Ausrufung des Ausnahmezustands in Kiew?

Ausrufung des Ausnahmezustands in Kiew?

Polizei in Kiew

Polizei in Kiew
(Quelle: flickr.com / mac_ivan)

Ukrainische Medien berichten, die Regierung bereite sich auf die Ausrufung des Ausnahmezustands vor. Armeeoffiziere würden bereits bei Kiew bereitgehalten, weitere seien aufgerufen, weitere würden aus den Regionen zusammengezogen. Zuvor hatte die regionale Sektion der Janukowitsch-Partei in Lugansk den Präsidenten zu einem entschlossenen Eingreifen bis hin zur Ausrufung des Notstands aufgefordert.

Der Ausnahmezustand kann im ganzen Land oder einzelnen Teilen ausgerufen werden insbesondere bei Umsturzversuchen oder gewaltsamen Angriffen auf die verfassungsmäßige Ordnung. Der Ausnahmezustand erlaubt es Behörden und Armeeführung, die von der Verfassung festgeschriebenen Rechte und Freiheiten der Bürger einzuschränken.

Quelle: lb.ua

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