Region Lemberg: Abgeordnete wollen Loslösung von Kiewer Zentralregierung

Lemberger Rathaus

Lemberger Rathaus
(Quelle: Wikimedia Commons / Lestat (Jan Mehlich))


Lemberg ist die Hochburg der ukrainischen Opposition und der westlich orientierten Ukrainer. Es verwundert daher nicht, das die Stadt an der polnischen Grenze und ihre Bürger bei den Protesten gegen Präsident Janukowitsch vorneweg marschieren. Nun zeichnet sich der nächste Schritt ab. Abgeordnete des Lemberger Regionalparlaments wollen am Samstagnachmittag faktisch die Loslösung von der Kiewer Zentralregierung beschließen. Offenbar wollen sie das von der Opposition geschaffene Parallelparlament – die „Narodna Rada“ – offiziell anerkennen. In dem zur Abstimmung stehenden Antrag heißt es:

„Als Zentralmacht erkennen wir die Narodna Rada an, die in Kiew auf dem Majdan gebildet wurde. Das, was jetzt in der Ukraine geschieht, ist nicht einfach eine Revolution, sondern die Herausbildung eines neuen Systems staatlicher Macht in der Ukraine!“

Ferner besagt der Antrag, das Regionalparlament könne ein Exekutivkomitee bilden, das die Kompetenzen der Regionalverwaltung übernehme und dem alle machtausübenden Behörden der Region „wie Miliz, Militär, Staatsanwaltschaft usw.“ unterstellt würden.

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