Einigung zwischen Opposition und Janukowitsch: Skandalgesetze werden zurückgenommen

Der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch und Vertreter der Opposition haben sich darauf geeinigt, dass die umstrittenen Gesetze vom 16. Januar 2014 zurückgenommen werden. Die Gesetze wurden unter von Beobachtern als skandalös betrachteten Umständen in der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament beschlossen. Entgegen dem üblichen Prozedere erfolgte die Abstimmung nicht via elektronisches Abstimmungssystem, sondern unter tumultartigen Umständen per Handzeichen. Eine Debatte über die Gesetzesvorhaben fand nicht statt und die zustimmenden Abgeordneten der Regierungs-Partei der Regionen sowie der Kommunistischen Partei sollen laut Medienberichten großenteils nicht gewusst haben, worüber sie abstimmen.

Für weit mehr Ablehnung sorgte jedoch der Inhalt der verabschiedeten Vorlagen. Diese sahen eine Einschränkung des Demonstrationsrechts, der Internet- und Mobilfunknutzung sowie der Arbeit der Medien vor. Außerdem sollte der Straftatbestand der Verleumdung eingeführt werden und zivilgesellschaftliche Organisationen, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, hätten sich als „ausländische Agenten“ registrieren lassen müssen. Vor allem Letzteres erinnerte fatal an ein ähnliches Gesetz, das in Russland eingeführt wurde. Viele sahen denn auch die Handschrift des russischen Präsidenten Putin hinter dem Vorhaben. Ziel war es offenbar, der anhaltenden Proteste Herr zu werden. In der Ukraine ging dieses Kalkül jedoch offenbar nicht auf. Die Empörung über diese „Legalisierung der Diktatur“ heizte die Demonstrationen weiter an.

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