Ukraine: Wie weiter?

Ukraine: Wie weiter?

von Jewhen Hlibowyzkyj, zuerst erschienen bei Ukrajinska Prawda am 27. Januar 2014

Der schmale Steg von der politischen Krise in ein neues Land

Es ist wichtig, dass der Protest, der sich so gut in die Regionen ausbreitet und anscheinend Wirkung auf die Umgebung Janukowitschs gezeigt hat, nicht ins stottern gerät. (Ich schreibe diesen Text vor dem Hintergrund der letzten Erörterung der Lage mit Teilnehmern der Nestor Group.)

Graffito: "Dieses Volk ist unbesiegbar"

Graffito: „Dieses Volk ist unbesiegbar“
(Quelle: Ukrajinska prawda / Fant D.)

Bis jetzt gab es zwei kompromisslose Kräfte: Janukowitsch und die Demonstranten. Im Konflikt gibt es noch zwei weitere Parteien: den Kreml und die politische Opposition der Ukraine. Was Putin angeht, so können wir über den wirklichen Grad seiner Einbeziehung nur spekulieren (in den Texten Edward Lucas‘ wird deutlich, dass es irgendeinen Plan gibt). Das Fehlen verlässlicher Informationen behindert das Verstehen und viele versuchen, den Mangel an Information durch Mutmaßungen zu kompensieren. Was die ukrainische Opposition betrifft, so lässt sich eben das Fehlen eines Plans bemerken, Entscheidungen werden nur sporadisch gefällt und deshalb kann man sie auch schwer vorhersehen.

Diese Woche hat zu zwei wichtigen Veränderungen geführt. Erstens: Abgesehen von ihrem beschleunigten Heranreifen hat die politische Opposition, die versucht hat, die Entwicklung zu lenken, die Initiative verloren und die Fähigkeit, die Agenda zu bestimmen. Das Fehlen eines Plans wurde zum Ärgernis für den radikalen Teil des Majdan, das zur Konfrontation auf der Hruschewskoho-Straße führte, welche sogar für viele Protestführer unerwartet kam. Die Situation auf der Hruschewskoho-Straße hat dem Protest in jeder Beziehung Dynamik verliehen, die Aufmerksamkeit der Medien zurückgebracht und der Protest selbst hat sich unumkehrbar verändert. Die Demonstranten haben erstmals Gewalt angewendet und erstmals ist Blut geflossen, was wiederum die Zahl der Menschen vergrößert hat, die die Grenze des friedlichen Protests überschritten haben und nun zu Gewalttaten bereit sind. Eben die Besetzungen der Regions- und Kreisverwaltungen wurden zum Gegenbild der Handlungen auf der Hruschewskoho-Straße.

Zweitens hat sich in der Umgebung Janukowitschs eine Spaltung ereignet. Die in Posten eingesetzten „Falken“ erhielten von der Parlamentsfraktion der Partei der Regionen und den Oligarchen kein Mandat für ein gewalttätiges Vorgehen und die Kommunistische Partei hat anscheinend beschlossen, von nun an ihr eigenes Spiel zu spielen (indem sie unerwartet eine Kompromissvariante vorgeschlagen hat, die praktisch die Forderungen vieler gesellschaftlicher Aktivisten kopiert).

Eine solche Disposition weist darauf hin, dass Janukowitsch in dieser Woche wohlwollender gegenüber Verhandlungen sein wird, weil er schwächer und der Majdan stärker wird. In einer solchen Situation nützt es den Verhandlungsführern des Majdan, die Verhandlungen in die Länge zu ziehen, in der Erwartung, dass Janukowitsch noch schwächer wird und sein nächstes Angebot noch besser. In Wirklichkeit dies nicht ausgemacht. Vielleicht ist es genau andersherum. Hier beginnt die Zeit der Details, in denen der Teufel steckt.

2. Zwei Wege

Der Majdan teilt ein taktisches Ziel – den Sturz Janukowitschs. Ab da beginnen die Differenzen. Sie gibt es sogar hinsichtlich der Art von Janukowitschs Sturz. Das Fehlen einer Strategie und das Fehlen eines Mechanismus der Entscheidungsfindung an der Nahtstelle zwischen Opposition und gesellschaftlichem Sektor (die Organisation „Majdan“ ist nie zu einer Plattform für Diskussionen und Entscheidungen geworden), das Fehlen einer Erklärung, die wenigstens den Rahmen der Ansichten bei der Bildung des Volksrates formuliert hätte – das sind Fehler, die dazu geführt haben, dass innerhalb des Majdan Enttäuschung eingetreten ist über die Fähigkeit der parlamentarischen Opposition und ihrer Strukturen, eine Agenda vorzulegen. Im Ergebnis haben die am wenigsten Gemäßigten zu handeln begonnen, was eine Welle unumkehrbarer Ereignisse und die ersten Todesfälle zur Folge hatte.

Noch gibt es ein gemeinsames taktisches Ziel und keine Reizpunkte, die zu moralischen Differenzen führen würden. In diesem einen Protest vertragen sich sowohl (überwiegend grundsätzlich gegen das System gerichtete) Fußball-Ultras, Liberale, Nationalisten als auch Rechtsradikale. Also jene, die prinzipiell gegen die Regeln sind und jene, die bessere Regeln wollen. Innerhalb des Majdan aber beginnt sich der Diskurs über gewalttätiges Vorgehen zu normalisieren. Es gibt jetzt einstweilen zwei Normen: die Gewalteinwirkung „mit edlem Ziel“ und der gewaltlose Protest. Die Motivation der Würde und des Strebens nach einem besseren Leben (und der Herstellung einer bestimmten gesellschaftlichen Ordnung, die zu diesem führt), grenzt nun an die Motivation des Hasses, der Rache und Verachtung.

Mit anderen Worten: Das, was den Majdan in der vergangenen Woche gestärkt hat, hat auch die Möglichkeit einer Evolution des Protestes zu einer gewaltsamen Konfrontation eröffnet. Bisher haben wir träge Positionskämpfe, die Situation sieht stabil aus, aber sobald eine der Seiten sich radikalisiert, können wir eine völlig andere Situation bekommen.

Weil innerhalb des Majdan nie ein System zur Entscheidungsfindung geschaffen wurde, schaffen die radikalen Teilnehmer weiterhin die Verhältnisse für alle anderen, was im Prinzip im Sinne der „Falken“ in der Umgebung Janukowitschs ist.

3. Die Risiken

Worin liegen die Risiken einer gewaltsamen Konfrontation?

In erster Linie in der Unvorhersagbarkeit. In der letzten Woche entwickelten sich die Ereignisse spontan. Es sieht so aus, als hätten die Handelnden die weitgreifenden Folgen ihres Handelns nicht vorausberechnet und sich keinen Begriff davon gemacht, welche Dominoeffekte sie auslösen. Wir hatten Glück, dass letzte Woche alles so geendet ist, wie es geendet ist. Es hätte mehr Opfer geben können, die Demonstranten hätten nicht von Erfolgen begeistert, sondern von Verlusten deprimiert sein können. Solche Handlungen sind ein Roulettespiel und der Erfolg vom ersten Gewinn an eine gefährliche Leidenschaft, die sich im Endergebnis als verhängnisvoll erweisen kann.

Taktisch ist es das Risiko, ein Szenario zu entfesseln, in dem entgegen dem Willen der Oligarchen und der „Tauben“ in der Partei der Regionen Handlungen zu einem Auseinanderjagen [des Majdan] begonnen werden. Dies zieht drei unumkehrbare Folgen nach sich:

1. neue Opfer, vielleicht viele Opfer und den Beginn eines Partisanenkampfes,

2. den Einstieg neuer Teilnehmer ins Spiel (z. B. Russlands in Gestalt von „Friedenstruppen“),

3. die Unmöglichkeit friedlicher Verhandlungen mit einer breiten Auswahl an Entscheidungen, die Zahl der Optionen bei Verhandlungen wird kleiner, die Verhandlungen selbst werden kategorisch und folglich werden die Chancen auf einen Erfolg kleiner.

Strategisch ist es das Risiko unvorhersehbarer Werteveränderungen in der Gesellschaft. Die von einer schwierigen Geschichte im 20. Jahrhundert getroffenen Ukrainer beginnen, ihr verstärktes Gefühl der Besorgnis, Unsicherheit und Bedrohtheit zu besiegen. Dieser Prozess ist in Kiew gut auf die Beine gekommen, bewegt sich aber außerhalb der Hauptstadt nur schwach und absolut schlecht in nicht urbanisierten Gemeinschaften, vor allem im Zentrum und im Süden. Ich kann mit Bestimmtheit sagen, dass kein Analysezentrum, mit dem ich in den letzten Jahren zu tun hatte, einen Begriff davon hat, in welche Richtung sich diese Veränderungen bewegen, wenn noch mehr Blut vergossen wird. Sie können zu einem „Erwachsenwerden“ und der Aneignung von Subjektheit als Antwort auf Unterdrückung führen. Und sie können zu einem Verlust der Initiative und dem Drang führen, sich der Gnade der starken Hand zu ergeben, wenn die Angst den Schmerz besiegt. Eine dritte, vierte Variante ist möglich.

Mit anderen Worten: wir können in einem Land aufwachen, das wir nicht mehr spüren, sogar intuitiv nicht mehr verstehen, in einem Land, das nicht mehr jedes Jahr den Zuwachs eines weiteren Prozents von Anhängern europäischer Werte zu verzeichnen hat.

Im März 1991 haben bei dem Referendum über den Erhalt der UdSSR nur die drei galizischen Regionen die Alternative zur Union gewählt. Jetzt ist sichtbar, dass die Grenze zwischen Anhängern der Konservation der UdSSR und jenen, die Veränderungen wollen, durch Charkiw, Dnipropetrowsk und Saporischschja verläuft. Das ist ein guter Trend. Wenige unüberlegte Taten mit den besten Absichten können diesen Trend durchkreuzen.

4. Ein Plan für heute und morgen

Für den Majdan, wie auch die gesamte ukrainische Gesellschaft, ist es tatsächlich Zeit sich Subjektheit anzueignen, das eigene „Ich“ zu bekräftigen, und anzufangen, selbst verantwortliche Entscheidungen zu treffen, statt auf ein „gutes Schicksal“ zu warten.

Was ist zu tun?

1) Ein neues Koordinierungsorgan schaffen, das sich in die Grundlage eines zukünftigen Ministerkabinetts wandeln kann. Eine gute Bedingung für die Teilnahme kann sein, dass die Teilnehmer auf zukünftige politische Ambitionen mindestens bei den ersten (nächsten) Präsidentschafts- und Parlamentswahlen verzichten – dann wird es dort mehr Expertise und mehr Konstruktivität geben – das ist eine gute Barriere gegen Populisten, von denen es nur so wimmelt. Dieses Organ muss eine Agenda aufstellen und Entscheidungen zu Verhandlungen treffen, diese Verhandlungen führen, während es dabei gänzlich rechenschaftspflichtig ist (d. h. Die Interessen im Rahmen der europäischen Werte berücksichtigt) nicht nur dem Majdan, sondern auch der gesamten Gesellschaft gegenüber, einschließlich der gegen den Majdan eingestellten Bürger. Dann wird das Ergebnis der Übereinkunft nicht der Sieg der einen über die anderen sein, sondern die Bildung von Regeln neuer Qualität, die zum Fundament für eine Ukraine werden, in der alle leben wollen und können.

2) Von Politikern und gesellschaftlichen Aktivisten: einen substantiellen Rahmen für den Protest schaffen (eine Deklaration des Volksrates oder ein anderes Dokument), das die Protestbewegung vor der Spaltung bewahrt. Darin sollen die Prinzipien eines „Landes nach der Diktatur“ aufgeschrieben sein, selbst wenn der Kompromiss so aussehen wird, dass nach der Diktatur Janukowitsch oder sein Umfeld sich noch vorübergehend in den Organen der Macht befinden.

3) In den Regionen ist es wichtig, den Einfluss zu verstärken. Die Räte müssen beginnen, Exekutivkomitees zu bilden, und diese Komitees müssen beginnen, über die Mittel in der Staatskasse zu verfügen, d. h. reale Hebel zur Umsetzung der Machtbefugnisse zu bekommen. Der Sturz der Regionsverwaltung hat dort, wo die Räte gespalten sind, nur symbolische Bedeutung.

4) Von den gesellschaftlichen Aktivisten und Politikern: Embryonen neuer Institutionen entwickeln – von der Verkehrspolizei und der Vereinigung der Autobesitzer (Automajdan) bis zum Rechtsschutzsystem, einem System der gegenseitigen Hilfe, der horizontalen Zusammenarbeit, der Freiwilligenarbeit usw., wobei diese Institutionen auf die weitere Projektion auf das ganze Land orientiert werden. Der Majdan ist zum Übungsplatz für gesellschaftliche Innovationen geworden, die Teil unserer Zukunft werden müssen und werden können.

Was ist nicht zu tun?

Vorwände für das Schießen suchen.

Wir haben Keime, die kräftige Fröste überlebt haben, es ist wichtig, dass sie nicht im Feuer umkommen.

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