Ukraine: Meuterei in der Regierungspartei?

Ukraine: Meuterei in der Regierungspartei?

In der Ukraine wird erneut über eine bevorstehende Spaltung der regierenden Partei der Regionen (PR) gemutmaßt. Quelle der Spekulationen ist ein Blogpost des Oppositionsabgeordneten Andrej Schewtschenko. Das Mitglied der Tymoschenko-Partei „Vaterland“ schreibt, es habe sich in der PR-Fraktion eine Gruppe aus mindestens 30 Abgeordneten gebildet, die bereit seien, „gegen die Generallinie Janukowytsch-Medwedtschuk zu handeln“. Gemeint ist Wiktor Medwedtschuk, der als der Anwalt russischer resp. Putinscher Interessen in der Ukraine gilt.

Serhij Tihipko - angeblicher Anführer der Revolte

Serhij Tihipko – angeblicher Anführer der Revolte
(Quelle: Russianname at ru.wikipedia)

Anführer der angeblichen Abtrünnigen soll Serhij Tihipko sein. Der Milliardär Tihipko war vor allem durch seine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2010 bekannt geworden. Er trat damals als unabhängiger Kandidat an und erreichte mit 13% der Stimmen im ersten Wahlgang einen Achtungserfolg. Politisch positionierte er sich zwischen den Vertretern einer schnellen West-Integration und jenen einer Wiederannäherung an Russland. Bisweilen wurde er als Dummy-Kandidat verdächtigt, der – im Auftrag Julija Tymoschenkos oder Wiktor Janukowytschs – dem jeweiligen Hauptgegner Stimmen abjagen sollte. Seinen Wählern versprach er, den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union als Fernziel anzusteuern. Nach der Wahl wurde Tihipko als Vize-Premier für Wirtschaftsfragen Regierungsmitglied unter Präsident Janukowytsch. Seine Partei „Starke Ukraine“ (ukr. „Sylna Ukrajina“) vereinigte er 2012 mit der PR.

Stein des Anstoßes: Hardliner Andrij Kljujew soll angeblich neuer Ministerpräsident werden

Stein des Anstoßes: Hardliner Andrij Kljujew soll angeblich neuer Ministerpräsident werden
(Quelle: Wikimedia Commons / Oknemof)

Auslöser für die Rebellion in den Reihen der PR-Fraktion soll der Plan des Präsidenten sein, Andrij Kljujew zum neuen Ministerpräsidenten zu machen. Eine äußerst umstrittene Wahl, da Kljujew vorgeworfen wird, unmittelbar für den Versuch, die Majdan-Proteste am 30. November 2013 gewaltsam aufzulösen, verantwortlich zu sein. Für die Opposition und die Demonstranten ist der erst kürzlich zum Leiter der Präsidialverwaltung ernannte Politiker dementsprechend ein rotes Tuch. Seine Ernennung zum Regierungschef wäre ein unmissverständliches Signal, dass das Regime nicht an einem Kompromiss interessiert ist und sich womöglich für eine gewaltsame Beendigung des Konflikts entschieden hat. Janukowytsch, der sich zurzeit bei den Olympischen Winterspielen in Sotschi aufhält, soll bei dieser Gelegenheit Gespräche mit Russlands Präsident Putin führen und sich – so sieht es die ukrainische Opposition – Moskaus Plazet für Kljujews Kandidatur und eine mögliche Niederschlagung der Proteste abholen.

Mit 30 Abgeordneten wäre die Gruppe nicht sonderlich groß. Die Fraktion der Partei der Regionen umfasst insgesamt 205 Abgeordnete. Laut Schewtschenko sollen auch einige Gouverneure und Vorsitzende von Gebietsorganisationen der PR jene sogenannte „Demokratische Plattform“ unterstützen. Mit der Revolte gegen den Präsidenten sei bereits in dieser Woche zu rechnen. Man darf also gespannt sein, ob es sich bei dem Szenario um das Wunschdenken eines Oppositionsabgeordneten handelt oder ob sich in den Reihen der Regierungspartei wirklich etwas tut. Dass Janukowytsch zumindest Schwierigkeiten hat, seine Gefolgsleute im Parlament zusammenzuhalten, hatte sich schon bei der Verabschiedung des Amnestiegesetzes gezeigt. Der Präsident war damals eigens in die Werchowna Rada gekommen, um seine Abgeordneten davon abzuhalten, für den Gesetzesentwurf der Opposition zu stimmen, der eine bedingungslose Amnestie für Teilnehmer der Proteste vorsah.

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