Heiß umkämpft: die Sitze des ukrainischen Parlaments

Ukraine vor Parlamentsauflösung?

Die Internetzeitung „Ukrajinska Prawda“ (UP) berichtet, Präsident Janukowytsch wolle das Parlament auflösen. Grund sei seine Furcht, die Opposition könnte für ihr Ansinnen, die Verfassung von 2004 wieder in Kraft zu setzen, die Unterstützung der Parlamentsmehrheit gewinnen. Schon zuvor hatten Beobachter vermutet, dass sich Janukowytsch der uneingeschränkten Loyalität seiner Parteigenossen im Parlament nicht mehr sicher sein könne. Die angestrebte Verfassungsänderung würde dem Amt des Staatsoberhauptes Kompetenzen zugunsten der Werchowna Rada entziehen, die Ukraine würde wieder zu einer parlamentarischen Republik.

Die Werchowna Rada - vor der Auflösung?

Die Werchowna Rada – vor der Auflösung?

Den Beratern des Präsidenten scheint jedoch die verfassungskonforme Begründung dieses Schritts Kopfzerbrechen zu bereiten. Ein vorbereiteter Erlass stütze sich demnach auf Artikel 77 der Verfassung, der es dem Präsidenten erlaubt, vorzeitige Parlamentsneuwahlen anzuordnen. In Artikel 90 heißt es jedoch, dass er dies tun kann, wenn das Parlament nicht binnen 30 Tagen nach der Wahl zu Plenarsitzungen zusammentritt. Dass hier das Wörtchen „nur“ nicht auftaucht, nimmt man in der Präsidialverwaltung zum Anlass, diesen Artikel zu ignorieren.Dass man sich seiner Sache aber nicht sicher ist, zeigt die Tatsache, dass ein zweiter Erlass vorbereitet wurde. So berichtet es jedenfalls die UP. Diese zweite Vorlage argumentiert demnach mit einem Verfassungsgerichtsurteil von 1997, das dem Präsidenten als Garant der Verfassung das Recht zugesteht, dann in eine „kritische Situation“ einzugreifen, wenn es gilt, „Gefahr für den Staat und seine Bürger abzuwenden“. Um das Urteil auf die derzeitige Lage anwenden zu können, argumentieren Janukowytschs Strategen einigermaßen schräg, der Versuch einer Grundgesetzänderung per Parlamentsbeschluss sei ein Angriff auf die Verfassung.Offiziell unterstützt dabei Janukowytschs Partei der Regionen das Projekt einer Verfassungreform. Erst kürzlich rief der Präsident bei seinem Besuch der Olympiade in Sotschi dazu auf, internationale Institutionen in die Beratungen mit einzubeziehen. Hinter solchen Erklärungen stehe – so UP – jedoch nichts weiter als der Versuch, das Ganze in die Länge zu ziehen und zu verschleppen.

Ob Janukowytschs Lager Parlamentsneuwahlen nützen würden, darf angesichts der derzeitigen Stimmung im Land bezweifelt werden. Kurzfristig aber könnte seine Position durch eine Ausschaltung des Parlaments gestärkt werden. Und zwar auch deshalb, weil zahlreiche Oppositionspolitiker damit ihre Immunität als Abgeordnete verlören. Oppositionsführer Klitschko hatte in den vergangenen Tagen mehrfach berichtet, dass Janukowytsch und sein Umfeld ihm und anderen Parlamentariern mehrfach mit dem Immunitätsverlust durch eine Parlamentsauflösung gedroht hätten. In unverhohlener Anspielung auf eine mögliche spätere Verurteilung habe es geheißen: „Ihr habt schon viele Jahre zusammengeredet“, so Klitschko.

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