US-Experte: Ukrainische Opposition muss sich mit Oligarchen einigen

US-Experte: Ukrainische Opposition muss sich mit Oligarchen einigen

 

Zuerst erschienen bei Ukrajinska Prawda am 14. Februar 2014 unter dem Titel: „Anders Åslund: Rettung durch Flucht ins Ausland – das ist ein gutes Beispiel für Janukowytsch“

Anders Åslund

Der schwedische Wirtschaftswissenschaftler Anders Åslund ist Senior Fellow am Peterson Institute For International Economics in Washington D. C. Er war Berater zahlreicher osteuropäischer Regierungen.

Der Wirtschaftswissenschaftler Anders Åslund ist in Washington einer der aktivsten Kommentatoren der Ereignisse in der Ukraine. Die verfügbaren Plattformen nutzend versucht er, sich bei der ukrainischen Opposition Gehör zu verschaffen und auf die Unumgänglichkeit eines Kompromisses mit den Oligarchen hinzuweisen – um diese zu zwingen, sich vom Einfluss Janukowytschs zu befreien.

Als Teilnehmer an geschlossenen Sitzungen einer Vielzahl von Expertengruppen in Washington zum Thema Ukraine, ruft Åslund zugleich die USA dazu auf, maximale Härte gegenüber Janukowytsch persönlich zu zeigen. Außer der für alle sichtbaren verbrecherischen Politik des derzeitigen Präsidenten sieht Janukowytsch eine nicht weniger katastrophale Wirtschaftslage. Wir zeichnen dieses Interview weniger als drei Monate nach dem vorangegangenen Gespräch auf, in dem der Experte sich die Frage stellte: „Wann endlich werden die ukrainischen Bürger verstehen, dass Janukowytsch nichts für das Volk tut, sondern nur für seine ‚Familie‘?“

Es sieht so aus, als hätten die Ukrainer es sehr viel schneller begriffen, als Janukowytsch selbst gehofft hatte.

Oligarch Rinat Achmetow

Oligarch Rinat Achmetow
(Quelle: Wikimedia Commons / Komul)

– Welcher Ausweg aus der politischen Krise in der Ukraine wäre effektiv und dabei am realistischsten?

– Mir scheint, es gibt hier drei Punkte, die wichtig sind. Der Erste: je länger dieser Prozess der Unbestimmtheit sich fortsetzen wird, desto mehr verliert die Opposition. Der zweite Punkt: legitim kann die Opposition nur im Parlament siegen. Und das dritte Moment: für einen Sieg im Parlament muss die Opposition eine Übereinkunft mit den Gruppen Firtasch und Achmetow erreichen. Ich denke nicht, dass die Opposition Janukowytsch besiegen kann, indem sie sich auf irgendwelche äußeren, ausländischen Kräfte stützt.

– Nun, versetzen Sie sich in die Lage eines Abgeordneten, z. B. von Firtasch: einerseits bekommt er Druck von der Opposition und von der Straße und andererseits von Janukowytsch und dem machtausübenden Block. Er gerät zwischen die Fronten. Wie soll er sich verhalten?

– Die Opposition muss diesen Politikern ausreichende Garantien geben, dass ihre Interessen auch in der Zukunft berücksichtigt werden.

– Und was heißt es, ihre Interessen zu garantieren?

– Die Unantastbarkeit ihres Eigentums. Rinat Achmetow hat sich jene zwei oder drei Monate im Sommer 2005, als er gezwungen war, sich im Ausland zu verstecken, für sein ganzes Leben gemerkt. Deshalb muss man den Oligarchen heute Garantien geben, dass man sie nicht ins Gefängnis schicken wird für das, was sie zu Zeiten Janukowytschs getan haben.

Oligarch Dmytro Firtasch

Oligarch Dmytro Firtasch
(Quelle: Wikimedia Commons / Alexandria Hypatia)

– Aber sehen Sie, andererseits hat Achmetow eine Reihe von Energieunternehmen bei fragwürdigen Auktionen erworben, die einfach fiktiv aufgeführt wurden. Rufen Sie dazu auf, davor die Augen zu verschließen und zu vergeben?

– In solch einer Lage gibt es eine einfache Wahl für die Opposition: siegen oder verlieren? Man muss verstehen, dass man unter bestimmten Bedingungen gewinnen kann. Idealist zu sein und zu verlieren, das ist eindrucksvoll, aber hilft dem Land in keiner Weise. Wenn wir die Privatisierungen der letzten Jahre aufmerksamer betrachten, so gibt es die verbreitete Meinung, dass die gekauften Objekte nicht Achmetow gehören, sondern der Familie Janukowytschs. Deshalb muss man sie der Familie Janukowytsch wegnehmen. Man muss sich darauf konzentrieren, dass Sanktionen gegen die Familie Janukowytschs eingeführt werden, nicht gegen andere.

– Kennen Sie Achmetow persönlich?

– Ich bin ihm einige Male begegnet.

– Sie sollten verstehen, dass er für Janukowytsch wie ein Mitglied der Familie ist. Er kann Janukowytsch nicht verraten. Sie machen seit mehr als 15 Jahren zusammen Geschäfte. Achmetow muss Janukowytsch dafür dankbar sein, dass er der Forbes-Liste nach zur Nr. 1 in der Ukraine geworden ist.

– Dankbarkeit – das ist ein sehr starkes Wort.

– Heißt das, Sie rufen Achmetow dazu auf, Janukowytsch zu verraten?

– Ich denke, dass die Opposition sich mit jenen einigen muss, die bereit sind, aus der Fraktion der Partei der Regionen auszutreten. Wenn sie das nicht tun, werden sie verlieren.

– Eine Alternative zum Kompromiss mit den Oligarchen ist die Erhöhung des Drucks von Seiten der Straße und der Versuch im Grunde genommen eines Neustarts der gesamten Ukraine, damit die Anführer der Protestbewegung die Plätze der diskreditierten Politiker einnehmen.

– Es gibt drei Varianten für die Entwicklung der Lage in der Ukraine. Die Erste ist eine Übereinkunft zwischen der Opposition und einem Teil der Partei der Regionen im Parlament. Das wäre die friedliche und dem Gesetz entsprechende Lösung der Krise. Die Zweite ist die gewaltsame Variante: der Notstand. Die Variante der „Pariser Kommune“, die etwas mehr als zwei Monate bestand und danach hat die Armee innerhalb einer Woche jeden erschossen, wen sie wollte.

Und die dritte ist die heute wahrscheinlichste Entwicklung: alles wird so weitergehen, wie es jetzt ist. Die Opposition radikalisiert sich auf dem Majdan. Die einfachen Leute, die nicht besonders organisiert sind, verlassen den Majdan. Und dann wird es recht leicht sein, den Majdan mehrere Monate später auseinanderzujagen. Ein Beispiel in diesem Sinne ist Polen zur Zeit der „Solidarnosc“ im Jahr 1981.

Damals begann alles mit riesigem Enthusiasmus, mit dem Streik am 19. August 1980 in Danzig. Ich war damals in Stettin und habe gesehen, wie ein völlig spontaner Streik entstand, niemand hat ihn organisiert außer den Arbeitern selbst und sie hatten keinen Anführer. Die Aktion hat sich schnell im ganzen Land ausgebreitet und die Regierung war gezwungen, die Solidarnosc anzuerkennen. Es fanden Massendemonstrationen statt, aber die Solidarnosc hat so trotzdem nichts erreicht.

Und so, schließlich, nach 16 Monaten, Ende Dezember 1981 hat Präsident Jaruzelski das getan, woran niemand glauben konnte: er verhängte den Notstand, einige Menschen wurden erschossen, hunderte Solidarnosc-Aktivisten verhaftet. Und erst 8 Jahre später kam der „Runde Tisch“ zur Beilegung der Krise zustande, nachdem Gorbatschow am 8. Dezember 1988 die „Breschnew-Doktrin“, nach der kein Land aus dem sozialistischen Block austreten kann, für aufgehoben erklärt hatte.

– Sie rufen zum Kompromiss zwischen Majdan und Oligarchen auf. Aber die Menschen auf dem Majdan hassen die Oligarchen nicht weniger als Janukowytsch und denken, dass dieses Regime von den Oligarchen finanziert wird…

– Ohne Übereinkommen mit den Oligarchen kann ich mir überhaupt nicht vorstellen, was ein konkreter Ausweg aus dieser Situation sein könnte. Oder will der Majdan überhaupt nicht siegen? Wie können sie den Sieg erreichen?

– Es werden bewaffnete Einheiten gebildet, die eines Tages Janukowytschs Palast vor den Toren der Stadt mit Molotow-Cocktails bewerfen werden.

– Nun, dann erwartet uns eine kriegerische Revolution, die Pariser Kommune… Besser ist dann doch ein Kompromiss, um solch groß angelegte Gewalt zu umgehen. Denn wenn eine echte Revolution beginnt, wird niemand wissen, was jede einzelne Armeeabteilung für sich genommen tun wird und die Lage gerät vollends außer Kontrolle.

– In der Zeit seit unserem letzten Zusammentreffen hat Janukowytsch personelle Veränderungen an Schlüsselstellen vorgenommen, Kljujew wurde zum Chef der Präsidialverwaltung ernannt. Was sagt man in Washington zu dieser Ernennung?

– Andrij Kljujew, das ist jetzt natürlich ein Mensch, der dem Kreml sehr nahesteht, er arbeitet direkt mit Wladislaw Surkow, dem Assistenten Putins, zusammen, der sich im Kreml mit den Angelegenheiten der Ukraine befasst. Das ist ein sehr gefährlicher Mensch.

– Kljujews Bruder war Anfang Februar in Washington, sein Visum wurde ihm nicht entzogen…

– Ich weiß nicht, ob den Kljujews die Visa entzogen wurden. Sie nehmen offizielle Ämter ein und können einreisen, indem sie diese Tatsache nutzen. Aber mir ist bekannt, dass ein sehr großer Kreis um Janukowytsch kein Visum für die USA bekommt und diese Leute nur hierher reisen können, wenn sie als offizielle Vertreter entsandt werden.

– Wie weit sind die USA mit der Sanktionspolitik gegen Janukowytsch vorangeschritten?

– Für die USA ist es sehr einfach, keine Visa zu gewähren. Das kann das State Department selbständig machen und ohne offizielle Verlautbarung der Namen der Betreffenden in einer Blacklist. Und ziemlich viele hochrangige Ukrainer bekommen kein Visum. Das können Sie selbst sehen, denn kaum jemand von ihnen besucht die USA.

– Und finanzielle Sanktionen?

– Finanzielle Sanktionen sind sehr viel schwieriger. Dort gibt es andere Regeln, man braucht Gesetze und nicht nur eine „executive order“.

– Was passiert eigentlich heute mit der ukrainischen Wirtschaft?

– Die Lage ist schlecht und jetzt ist das Hauptproblem natürlich die Flucht der Griwna aus den Banken. Im Laufe einer Woche ging ein Prozent der Griwna-Einlagen verloren. Der Kurs gegenüber dem Dollar sank um 10 Prozent. Die Gefahr besteht darin, dass das Vertrauen in die Wirtschaftspolitik der Ukraine total zerstört wird, was nicht verwunderlich ist unter den derzeitigen Bedingungen. Im Laufe des Januar haben wir einen Rückgang der Reserven um 13 Prozent, um 2 Milliarden 600 Millionen Dollar gesehen – all das wegen der Einlagenflucht.

Die zweite Gefahr ist das zu große Haushaltsdefizit. Das ist ein unaufhörliches Problem, das dadurch hervorgerufen wurde, dass die Regierung viele Jahre eine populistische Politik betrieben und mehr ausgegeben hat, als sie sich erlauben konnte.

Was man jetzt zuerst durchführen muss, ist eine Abwertung.

– Sie haben doch im vorangegangenen Interview selbst gesagt, dass man den Kurs der Griwna schwächen muss. Das ist jetzt geschehen. Aber sie kritisieren trotzdem noch. Warum?

– Das ist jetzt keine zielgerichtete Politik, die vom Wunsch der Regierung hervorgerufen würde, einen flexiblen Kurs zu haben. Das passiert, weil es nicht möglich ist, den Kurs zu halten und dabei werden noch die Reserven ausgegeben. Das darf man nicht tun. Besser sollte man die Staatsausgaben einfrieren und die korrupten Zuschüsse für solche Industriezweige wie die Kohle- und Gasindustrie kürzen. Und schrittweise die Zuschüsse für „Naftohas“ liquidieren, die schon viele Jahre gezahlt werden und 2 Prozent des BIP ausmachen.

Das sind die drei Hauptschritte der Wirtschaftspolitik, die es zu tun gilt. Ich habe das schon 2011 gesagt, aber Janukowytsch hat nichts gemacht und im Ergebnis vom IWF, der günstiges Geld gibt, das der Ukraine die Durchführung von Reformen ermöglicht, nichts bekommen.

Interieur der Janukowytsch-Residenz Meschyhirja - Inbegriff der Bereicherung

Interieur der Janukowytsch-Residenz Meschyhirja – Inbegriff der Bereicherung
(Quelle: Ukrajinska Prawda)

– Führt Janukowytsch die unpopulären Reformen nicht durch, weil er an seine Wiederwahl denkt?

– Ich glaube nicht, dass das der Hauptgrund ist. Die Familie Janukowytsch muss einfach aufhören zu stehlen. Dann wären die staatlichen Finanzen auch in Ordnung. Der Hauptgrund ist das Stehlen, der Wunsch wiedergewählt zu werden schon zweitrangig.

– Inwieweit wird die Ukraine jetzt bereit sein zu diesen unpopulären Reformen, zur Erhöhung der Preise auf Energieträger?

– Die Menschen werden das verstehen. Am meisten wollen sie Transparenz und den Kampf gegen die Korruption.

– Eine Alternative zu den IWF-Geldern ist der russische Kredit.

– Das ist Geld im Tausch dagegen, dass keine Reformen gemacht werden, damit die Ukraine wie Weißrussland wird. Wegen dieses Kredits wächst die Staatsschuld der Ukraine von 40 auf 50% des BIP und das ist mehr als die Ukraine finanzieren könnte. Das russische Geld ist weitaus teurer als der IWF-Kredit. Das Geld vom IWF kostet 3% im Jahr und das ist ein langfristiger Kredit, während der russische Kredit nur für zwei Jahre gewährt wurde und 5% kostet.

Der russische Kredit ist schlecht für die Entwicklung der Ukraine. Und das heißt, dass die Ukraine während der Bedienung dieses Kredits die ganze Zeit am Rande des Bankrotts stehen wird. Janukowytsch zerstört einfach die ukrainische Wirtschaft und das ist natürlich ein Unglück für die Bürger der Ukraine.

– Dabei finden viele, dass die Politik des Westens gegenüber der Ukraine einfach gescheitert ist.

– Die Ukraine ist ein souveränes Land und hat selbst Janukowytsch zum Präsidenten gewählt in Wahlen, die für frei befunden wurden…

– Fanden Sie sie auch frei?

– Ich denke, dass sie frei waren, aber ungerecht.

– Gibt es ein effektives Mittel, um eine Besserung der Lage in der Ukraine auf dem Wege internationaler Intervention herbeizuführen?

– Im Prinzip kann niemand der Ukraine einflüstern, was zu tun ist – abgesehen von Moskau. Alles liegt in den Händen entweder des Präsidenten, des Parlaments oder der Regierung. Eine Regierung gibt es derzeit nicht und der Präsident möchte nichts dergleichen. Bleibt also das Parlament.

Wenn eine neue parlamentarische Mehrheit gebildet wird, dann ist das erste, was man tun muss den IWF einzuladen und seine Bedingungen zu akzeptieren. Der IWF kann ohne Weiteres 10 bis 12 Milliarden Dollar für 15 Monate organisieren. Die Europäische Union kann ohne Weiteres einen Kredit von 3 bis 5 Milliarden geben. Wenn die Ukraine das Assoziierungsabkommen unterzeichnet, kann die EU in diesem Fall bei den Reformen helfen – das ist das, was Janukowytsch nicht tun wollte, weil er und seine Leute dann nicht so stehlen könnten, wie sie wollen.

– Was erwartet Janukowytsch?

Mir scheint, dass Janukowytsch einfach nicht versteht, wie er sich selbst retten kann. Die Frage ist, wie er verliert…

– Aber was erwartet ihn?

– Präsident Bakijew ist aus Kirgistan geflohen, um sich in Minsk zu verstecken. Ich denke, das ist ein gutes Beispiel für Janukowytsch.

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