Einigung zwischen Opposition und Regierung: Rückkehr zur Verfassung von 2004?

Einigung zwischen Opposition und Regierung: Rückkehr zur Verfassung von 2004?

Präsident Wiktor Janukowytsch

Präsident Wiktor Janukowytsch vor Machtverlust?
(Quelle: president.gov.ua)

Die ukrainischen Medien spekulieren über den Inhalt der Einigung zwischen Opposition, Regierung und den Emissären von EU und Russischer Föderation. Die Ukrajinska Prawda berichtet, ihren Quellen zufolge sei eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 binnen 48 Stunden vereinbart worden. Außerdem solle eine Koalitionsregierung – wohl aus Janukowytschs Partei der Regionen und den Oppositionsparteien – innerhalb von 10 Tagen gebildet werden. Präsidentschaftswahlen sollen im Dezember 2014 stattfinden und würden somit um zwei Monate vorgezogen.

Die Rückkehr zur Verfassung von 2004 würde die Befugnisse des Präsidenten massiv beschneiden. Er hätte dann nicht mehr das Recht, den Regierungschef zu bestimmen und das Kabinett zu entlassen. Lediglich die Einsetzung des Außen- und des Verteidigungsministers fielen noch in seine Kompetenzen. Die reale Macht läge beim Parlament, das Land würde wieder zur parlamentarischen zurückkehren. Diese war 2004 eingeführt worden, um die politische Krise im Zuge der „Orangenen Revolution“ zu lösen. Den zu erwartenden Sieg seines Kontrahenten Wiktor Juschtschenko bei einer Wiederholung der umstrittenen Präsidentschaftswahlen akzeptierte Wiktor Janukowytsch damals im Tausch gegen eine Schwächung des Präsidentenamtes und eine Aufwertung des Parlaments. Nach seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen 2010 beeilte sich Janukowytsch indes, diese Änderung des Grundgesetzes, die der nationalen Befriedung dienen sollte, wieder rückgängig zu machen. Nachdem ihm dies auf parlamentarischem Wege nicht gelungen war, ließ er kurzerhand das Verfassungsgericht, das er zuvor mit ihm wohlgesonnenen Richtern bestückt hatte, die Änderungen von 2004 wegen Verfahrensfehlern für ungültig erklären.

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