Absetzungen ins Ausland: keine Spaltung der Ukraine?

In den Medien ist heute viel von einer drohenden Spaltung der Ukraine zu lesen. Die Regionen, die sich eine Annäherung an Russland wünschen, heißt es da, würden den Umsturz in Kiew möglicherweise nicht akzeptieren. Diesbezüglichen Spekulationen leistete auch ein Kongress im ostukrainischen Charkiw Vorschub, auf dem sich heute die Anhänger des gestürzten Präsidenten Janukowytsch versammelt hatten. Die dort zusammengekommenen Regional- und Kommunalpolitiker aus dem Süden und Osten des Landes erklärten, sie würden ab sofort die Aufgaben der Zentralregierung in ihren Regionen übernehmen. Dies gelte solange „bis in Kiew die verfassungsmäßige Ordnung wiederhergestellt“ sei.

Man könnte meinen, mit dieser Erklärung wäre die Spaltung des Landes perfekt. Schließlich scheinen demnach ja die lokalen Volksvertreter in Süd- und Ostukraine die neugebildeten Machtstrukturen in der Hauptstadt nicht anzuerkennen. Einiges lässt jedoch daran zweifeln. Zum einen sind zahlreiche Abgeordnete der Regierungspartei inzwischen Janukowytsch von der Fahne gegangen. Ohne sie wären die jüngsten Beschlüsse der Werchowna Rada – darunter der zur Freilassung der bis dahin inhaftierten Oppositionspolitikerin Julia Tymoschenko – ja schlicht gar nicht möglich gewesen. Die politische Basis Janukowytschs, die überwiegend im Südosten des Landes zu verorten ist, scheint also erodiert zu sein. Auch hier muss es nicht wenige geben, die seine Absetzung alles andere als betrauern.

Noch seltsamer erscheinen vor dem Hintergrund der Spekulationen über eine Spaltung des Landes aber die Meldungen, dass sich zahlreiche Politiker der bisherigen Staatsmacht nach Russland abgesetzt haben oder daran gehindert wurden. Janukowytschs ehemaliger Ministerpräsident Mykola Asarow etwa soll sich im Nachbarland aufhalten, ausgerechnet die beiden Initiatoren der besagten Charkiwer Konferenz ebenso. Der neu besetzte Inlandsgeheimdienst SBU hatte ihnen, dem Charkiwer Bürgermeister Gennadi Kernes und dem örtlichen Gouverneur Mychajlo Dobkin, wegen Separatismus mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht. Sogar der geschasste Präsident Wiktor Janukowytsch soll versucht haben, das Land zu verlassen. Zollbeamte am Donezker Flughafen hätten ihm die Ausreise verweigert. Das gleiche Schicksal ereilte Medienberichten zufolge seinen verhassten Innenminister Witali Sachartschenko, der für die Gewaltanwendung gegen Demonstranten verantwortlich gemacht wird. Zwei Fragen drängen angesichts dieser Nachrichten auf. Wenn angeblich eine Spaltung des Landes droht, weil die Regionen, die Janukowytsch überwiegend unterstützen, seinen Sturz nicht anerkennen wollen, warum halten er und seine politischen Mitstreiter es dann überhaupt für nötig, das Land zu verlassen? Und die zweite Frage, die zugleich die Antwort auf die erste Frage beinhaltet: Wie kann es sein, dass Janukowytsch und anderen ausgerechnet in Donezk, einer seiner absoluten Hochburgen, die Ausreise verweigert wird? Eine wie auch immer geartete Spaltung des Landes scheint also unwahrscheinlicher als gedacht. Vor Augen halten muss man sich in diesem Zusammenhang auch die Tatsache, dass ja die von Janukowytsch lange betriebene und öffentlich beworbene Politik einer Annäherung an die Europäische Union in keiner Region des Landes zu nennenswertem Widerstand geführt hatte. Ganz anders als die Kehrtwende in Richtung Russland, die für den Ex-Präsidenten schließlich zum Fiasko wurde.

Flattr this!