Die Lehre aus der ukrainischen Revolution: Der Westen muss sich dem Osten öffnen

Die Lehre aus der ukrainischen Revolution: Der Westen muss sich dem Osten öffnen

Dies und jenseits des Atlantik wird Russland gern vorgeworfen, im Denken des Kalten Krieges hängengeblieben zu sein. Dass Kremlherr Wladimir Putin außen- und innenpolitische Ereignisse gern aus geostrategischer Sicht betrachtet – sprich: hinter allem und jedem die Hand der CIA sieht, die Russland Böses will – ist durchaus richtig. Nur wird im Westen gern vergessen, dass man selbst Russland auf diesen Pfad gezwungen hat, auf dem es sich derzeit bewegt. Denn die Verantwortlichen in Brüssel und Washington haben sich ein großes Versäumnis vorzuwerfen: Sie waren es, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Chance eben nicht genutzt haben, den Kalten Krieg endgültig zu beenden. Trotz des euphorischen Geredes vom „Ende der Geschichte“, da ja nun das westliche Modell endgültig gesiegt habe, hat man paradoxerweise doch dafür gesorgt, dass die Bipolarität zwischen Ost und West erhalten bleibt – indem man die Grenze zwischen beiden Lagern nicht aufgehoben, sondern nur nach Osten verschoben hat.

Der Euromaidan im November 2013

Der Euromaidan im November 2013
(Quelle: Wikimedia Commons / Jewgeni Feldman)

Schließlich ist bekannt, dass Putin in den ersten Jahren seiner Amtszeit noch die Vision eines in die westlichen Strukturen integrierten Russland hatte. Erst die Zurückweisung durch den Westen, deren Grund zum Teil in der nicht besonders ehrenhaften Furcht der USA um ihre Führungsposition lag, zwang Moskau dazu, wieder in den geostrategischen Wettkampf mit dem Westen einzusteigen. Denn was wäre die Alternative gewesen? Sollte der größte Staat der Erde in stoischer Ruhe darauf warten, dass die Ostgrenze der NATO bis an Schwarzes Meer und Kaukasus vorrückt, während es selbst gleichsam wie ein Aussätziger vor den Toren der Stadt seinem Schicksal überlassen bleibt? In den Hauptstädten des Westens wird dies offenbar erwartet.

Nun, da das Kind in den Brunnen gefallen und die neue Konfrontation längst hergestellt ist, wird Moskau den eingeschlagenen Weg nicht mehr verlassen. Auch, weil eine Annäherung an den Westen einen ähnlich katastrophalen Sturz für die russischen Eliten bedeuten könnte, wie er ihnen gerade eben am Beispiel Janukowytschs und seiner Getreuen vorgeführt worden ist. Die Beilegung der Konfrontation zwischen Ost und West kann aber deshalb letztlich nur erreicht werden, wenn sich auch in Russland etwas ändert und die autokratischen Strukturen überwunden werden. Und natürlich kann sie nur erreicht werden, wenn dies auch gewollt ist.

Der Westen muss also seine Tabus fallenlassen. Wenn man die NATO beibehalten will, muss auch Russland Mitglied des Bündnisses werden können. Die Vorstellung der amerikanischen Falken, man könne Kiew in den exklusiven Brüsseler Klub aufnehmen, während man Moskau an den Katzentisch des „NATO-Russland-Rats“ lädt, ist nicht nur für Russland beleidigend, sondern auch für den gesunden Menschenverstand.

Um das Feld nicht solchen Geostrategen zu überlassen, muss sich die Europäische Union endlich stärker engagieren. In einer Mischung aus Unentschlossenheit und Rücksichtnahme auf Moskau wurde in der Vergangenheit vieles verschlafen. Die ehemaligen Sowjetrepubliken, die sich für eine Annäherung an den Westen entscheiden, wie Georgien, Moldawien und zuletzt die Ukraine, dürfen auf dem Reformweg nicht alleingelassen werden. Und es muss ihnen letztlich auch ein EU-Beitritt in Aussicht gestellt werden. Dass sich etwa Polen in den vergangenen 20 Jahren derart positiv entwickelt hat, während in seinem östlichen Nachbarland Weißrussland der „letzte Diktator Europas“ herrscht, ist sicher kein Zufall. Denn Polen hatte die Beitrittsperspektive, Weißrussland nicht.

Hier treten natürlich gleich die Bedenkenträger auf den Plan, die vor dem Fass ohne Boden warnen und der „Überdehnung“ der Union. Sicher, umsonst ist die Fortsetzung der Erweiterung der EU nicht zu haben. Das heißt aber ja nicht, dass in ferner Zukunft, bei einem möglichen Beitritt der Ukraine, die selben Verpflichtungen eingegangen werden müssten, wie Deutschland sie jetzt etwa gegenüber Griechenland übernimmt. Schon jetzt gibt es Mitgliedsstaaten mit Sonderstatus, nämlich Großbritannien und Dänemark, die an einigen Projekten der Union nicht teilnehmen. Warum sollte es nicht auch möglich sein, für zukünftige Beitrittskandidaten solche Sonderregelungen zu schaffen?

Der europäische Integrationsprozess war ursprünglich einmal ein Projekt zur Befriedung Europas, jenseits der heute allgegenwärtigen ökonomischen Überlegungen. Staaten, die historisch und kulturell zu Europa gehören, vom Projekt auszuschließen, schafft jedoch neue Konfliktlinien und steht damit im Widerspruch zur Idee der friedensstiftenden Integration. Und aus noch größerer Perspektive wird es angesichts des Erstarkens Chinas, dessen Funktionäre von Demokratie wohl noch weniger halten als die derzeitigen Herren des Kreml, vielleicht einmal nützlich sein, Russland an der Seite Europas zu wissen.

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