Beamten-Korruption in der Ukraine: 12 Milliarden Euro jährlich

Beamten-Korruption in der Ukraine: 12 Milliarden Euro jährlich

Der ukrainische Arbeitgeberverband hat eine Schätzung veröffnet, wie viel Schmiergeld in der Ukraine unter Präsident Wiktor Janukowytsch jährlich in die Kassen der Beamten geflossen ist. 160 Milliarden Griwna sollen es gewesen sein, was gut 12 Milliarden Euro entspricht. Der Verband nannte ebenso die Haupteinnahmequellen:

An öffentlichen Aufträgen verdiente die Beamtenschaft kräftig mit. Zwischen 15 und 50% wurden hier abgezweigt. Insgesamt wurden 2013 Aufträge im Wert von etwa 21 Mrd. Euro vergeben.

Hrywnja2013 wurde eine Rekordsumme von 4 Mrd. Euro an Steuererstattungen vom Staat zurückgezahlt – obwohl das ukrainische Bruttoinlandsprodukt in diesem Krisenjahr gefallen war und man eigentlich einen parallelen Rückgang der Erstattungssumme hätte erwarten können. Für den Unternehmerverband ist dies ein Hinweis darauf, dass ein großer Teil der Erstattungen auf Grundlage fiktiver Anträge vorgenommen wurde. Insgesamt sollen im Bereich Steuern 3 Milliarden Euro verdient worden sein.

Bei der Warenverzollung gingen nur etwa 50% der Einnahmen in den Staatshaushalt ein, der Rest wurde in bar bestimmten Personen für ihr „Hilfe“ bezahlt. Ohne diese war dabei praktisch nicht auszukommen. Einzelne Firmen mussten dagegen ihre Waren überhaupt nicht verzollen. Geschätzte Einnahmen in diesem Bereich: 3 Milliarden Euro.

Auch beim Getreideexport aus der Ukraine verdienten die Beamten kräftig mit durch zusätzliche Abgaben von knapp 12€ pro Tonne Getreide, was bei einer prognostizierten Ausfuhr von 31 Millionen Tonnen dieses Jahr Einnahmen in Höhe von etwa 370 Millionen Euro bedeutet.

Unnötig zu sagen, dass auch bei der Gewinnung von Bodenschätzen das Beamtentum die Hände aufhielt. Firmen, die sich damit befassen wollten, mussten sich einem speziellen „Monitoring“ unterziehen und eine „wissenschaftliche Begleitung“ in Anspruch nehmen – beides Decknamen nichts anderes als weitere Schmiergeldzahlungen. „Bescheidene“ 38 Millionen Euro wurden hier mitverdient.

Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Stutzig macht die Tatsache, dass der Vorsitzende des Unternehmerverbandes, der sich über die grassierende Korruption beklagt, niemand geringeres als Dmytro Firtasch ist. Firtasch hat selbst Milliarden im undurchsichtigen Gasgeschäft der Ukraine gemacht und galt lange Zeit als wichtiger Unterstützer Wiktor Janukowytschs.

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