Unabhängigkeitserklärung: verzichtet Russland auf Eingliederung der Krim?

Unabhängigkeitserklärung: verzichtet Russland auf Eingliederung der Krim?

Karte der Krim

Zankapfel Krim
(Quelle: WikiCommons / Chumwa)

Der ukrainische Publizist Witali Portnikow spekuliert in einem Artikel für das Nachrichtenportal NEWSru.ua über die Hintergründe der vom Parlament der Krim-Republik verabschiedeten Unabhängigkeitserklärung. Die Abgeordneten hatten heute in einer eilig einberufenen Sondersitzung mit großer Mehrheit dafür gestimmt. Gestern hatte sich Russlands Präsident Putin mit seinem Außenminister Lawrow beraten. Das Gespräch wurde in bekannter Manier in den russischen Fernsehnachrichten präsentiert. Dabei wurden „Vorschläge zur Lösung der Krise“ von Seiten Russlands erwähnt, aber nicht konkret benannt. Portnikow hält es für möglich, dass diese einen Verzicht Russlands auf die Eingliederung der Krim in sein Staatsgebiet beinhalten könnten. Russland würde dann jedoch die Halbinsel – wie derzeit Abchasien und Südossetien – als von ihm als unabhängig anerkannte Staaten unterstützen. Der Verzicht auf den außerhalb Russlands als Annexion betrachteten Schritt könnte dem Westen als Kompromiss angeboten werden, um so Sanktionen zu verhindern. Der Kreml könne – wie zuvor im Falle Abchasiens und Südossetiens – damit argumentieren, dass der Westen selbst seinerzeit die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo anerkannt habe.

Witali Portnikow

Witali Portnikow
(Quelle: LB.ua)

Hat Portnikow recht, dann wäre das ein weiterer Geniestreich Putinscher Außenpolitik. Denn Moskau hätte sein Ziel auch erreicht, wenn die Krim nicht Teil Russlands würde – und dabei unangenehme Sanktionen vermieden: ähnlich wie bei Georgien und Moldawien hat der Kreml durch die Besetzung eines Landesteils die Chancen auf einen NATO-Beitritt des jeweiligen Staates faktisch zunichte gemacht und kann jederzeit Druck auf die örtliche Regierung ausüben. Zudem könnte man die Rolle der Schutzmacht einer bedrängten russischen Minderheit – ohne eigennütziges Ziel – in solch einem Szenario viel glaubhafter verkörpern.

Gegen Portnikows Theorie spricht freilich, dass Russland derzeit Vollgas in Richtung Aufnahme der Krim zu nehmen scheint: Das Parlament hat ein entsprechendes Gesetz erlassen, das die Möglichkeit des „Beitritts eines unabhängigen Staates“ zur Russischen Föderation vorsieht. Die Unabhängigkeitserklärung könnte also auch – so lautet die offizielle Begründung – dazu dienen, dem gesamten Prozess eine Rechtsgrundlage zu geben. Außerdem hat Wladimir Putin einen hohen Vertreter der für einen Verbleib bei der Ukraine eintretenden Krimtataren zum Gespräch nach Moskau geladen. Solche Bemühungen sprechen dafür, dass an dem offensichtlichen Fahrplan festgehalten wird. Zudem wäre die Reaktion der euphorisierten Bevölkerungen auf der Krim ebenso wie in Russland ein Risiko für Putin, sollte er eine Kehrtwende vollziehen. Die von ihm betriebene „Heimholung“ der Krim hat seine Popularitätswerte in letzter Zeit ernorm in die höhe getrieben.

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