Ukraine: Angeblicher Invasionsplan des Kreml aufgetaucht

Ukraine: Angeblicher Invasionsplan des Kreml aufgetaucht

Die Chefredakteurin der ukrainischen „KyivPost“, Katja Gortschinskaja, verbreitete gestern auf Facebook ein Schriftstück, in dem die Annexion weiterer ukrainischer Regionen vorgeschlagen wird. Das Dokument wurde angeblich vom Sicherheitsrat der Russischen Föderation noch vor der Winterolympiade in Sotschi und dem Sturz Janukowytschs ausgearbeitet.

Angeblicher Interventionsplan des Kreml

Angeblicher Interventionsplan des Kreml
(Quelle: facebook / Katja Gortschinskaja)

Darin ist von einer instabilen Lage in der Ukraine die Rede, die einerseits durch eine „jahrelange, zielgerichtete Tätigkeit der USA und ihrer Verbündeten“ sowie andererseits durch die Schwäche des ukrainischen Staates hervorgerufen worden sei. Interessant ist dabei die Wortwahl: so ist vom „vollständigen Bankrott der sogenannten ukrainischen Staatlichkeit“ oder der Unfähigkeit der „Staatsmacht des sogenannten Staates Ukraine“, den inneren Frieden und die „Sicherheit der Bürger Russlands und der Landsleute“ zu gewährleisten, die Rede. Das Existenzrecht des Nachbarlandes wird demnach von vornherein in Frage gestellt.

Folgerichtig sind die Schlüsse, die die Autoren daraus ziehen. So heißt es, Russland müsse die Unruhe in der Ukraine für die Verteidigung seiner Interessen nutzen. Und diese Aufgabe könne nur realisiert werden, indem man „die Kontrolle über die Mutter der russischen Städte, die Hauptstadt der Ukraine, die Heldenstadt Kiew“ herstelle. Weiter heißt es: „Nur der vollständige Eintritt der Territorien der russischen Regionen der Ukraine, namentlich der Regionen Krim, Lugansk, Donezk, Saporoschje, Dnepropetrowsk, Tschernigow, Sumy, Charkow, Kiew, Cherson, Nikolajew und Odessa, in die Russische Föderation, kann deren Bevölkerungen Frieden, Sicherheit und Wohlstand und ebenso einen sicheren Schutz der Interessen Russlands garantieren.“

Aus der Unzuverlässigkeit ukrainischer Politiker, die man als Verbündete betrachtete, wie Kutschma und Janukowytsch, sowie der Orangenen Revolution und der andauernden „Revolte faschistoider Jugendlicher im Zentrum Kiews“ zieht man in dem Dokument den Schluss, dass man eine „verlässliche Garantie einer solchen Kontrolle nur auf dem Wege eines Einsatzes von Streitkräften, Rechtsschutzorganen und Geheimdiensten der Russischen Föderation erlangen“ könne.

Zur Realisierung des gezeichneten Szenarios schlagen die Autoren vor, man solle Janukowytsch zur Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Sotschi einladen. Dort solle er eine Bitte um Intervention durch russische Streitkräfte zur Wiederherstellung der verfassungsgemäßen Ordnung in der Ukraine unterzeichnen und sich zugleich verpflichten, in Kiew „unter Nutzung aller zur Verfügung stehenden Kräfte und Mittel“ Ordnung zu schaffen. Die von den Autoren erwartete völlige Destabilisierung im Falle eines Scheiterns dieses Ansinnens, solle Janukowytsch als Vorwand für eine Parlamentsauflösung nutzen, um ihn zur einzigen legitimen politischen Instanz im Lande zu machen und so eine folgende russische Intervention rechtlich abzusichern.

Nicht weniger beunruhigend klingen die Pläne für die Zeit nach dem erfolgten Einmarsch. Die zu erwartende „Periode des Chaos“ solle man dazu nutzen, die „Neutralisierung der bekanntesten Vertreter der Bandera-Opposition sicherzustellen“ und „das wahre Gesicht des ukrainischen Faschismus“ zu zeigen. Bei Überfällen „faschistoider Jugendlicher“ auf die Kiewer Botschaften von Ländern mit „offen antirussischer Position“ solle man die Gelegenheit nutzen, Zugang zu den Räumlichkeiten – insbesondere zu Chriffrierstellen – zu erlangen.

In der Folge müsse man dann der „ukrainischen Führung adäquate Hilfe [leisten] bei der vollständigen Säuberung der staatlichen Organe […] in erster Linie von Anhängern des Banderatums und anderer Strömungen des ukrainischen Faschismus und Nazismus sowie eines Beitritts zu NATO und Europäischer Union“.

Wladimir Putin 2008 auf dem NATO-Gipfel in Bukarest

Wladimir Putin 2008 auf dem NATO-Gipfel in Bukarest
(Quelle: www.kremlin.ru)

Die Authentizität des Dokuments wurde bislang weder bewiesen noch widerlegt. Dass der russische Präsident ein zweifelhaftes Verhältnis zum ukrainischen Staat hat, hätte man indes schon lange wissen können. Auf dem NATO-Gipfel 2008 in Bukarest, auf dem die Beitrittsperspektive für Georgien und die Ukraine zur Debatte stand, soll Putin einem Bericht der Zeitung Kommersant zufolge zu US-Präsident Bush gesagt haben: „Die Ukraine ist doch nicht einmal ein Staat! Was ist denn die Ukraine? Ein Teil ihrer Territorien, das ist Osteuropa, und ein Teil – und zwar ein bedeutender – wurde von uns geschenkt“. Und Putin habe klar angedeutet, dass im Falle einer absehbaren Aufnahme der Ukraine in die NATO die Existenz dieses Staates beendet sein würde. Faktisch habe er damit gedroht, mit der Abtrennung der Krim und der Ostukraine zu beginnen.

Abgesehen davon, dass sich der ukrainische Ex-Präsident Janukowytsch nicht wie geplant verhalten hat, könnte in der Tat die Reaktion des Westens Russland von einer Invasion weiterer Landesteile abgehalten haben. Die Autoren des veröffentlichten Dokuments rechnen darin nämlich mit einer „schwachen Reaktion des Westens“ auf eine Intervention Russlands in der Ukraine. Zum jetzigen Zeitpunkt jedoch ist dem Kreml klar, dass ein Vorantreiben seiner Expansionspolitik über die Krim hinaus mit Sicherheit zu schmerzhaften Sanktionen führen würde.

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