Ukraine besorgt um Landsleute auf der Krim: Gefängnis wegen "Separatismus"?

Ukraine besorgt um Landsleute auf der Krim: Gefängnis wegen „Separatismus“?

Das ukrainische Außenministerium äußert in einer Erklärung Besorgnis über die rechtliche Lage jener Krimbewohner, die gegen den Anschluss ihrer Heimat an Russland waren. Denn während Russland derzeit die Separatisten in seinem Nachbarland Ukraine offen unterstützt, will es gegen derartige Strömungen im eigenen Land mit Hilfe eines neuen Gesetzes härter vorgehen.

Pro-ukrainische Demonstration in Simferopol

Kriminalisiert? Teilnehmer einer pro-ukrainischen Demonstration in Simferopol, Februar 2014
(Quelle: WikiCom / News UTR)

Wer dem offiziellen Ergebnis des Referendums über den Status der Halbinsel glaubt, könnte meinen, es gebe dort kaum jemanden, der die Krim nicht als Teil Russlands sehen möchte. Bei einer angeblichen Wahlbeteiligung von 83% sollen knapp 97% für die Vereinigung mit Russland gestimmt haben. Allein die ethnische Zusammensetzung der Krimbevölkerung legt jedoch bereits nahe, dass diese Zahlen kein realistisches Stimmungsbild darstellen. Zwar stellen Russen die Mehrheit, machen aber eben nur einen Anteil von etwa 60% der Gesamtbevölkerung aus. Der Rest sind im Wesentlichen Ukrainer und Krimtataren. Von letzteren ist bekannt, dass sie ganz überwiegend für einen Verbleib bei der Ukraine waren. Die Zahl der mit der derzeitigen Lage Unzufriedenen dürfte auf der Krim also weit höher sein.

Der Sprecher des Kiewer Außenministeriums, Jewhen Perebyjnis, wies darauf hin, dass am 9. Mai ein neues Gesetz in der Russischen Föderation in Kraft tritt. Dieses sieht Geld- und Haftstrafen für öffentliche Aufrufe zu Handlungen vor, die auf die Verletzung der territorialen Integrität Russlands abzielen. Artikel 280, Absatz 1 des Strafgesetzbuches spricht dabei von Geldbußen in Höhe von 300.000 Rubeln, sowie bis zu drei Jahren Freiheitsentzug und bis zu 300 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Wer dabei seine Ansichten über die Medien verbreitet – Internet eingeschlossen -, riskiert bis zu fünf Jahren Gefängnis.

Mustafa Dschemiljew

Angeblich mit Einreiseverbot belegt: Krimtatarenführer Mustafa Dschemiljew
(Quelle: Press-sluschba Medschlissa krymskotatarskogo naroda)

Vor allem die Krimtataren könnten mit der russischen Staatsmacht in Konflikt geraten. Ihre gewählten Vertreter haben sich explizit gegen den Anschluss an Russland ausgesprochen. Ihr Fernsehsender ATR hat von Beginn an kritisch über die sich anbahnende Annexion der Halbinsel berichtet. Er wurde prompt von allen Sendemasten und aus allen Kabelnetzen der Krim verbannt und kann sein Programm heute nur noch via Internet verbreiten. Der ehemalige Vorsitzende der Vertretung der Krimtataren, Mustafa Dschemiljew, soll mit einem Einreiseverbot belegt worden sein. Dschemiljew war 1944 selbst im Säuglingsalter von der Deportation der Krimtataren nach Zentralasien betroffen. Zu Sowjetzeiten saß er jahrelang in Gefängnissen und Straflagern ein, weil er sich für die Belange seines Volkes und die Einhaltung der Menschenrechte eingesetzt hatte. Vor diesem Hintergrund ist das Einreiseverbot für Dschemiljew ein besonders geschmackloser Schritt. Ob die Behörden auch das neue Gesetz nutzen werden, um den Druck auf die Anhänger der Ukraine zu erhöhen, bleibt abzuwarten.

Quelle: Ukrajinska Prawda

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