Donezk - Cherson - Odessa: Wie weit die "Referenden" im Südosten der Ukraine führen können

Donezk – Cherson – Odessa: Wie weit die „Referenden“ im Südosten der Ukraine führen können

Zuerst erschienen bei Gazeta.ru am 7. April 2014.

Nach der zielstrebigen Aufnahme der Krim in die Russische Föderation, nach dem Jubel darüber im Kreml, nachdem reihenweise Beamte und Wirtschaftsvertreter zu Beratungen über die Zukunft der neuen russischen Gebiete auf die Halbinsel geflogen sind, erscheint das Szenario eines „russischen Donbass“, eines „russischen Lugansk“ und eines „russischen Charkow“ bereits nicht mehr unrealistisch. Bei alledem gibt es aber einen Unterschied und der liegt nicht nur darin, dass „unser Donezk“ weniger feierlich klingt als „unsere Krim“.   Gewisse Leute in Donezk, die schon einige Wochen zwischen den Losungen „Wir wollen nach Russland!“, „Putin, hilf!“, „Föderalisierung!“ und „Gebt uns Janukowitsch zurück!“ hin- und herschwanken haben endlich mal eine mehr oder weniger konkrete Erklärung abgegeben. Die prorussischen Separatisten der ostukrainischen Region sind ins Gebäude der Donezker Gebietsverwaltung eingedrungen, haben sich dort eingeschlossen, den Abgeordneten eigenmächtig ihre Mandate entzogen, sich zum „Volksrat“ erklärt und die Bildung der „Donezker Volksrepublik“ verkündet.

Prorussische Demonstranten in Donezk

Prorussische Demonstranten in Donezk
(Quelle: WikiCo / Andrew Butko)

Dieselben Leute haben die Durchführung eines Referendums über die Frage eines Beitritts zur Russischen Föderation bis spätestens 11. Mai beschlossen.

Dieselben Leute haben einen Aufruf an Wladimir Putin mit der Bitte, vorübergehend ein Kontingent an Friedenstruppen in das Territorium des Donezker Gebiets zu entsenden, beschlossen.

Und das ist einer der Hauptunterschiede zur Situation auf der Krim.

Während auf der Krim der Beschluss über die Durchführung des Referendums durch den rechtmäßig gewählten Obersten Rat der Krim gefasst wurde, wurde die „unabhängige Republik“ in Donezk nicht einmal von Abgeordneten des örtlichen Parlaments ausgerufen, sondern Aktivisten, die dieses Parlament besetzt und die Abgeordneten für illegitim erklärt hatten.

In Donezk liegt keine Schwarzmeerflotte und das plötzliche Auftauchen „höflicher Menschen“ (gemeint sind ähnliche Kräfte wie die Soldaten ohne Abzeichen auf der Krim) technisch etwas schlechter realisierbar. Es gibt eine Konzentration russischer Truppen an der Grenze – aber ja auf russischer Seite, sodass ein Auftauchen bewaffneter Personen ohne Erkennungszeichen in der Stadt schon ein offensichtlicher Grenzübertritt der russischen Truppen wäre – d. h. eines Einmarsches auf das Territorium eines Nachbarlandes, was, im Übrigen, der Föderationsrat noch vor einem Monat gebilligt hat.

Die Wahlmöglichkeiten Moskaus sind hier offensichtlich: nach einem Referendum die „Donezker Republik“ anerkennen (und im Weiteren in die Russische Föderation aufnehmen), mit den entsprechenden Folgen in der internationalen Arena, oder nicht anerkennen und damit die Hoffnungen der naiven Hoffenden enttäuschen. Sowohl ersteres als auch das letzteres ist nicht unbedingt angenehm, deshalb wird Moskau vorerst schweigen.

Aber solange Moskau schweigt, wird die Reaktion Kiews eine wichtige Rolle spielen. Der Kiewer Regierung stehen in der entstandenen Situation zwei Wege zur Wahl: die Separatisten mit Härte auseinanderjagen oder der Situation ihren freien Lauf lassen.

„Donbass – das Herz Russlands“, sowjetisches Plakat von 1921

Der kommissarische Präsident der Ukraine, Olexandr Turtschynow, hat bereits eine Antiterroroperation für diese Woche angekündigt, aber sowohl ein Erfolg, als auch ein Misserfolg dieser Operation, die der Staatsmacht im Südosten zu einer Rückkehr in ihre Amtsstuben verhelfen soll, wird ebenso sowohl Moskau als auch den relativ nationalistischen Kräften in Kiew in die Hände spielen. Eine harte, gewaltsame Auflösung der Demonstrationen oder, im schlimmsten Fall, menschliche Opfer und eigene „himmlische Hundert“ (so nennt man in der Ukraine die Opfer des Euromajdan – Eurasiablog) des Südostens werden zum Vorwand für Russland, von der Unumgänglichkeit einer dringend erforderlichen „Verteidigung der russischsprachigen Bevölkerung“ in der Ukraine zu sprechen oder gar einem Truppeneinmarsch. Die Ukraine würde in diesem Fall in den Augen des Westens offiziell zum Opfer einer Annexion und würde um weitere Begünstigungen bitten.

Wenn Kiew den Regionen die Möglichkeit lässt, ein „Referendum“ durchzuführen und die Unabhängigkeit zu erklären, so wird das weitere Szenario auch klar sein. Übrigens könnte es dann auch nicht bei einem Anschluss Donezks an Russland bleiben. Weiter könnte man nicht nur Lugansk oder Charkow anschließen (diese Regionen könnten nur als angenehme Ergänzung verstanden werden), sondern auch Saporoschje und Cherson – dann werden wir „unsere Krim“ über „unser Cherson“ auf dem Landweg erreichen, solange die Brücke über die Straße von Kertsch gebaut wird.

Das nächste Ziel ist dann Odessa, denn was sind wir ohne Odessa? Aber auf dem Weg nach Odessa müssen wir noch Nikolajew einnehmen. Von Odessa aber ist es nur noch ein Katzensprung nach Transnistrien, zumal man dort schon eine entsprechendes Bittschreiben an die Staatsduma geschrieben hat.

Selbst wenm die Situation aber im Zustand des Glimmens und des ständigen Umsturzes verharrt mit dem Wechseln der Flaggen, Festnahmen von „Volksgouverneuren“, abwechselnden Besetzungen und Räumungen von Gebietsverwaltungen, so ist der Südosten für die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine wahltechnisch verloren. Das aber heißt, dass ein möglicher „Kandidat des Westens“ neuer Präsident der Ukraine wird und das wird nicht der gemäßigte Poroschenko sein, sondern z. B. Jazenjuk oder Timoschenko.

Russland, das diese Wahlen ohnehin nicht anerkennt, wird unter solchen Umständen ein weiteres Mal den Nachbarn beschuldigen, bei ihm seien „Bandera-Anhänger an der Macht“, die der Südosten zudem nicht gewählt hat.

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