Weißrussischer Menschenrechtler Bjaljazki aus Haft entlassen - Minsk sucht Annäherung an den Westen

Weißrussischer Menschenrechtler Bjaljazki aus Haft entlassen – Minsk sucht Annäherung an den Westen

Am 21. Juni wurde der weißrussische Menschenrechtler Ales Bjaljazki überraschend aus dem Straflager in Babrujsk entlassen. Bjaljazki war 2011 wegen Steuerhinterziehung zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Die weißrussischen Behörden hatten zuvor von ihren Amtskollegen in Polen und Litauen Kenntnis von Auslandskonten erlangt, die Bjaljazki für eine Menschenrechtsorganisation Wesna eröffnet hatte. In Weißrussland ist die NGO offiziell verboten und kann daher keine Bankkonten führen. Die Strafverfolgungsbehörden bezifferten die Steuerschuld des Literaturwissenschaftlers auf 90.000 US-Dollar beziffert. Westliche Regierungen und Organisationen stuften das Verfahren gegen Bjaljazkis als politisch ein und forderten seine Freilassung.

Ales Bjaljazki

Ales Bjaljazki (2011)

Dass diese ausgerechnet jetzt erfolgte, erklären Experten wiederum mit den politischen Begleitumständen. Seit der manipulierten Präsidentschaftswahl 2010 und der darauffolgenden blutigen Niederschlagung von Protesten waren die Beziehungen zwischen Weißrussland und dem Westen faktisch eingefroren. Minsk bemüht sich nun offenbar, diese wiederzubeleben, indem die Forderung nach Freilassung Bjaljazkis erfüllt wurde. Sicherheitsexperte Waleri Karbalewitsch schreibt in einem Kommentar Lukaschenko sei über die Aggression Putins gegen die Ukraine erschrocken und wolle sich aus der totalen Abhängigkeit von Russland befreien. Der Minsker Politologe Juri Tschaussow nimmt an, Lukaschenko wolle zurück zur Politik des Lavierens zwischen Russland und dem Westen. Außerdem sei der Zeitpunkt für eine Verbesserung der Beziehungen zum Westen besonders günstig. Denn Europa und Amerika würden angesichts des Konflikts mit Russland sicher die Gelegenheit nicht verstreichen lassen, einen Keil zwischen Minsk und Moskau zu treiben. Zumal Lukaschenko dafür sorgen könnte, dass die vom Kreml ins Leben gerufene Eurasische Union nur ein Papiertiger bleibt, so Tschaussow. Über die anhaltenden Defizite des weißrussischen Regimes würde man in Brüssel und Washington dabei wohl milde hinwegsehen.

In Minsk scheint man schon geübt darin, Krisen in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen zu seinen Gunsten auszunutzen. So war Lukaschenko schon 2008, im Zuge der Georgienkrise, auf Distanz zu Moskau gegangen und hatte die Selbständigkeit Abchasiens und Südossetiens – anders als erwartet – nicht anerkannt. Auch damals wurden zwecks Verbesserung der Beziehungen zum Westen politische Gefangene freigelassen.

Auch wirtschaftliche Gründe sehen die Experten für Lukaschenkos Schachzug. Ähnlich wie die Ukraine segelt auch Weißrussland ständig am Rande des Staatsbankrotts. In den vergangenen Krisenjahren hatten es die Weißrussen mit mehreren rasanten Abwertungen der Landeswährung zu tun. Um eine Wiederholung solcher Rekordinflationen von bis zu 60% zu vermeiden, benötigt Minsk ausländische Kredite, z. B. vom Internationalen Währungsfonds. Das letzte Tauwetter 2008 brachte der Regierung einen IWF-Kredit über 3,5 Milliarden Dollar ein.

Dass Moskau das erneute Ausscheren Weißrusslands nicht gefallen kann, liegt auf der Hand. Hinter der jüngsten Veröffentlichung einer Tonaufzeichnung, die Lukaschenko als Opfer eines Telefonstreichs bloßstellt, sehen manche denn auch den östlichen Nachbarn, der auf diese Weise zeigen wolle, wo die Musik spielt.

Quelle: Naviny.by

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