Umfrage zu anstehenden Parlamentswahlen in der Ukraine: Oleh Ljaschkos „Radikale Partei“ vorn

Umfrage zu anstehenden Parlamentswahlen in der Ukraine: Oleh Ljaschkos „Radikale Partei“ vorn

Der Ukrainische Präsident Petro Poroschenko will bekanntlich noch in diesem Jahr das Parlament neu wählen lassen. Ein Schritt, der dringend geboten scheint. Schließlich wurde die bestehende „Werchowna Rada“ 2012 noch zur Zeit des Autokraten Wiktor Janukowytsch gewählt. Der damalige Präsident hatte seinem Lager durch einige Manipulationen inklusive einer geschickten Wahlrechtsänderung die Mehrheit der Sitze gesichert – trotz einer Wahlniederlage nach Prozentpunkten. Dass die Ukraine nach dem Euromaidan ein anderes Land ist, steht außer Zweifel. Eine Neuvermessung des Wählerwillens scheint angesichts dessen angebracht.

Maidan-Gegner am Boden

Der radikale Umbruch, der sich in der Ukraine vollzogen hat, zeigt sich auch in einer neuen Umfrage zur Parteienpräferenz, die das Kiewer Internationale Institut für Soziologie (KIIS) veröffentlicht hat. Die vielbeschworene Spaltung des Landes spiegelt sich darin überhaupt nicht mehr wider. Die alte Partei der Macht, Janukowytschs „Partei der Regionen“ liegt zertrümmert am Boden. 56% der Wahlberechtigten würden sich an der Wahl beteiligen, was keine wesentliche Abweichung von der Wahlbeteiligung bei den vergangenen beiden Urnengängen wäre. Nicht einmal 3% davon würden der Partei der Regionen ihre Stimme geben. Die einst mit Janukowytsch verbündeten Kommunisten kämen auf knapp 4%. Als einzige der Parteien, die den Maidan-Gegnern zuzurechnen ist, würde die „Sylna Ukrajina“ (dt. „Starke Ukraine“) von Ex-Vizepremier und -Sozialminister Serhij Tihipko mit 5,3% knapp den Sprung über die 5-Prozent-Hürde schaffen. Tihipko war bis zu seinem Parteiausschluss im April 2014 stellvertretender Vorsitzender der Partei der Regionen.

Brauner Vormarsch nicht in Sicht

Die weiteren sechs Parteien, die der Umfrage nach mit Sitzen im Parlament rechnen können und – wie gesagt – allesamt dem Euromaidan-Lager zuzurechnen sind, kommen zusammen auf stattliche 80%! Darunter wäre auch die rechtsradikale Partei „Swoboda“ von Oleh Tjahnybok mit 5,7%. Der berüchtigte „Rechte Sektor“ bliebe mit 1,9% draußen. Damit zeigt sich wie schon bei den Präsidentschaftswahlen, dass das von den russischen Staatsmedien verbreitete Bild von der postrevolutionären Ukraine als einem Aufmarschgebiet der Neofaschisten ein im Kreml ersonnenes Propagandamärchen ist. In deutschen Zeitungen war diesbezüglich des öfteren die Mahnung zu lesen, Russland könne es mit seiner gegenwärtigen Politik jedoch noch soweit bringen, dass die Radikalen in der Ukraine Oberwasser bekämen. Diese Prognose hat sich – anders als gedacht – bewahrheitet.

Die „Radikale Partei“ gewinnt

Oleh Ljaschko

Oleh Ljaschko
(Quelle: Wikimedia Commons / Олег Мосьондз)

Denn profitiert haben nicht die Rechtsextremisten von Moskaus aggressiver Politik, sondern die „Radikale Partei“ des Abgeordneten Oleh Ljaschko. Auch wenn der Kreml Ljaschko mit Swoboda und Rechtem Sektor in den einen braunen Topf wirft, hat seine Radikale Partei mit diesen wenig gemein. Oleh Ljaschko vertritt gegenüber den Separatisten und ihren Unterstützern in Moskau zwar eine harte, kompromisslose Linie. Aber er ist kein völkischer Nationalist, sondern allenfalls ein Populist, ukrainische Medien vergleichen ihn mit Italiens Beppe Grillo oder gar – wegen seiner zahlreichen unterhaltsamen Auftritte – mit „Spaßpolitikern“ wie dem isländischen Komiker/Politiker Jón Gnarr. Der 42-jährige versteht es wie kein zweiter, die Aufmerksamkeit der Ukrainer durch bisweilen krawallige Aktionen auf sich zu ziehen. Natürlich läuft dabei immer eine Kamera. Auf Youtube sind Dutzende Ljaschko-Videos zu finden.

Der Konflikt mit den Separatisten als Bühne

Die Auseinandersetzung mit den prorussischen Separatisten im Südosten des Landes nutzt Ljaschko als seine Bühne. Er hat ein Freiwilligenbataillon zusammengestellt, mit dem er in der Region unterwegs ist. Videos im Internet zeigen, wie Ljaschko Vertreter der beiden „Volksrepubliken“ oder Bürgermeister, denen er Kollaboration mit den Separatisten vorwirft, festnehmen lässt, verhört oder zu schriftlichen Geständnissen zwingt. Überflüssig zu bemerken, dass diesen Videos der Spaßfaktor gänzlich abgeht und zum Teil einen faden Nachgeschmack hinterlassen. Aber wahrscheinlich sind es gerade diese Auftritte, die Ljaschkos Partei auf Platz 1 des Parteienrankings katapultiert haben – laut Umfrage käme sie auf 22% der Stimmen. Zum Vergleich: bei den letzten Parlamentswahlen im Oktober 2012 votierten gerade mal 1,08% der Wähler für die Radikale Partei. Der Vorsitzende Oleh Ljaschko schaffte damals dank Direktmandat den Sprung ins Parlament. Nun hat er es geschafft, sich als Mann der Tat zu profilieren, was in Krisenzeiten wohl besonders gut ankommt.

Hier das Ergebnis der Umfrage im Detail:

  • 22,2% – Radikale Partei/Radykalna Partija (Oleh Ljaschko)
  • 17,4% – Vaterland/Batkiwschtschyna (Julija Tymoschenko)
  • 11,5% – UDAR (Vitaly Klitschko)
  • 11,5% – Bürgerposition/Hromadjanska posyzija (Anatolij Hryzenko)
  • 11,1% – Solidarität/Solidarnist (Petro Poroschenko)
  • 6,9% – Freiheit/Swoboda (Oleh Tjahnybok)
  • 5,3% – Starke Ukraine/Sylna Ukrajina (Serhij Tihipko)
  • 14,1% – Sonstige

Erstaunlich ist das schwache Abschneiden der Präsidentenpartei „Solidarität“, wobei sich dies ändert, sobald sie in der Befragung als Partei Poroschenkos kenntlich gemacht wird. In einer entsprechenden Parallelbefragung kam Solidarität so auf 20,3%, nur kurz hinter Ljaschkos Radikaler Partei mit 20,5%.

Mögliche Bildung eines Präsidenten-Wahlblocks

Das ukrainische Wahlrecht in seiner jetzigen Form wurde unter Ex-Präsident Janukowytsch beschlossen. Die Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht bevorteilt faktisch die stärkste Partei, da – anders als in Deutschland – die Sitzverteilung nicht ausschließlich durch die Parteienstimme festgelegt wird. Janukowytsch versprach sich davon Vorteile gegenüber der aus mehreren Parteien bestehenden Opposition. Um einen solchen Nachteil auszugleichen, könnte sich Poroschenkos Partei mit Klitschkos „UDAR“ und der Partei „Dritte Ukrainische Republik“ von Ex-Innenminister Jurij Luzenko zu einem Wahlblock zusammenschließen. In einer weiteren parallel durchgeführten Umfrage käme dieser „Block Poroschenko“ mit 31,4% auf Platz eins aller Listen. Möglich ist jedoch auch noch eine Änderung des Wahlrechts, die von Präsident Poroschenko angestrebt wird.

Spannend bleiben mit Blick auf das Umfrageergebnis die Frage, ob sich aus den Trümmern der Partei der Regionen eine neue relevante Kraft bilden wird, die sich explizit die Interessenvertretung der russischsprachigen Bevölkerung im Osten und Süden des Landes auf die Fahnen schreibt. Oder spiegelt das Umfrageergebnis womöglich eine konsolidierte Veränderung der Parteienlandschaft wider? Und wie wird sich die Stärke der Radikalen Partei, womöglich umgemünzt in eine Regierungsbeteiligung, auf den Zusammenhalt des Landes auswirken?

Quelle: LB.ua

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