Gewalt gegen politische Gegner: Auf den Straßen der Ukraine tobt die "Volkslustration"

Gewalt gegen politische Gegner: Auf den Straßen der Ukraine tobt die „Volkslustration“

In der Ukraine ist es in den vergangenen Tagen und Wochen mehrfach zu gewalttätigen Übergriffen auf Beamte und Politiker gekommen, die mit dem im Frühjahr gestürzten Janukowytsch-Regime in Verbindung gebracht werden. Die Opfer des auf der Straße tobenden Mobs wurden…

TV-Sender der Krimtataren des "Extremismus" beschuldigt

TV-Sender der Krimtataren des „Extremismus“ beschuldigt

Seit der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland gerät die krimtatarische Minderheit immer stärker unter Druck. Nachdem zuletzt der „Medschlis“, die Interessenvertretung des Turkvolkes, sein Hauptquartier räumen musste, gerät nun der krimtatarische Fernsehsender ATR unter Druck. Der ATR-Journalist Schewket Namatullajew…

Russische Staatsduma bringt Gesetz zur weiteren Einschränkung der Pressefreiheit auf den Weg

Russische Staatsduma bringt Gesetz zur weiteren Einschränkung der Pressefreiheit auf den Weg

Im russischen Parlament wird derzeit im Eiltempo ein Gesetz verhandelt, dessen Verabschiedung nach Expertenmeinung „faktisch zur Vernichtung der unabhängigen kommerziellen Medien“ führen würde. Der Entwurf sieht vor, dass ausländische Investoren nur noch maximal 20% – anstatt bisher 50% – der…

Oligarch Jewtuschenkow als erstes Opfer der Sanktionen?

Oligarch Jewtuschenkow als erstes Opfer der Sanktionen?

Die Anklage gegen den russischen Milliardär Wladimir Jewtuschenkow schockte in der vergangenen Woche die russische Geschäftswelt. Bei aller Willkür des russischen Justizsystems schien man bisher vor gezielten juristischen Attacken sicher, solange man sich dem Kreml loyal zeigte. Mit dem Fall…

Russisches Innenministerium benennt Division nach Feliks Dzierżyński

Russisches Innenministerium benennt Division nach Feliks Dzierżyński

In Russland gibt es ab sofort wieder eine Truppendivision des Innenministeriums, die den Namen „Feliks Dzierżyński“ trägt. Der Name wurde der Division laut Behördenwebsite „für Heldentum und Tapferkeit, Standhaftigkeit und Mut“ verliehen, die die Angehörigen der Einheit „in Kampfhandlungen zum…

Alexej Wenediktow: Die Ukraine und Weißrussland sind für Russland ein historisches Missverständnis

Alexej Wenediktow: Die Ukraine und Weißrussland sind für Russland ein historisches Missverständnis

erstmals erschienen bei Belorusski Partisan am 21. September 2014 Die politische Elite Russlands behandelt die weißrussische Staatlichkeit ganz genau so wie die ukrainische – als historisches Missverständnis. „In meiner Funktion als Redakteur von ‚Echo Moskwy‘ spreche ich mit den Leuten,…

Ukraine: Präsidentenblock zieht in neuer Umfrage allen davon

Ukraine: Präsidentenblock zieht in neuer Umfrage allen davon

Die Ukrainer sollen bekanntlich am 26. Oktober die Zusammensetzung des Parlaments neu bestimmen. Eine neue Umfrage sagt nun einen hohen Sieg der Wahlallianz von Präsident Petro Poroschenko voraus. Von denen, die an der Wahl teilnehmen werden und sich bereits für…

Russischer Sicherheitsrat erörtert Möglichkeiten der Internet-Abschaltung

Russischer Sicherheitsrat erörtert Möglichkeiten der Internet-Abschaltung

Wie die Zeitung „Wedomosti“ berichtet, tritt am Montag der russische Sicherheitsrat zusammen, um ein besonders pikantes Thema zu erörtern: die faktische Blockade des Internets in Russland. Konkret geht es dabei um die Möglichkeit, das „russische Internet“ vom World Wide Web…

Michail Kassjanow: In 1½ bis 2 Jahren könnte der Zerfall Russlands beginnen

Michail Kassjanow: In 1½ bis 2 Jahren könnte der Zerfall Russlands beginnen

erstmals erschienen bei Belorusski Partisan am 18. September 2014 Der ehemalige Ministerpräsident der Russischen Föderation Michail Kassjanow denkt, dass Putin Russland um des Machterhalts willen Russland in einen faschistischen Staat verwandelt. Dabei haben seiner Meinung nach die Sanktionen des Westens…

Ukraine vor der Wahl: Altbekannte Gesichter auf Poroschenkos Liste

Ukraine vor der Wahl: Altbekannte Gesichter auf Poroschenkos Liste

Im Vorfeld der ukrainischen Parlamentswahlen am 26. Oktober haben die Parteien in den vergangenen Tagen ihre Wahllisten veröffentlicht. Besondere Aufmerksamkeit schenkten die örtlichen Medien der Liste des „Blocks Petro Poroschenko“, der Umfragen zufolge mit einem deutlichen Wahlsieg rechnen kann. Denn…

Kreml empört über rumänische Vorstöße zu einer Vereinigung mit Moldawien

Kreml empört über rumänische Vorstöße zu einer Vereinigung mit Moldawien

Mitten im Sturm der Entrüstung über die Annexion der Halbinsel Krim durch Russland, wandte sich Präsident Wladimir Putin im März direkt an die Deutschen. Er sei sich sicher, dass besonders sie den Wunsch der Bevölkerung in Russland und auf der…

Studie: Moskauer mit Auslandserfahrung beurteilen Politik des Kreml kritischer

Studie: Moskauer mit Auslandserfahrung beurteilen Politik des Kreml kritischer

Wenn die Europäer eine Öffnung Russlands nach Westen erreichen wollen, dann sollten sie dafür sorgen, dass möglichst viele Russen die Länder der Europäischen Union besuchen können – oder kurz und bündig: die Visum-Pflicht für russische Staatsbürger gehört abgeschafft. Diese Argumentation…

Ljudmila Ulizkaja: In diesem Krieg kann niemand siegen

Ljudmila Ulizkaja: In diesem Krieg kann niemand siegen

Interview: Irina Slawinskaja, erstmals erschienen auf Ukrajinska prawda am 11. September 2014 Das Aggressionsniveau, das der Art Homo sapiens heute eigen ist, stellt ihre weitere Existenz in Frage. Ljudmila Ulizkaja ist eine bekannte russische Schriftstellerin. Dieses Jahr kam sie zum…

Krim: russische Behörden erhöhen Druck auf Okkupationsgegner

Krim: russische Behörden erhöhen Druck auf Okkupationsgegner

Am 14. September finden auf der Halbinsel Krim Wahlen statt. Neu bestimmt wird dabei die Zusammensetzung der Regionalparlamente der „Republik Krim“ und der Stadt Sewastopol. Parallel dazu finden Kommunalwahlen statt. Wie Bürgerrechtler berichten, ist dies für die russischen Behörden offenbar…

24 Jahre nach dem Ende der Okkupation: Russland nimmt Strafverfolgung litauischer Kriegsdienstverweigerer wieder auf

24 Jahre nach dem Ende der Okkupation: Russland nimmt Strafverfolgung litauischer Kriegsdienstverweigerer wieder auf

Die russische Sehnsucht, sich mit der Supermacht Sowjetunion zu identifizieren, scheint inzwischen groteske Züge anzunehmen. So riet die litauische Verfassungsschutzbehörde VSD Bürgern, die nach der litauischen Unabhängigkeitserklärung am 11. März 1990 die Sowjetarmee verlassen haben, dringend von Reisen nach Russland,…