In Russland entstehen „Antimaidan-Trupps“

Sowjetisches Hilfstrupp-Abzeichen

Sowjetisches Hilfstrupp-Abzeichen

In Russland sollen sogenannte „Antimaidan-Trupps“ entstehen, um an der Seite der Rechtsschutzorgane gegen Oppositionelle vorzugehen. Das berichtet die russische Zeitung Iswestija. Konkret gehe es darum, „gegen den Staat gerichtete, provokative Aktionen von Seiten der Nicht-System-Opposition zu verhindern, die auf einen Sturz der verfassungsmäßigen Ordnung abzielen.“ Als „Nicht-System-Opposition“ (russ. несистемная оппозиция) wird in Russland die gegen das Regime auftretende außerparlamentarische Opposition bezeichnet. Iswestija zitiert einen Brief des „Antimaidanrates“, der an den Gouverneur der von Russland annektierten Krim und den Bürgermeister der Stadt Sewastopol adressiert ist. Darin wird um Unterstützung beim Aufbau der Gruppen geworben. Ähnliche Briefe seien auch an die Regierungschefs weiterer Föderationssubjekte gegangen, zunächst der Gebiete Zentralrusslands sowie jener, die an die Ukraine grenzen. Aufgabe der Gruppen solle es sein, den „politischen Raum“ zu überwachen und Gegenreaktionen zu erarbeiten wie z. B. die Organisation alternativer Protestaktionen.

Hilfstrupp der Jugendorganisation

Hilfstrupp der Jugendorganisation „Naschi“ 2009 in Surgut (Sibirien)

Diese russische Reaktion auf die erfolgreichen Oppositionsproteste in der Ukraine erinnert an die Zeit nach der Orangenen Revolution vor knapp zehn Jahren. Damals ersann der russische Präsident Putin als Antwort auf den Umsturz in Kiew, von dem er zutiefst geschockt gewesen sein soll, die kremltreue Jugendorganisation „Naschi“. Bei deren Strategie des penetranten Psychoterrors gegen innere und äußere Gegner des Putin-Regimes – z. B. durch die tagelange Belagerung der estnischen Botschaft in Moskau und die Drangsalierung ihrer Angestellten – fühlte sich mancher an die berüchtigten Rotgardisten der chinesischen Kulturrevolution erinnert. Das Konzept der „Hilfstrupps“ (russ. дружина) wiederum geht unmittelbar auf die Sowjetzeit zurück. Der Zweck dieser „freiwilligen“ Zusammenschlüsse regimetreuer Bürger war damals derselbe: die „öffentliche Ordnung“ – sprich: das bestehende Herrschaftssystem – sollte vor Bedrohungen geschützt werden, indem Mitmenschen überwacht und verdächtige Tendenzen frühzeitig an die Sicherheitsorgane gemeldet wurden.

Dass die russische Staatsführung offenbar davon ausgeht, Proteste nach ukrainischem Vorbild seien auch im eigenen Land möglich, macht angesichts astronomischer Zustimmungswerte für die Politik Präsident Putins nachdenklich. Abgesehen von der annektierten Krim, wo es eine relevante Zahl von Bürgern geben dürfte, die mit dem Anschluss an Russland nicht einverstanden sind, sowie den beiden russischen Metropolen, muss der Kreml – soweit wir wissen – nirgends nennenswerten Widerstand der Straße fürchten. Der Politologe Konstantin Kalatschow warnt entsprechend – laut Iswestija – man solle „den Bogen nicht überspannen“. Solch übertriebene Maßnahmen könnten demnach auch Unzufriedenheit in der Bevölkerung provozieren.

Quelle: Iswestija

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