Krim: russische Behörden erhöhen Druck auf Okkupationsgegner

Krim: russische Behörden erhöhen Druck auf Okkupationsgegner

Am 14. September finden auf der Halbinsel Krim Wahlen statt. Neu bestimmt wird dabei die Zusammensetzung der Regionalparlamente der „Republik Krim“ und der Stadt Sewastopol. Parallel dazu finden Kommunalwahlen statt.

Wie Bürgerrechtler berichten, ist dies für die russischen Behörden offenbar Anlass, Andersdenkende auf der annektierten Halbinsel gezielt einzuschüchtern. Anders als im Rest von Putins Russland dürfte die Zahl seiner Gegner hier vergleichsweise stattlich sein. Dass der offizielle Zustimmungswert beim Referendum von knapp 97% für den Anschluss an Russland wohl eher in Moskau fabriziert wurde als in den Wahllokalen der Schwarzmeerhalbinsel, ist klar. Und dass die in der Realität wohl viel zahlreicheren Krimbewohner, die gegen die Annektion waren, auch Gegner des Putin-Regimes sind, ist eine logische Konsequenz.

proukrainische Demonstration in Simferopol, Februar 2014

Heute undenkbar: proukrainische Demonstration in Simferopol, Februar 2014
(Quelle: News UTR, Alina Kostrubizka, Ihor Hontschar)

Seit einiger Zeit finden auf der Krim Hausdurchsuchungen statt. Betroffen davon sind vor allem Muslime. Kein Wunder, denn die offiziellen Vertreter der muslimischen Krimtataren hatten sich offen gegen den Anschluss an Russland ausgesprochen und zum Boykott des Referendums aufgerufen. Offiziell sind die Fahnder auf der Suche nach „extremistischer Literatur, Drogen und Waffen“. Nach den Durchsuchungen werden die Hausherren zum Verhör mitgenommen. Den Betroffenen ist klar, worum es wirklich geht: die Regimegegner sollen wissen, dass man jederzeit kommen kann, um sie zu holen – und sie dann nicht für ein paar Stunden, sondern lange Zeit von zu Hause weg sein werden. Die absehbar manipulierten Wahlen – für autoritäre Regime immer besonders kritische Momente – soll ja niemand für irgendwelche Proteste zum Anlass nehmen.

Die Juristin Aljona Lunjowa sieht gar ein weitergehendes Ziel hinter den Durchsuchungsaktionen: „Jene, die gegen die Annexion sind und die Okkupation nicht unterstützen, sollen die Krim verlassen, weil sie Angst um ihr Leben und ihre Freiheit haben“, ist sie überzeugt. Das hat schon einmal funktioniert. So weist die Bürgerrechtlerin darauf hin, dass nach der Verhaftung von Oleg Senzow, Regisseurs und Maidan-Aktivist von der Krim, die Zahl der Ausreisewilligen deutlich angestiegen sei.

Durchsucht wurde auch die Wohnung der Bloggerin Jelisaweta „Lisa“ Boguzkaja, die offen für die Zugehörigkeit der Krim zur Ukraine eintritt und die russische Okkupation in ihren Artikeln scharf kritisiert. In der Öffentlichkeit zeigt sich Boguzkaja gern in kurzen, blau-gelben Kleidern – ein für jedermann sichtbares, eindeutiges Statement. Auch sie wurde nach der Durchsuchung auf der örtlichen Polizeistation verhört. Aljona Lunjowa erklärt die Logik hinter dem Vorgehen der Behörden so: „Lisa ist eine ukrainische Patriotin und verhehlt das nicht. Und deshalb ist sie für das Regime gefährlich. Wenn die anderen sehen, dass das geht: auf der Krim leben und sich offen gegen die Okkupanten aussprechen, dann werden sie sich das auch trauen.“

Sair Smedljajew, krimtatarischer Aktivist, sieht neben dem Effekt der Einschüchterung auch weitaus konkretere Ziele, die mit den Haussuchungen verfolgt würden. So sammle der Staat dabei Informationen über die betreffende Person und auch deren Kontakte zu weiteren Personen. Außerdem würden Abhöreinrichtungen und Spionagesoftware installiert, die dann weitere Informationen liefern können. Für die Zukunft sieht Smedljajew schwarz: „Wenn jemand glaubt, dass die Krimtataren heute unter der jetzigen Regierung bleiben und weiterhin in Ruhe hier leben können, dann sage ich nein. Dasselbe gilt für die Ukrainer und andere Krimbewohner verschiedener Nationalitäten.“ Sollte sich seine düstere Prognose bewahrheiten, so hätte Putin mit der Annexion nicht nur der ukrainische Herrschaft über die Halbinsel ein Ende gesetzt, sondern auch dem friedlichen Zusammenleben der Völker auf der multiethnisch geprägten Krim.

Quelle: Krym.Realii (RFE/RL)

Flattr this!