Ukraine vor der Wahl: Altbekannte Gesichter auf Poroschenkos Liste

Ukraine vor der Wahl: Altbekannte Gesichter auf Poroschenkos Liste

Im Vorfeld der ukrainischen Parlamentswahlen am 26. Oktober haben die Parteien in den vergangenen Tagen ihre Wahllisten veröffentlicht. Besondere Aufmerksamkeit schenkten die örtlichen Medien der Liste des „Blocks Petro Poroschenko“, der Umfragen zufolge mit einem deutlichen Wahlsieg rechnen kann. Denn unter den dort aufgeführten Kandidaten sind zahlreiche alte Bekannte, die z. T. im Janukowytsch-Regime eine aktive Rolle gespielt haben. Außerdem scheint sich an den Prinzipien wie in der Ukraine Abgeordnetenmandate „vergeben“ werden auch nach der „Revolution der Würde“ nicht viel geändert zu haben.

Poroschenko-Wahlplakat in Charkiw

Poroschenko-Wahlplakat in Charkiw
(Quelle: flickr.com / Ben Sutherland)

Familienbande

Eines davon ist das „Familienprinzip“. So hat Präsident Petro Poroschenko seinen ehemaligen Wahlkreis in seiner Heimatregion Winnyzja an seinen ältesten Sohn Olexij vererbt. Durch und durch „familiär“ geprägt wirkt auch die Poroschenko-Liste in der Region Transkarpatien. Dort tritt Ex-Präsidialamtschef und Ex-Katastrophenschutz-Minister Wiktor Baloha neben zwei seiner Brüder und einem Cousin zur Wahl an.

Altkader

Daneben finden sich auf Poroschenkos Liste zahlreiche Vertreter des alten Regimes, so etwa Olexander Liwik, der einst als Vertrauter Janukowytschs galt. Während des Euromajdan soll Liwik Schlägertrupps, so genannte „Tituschki“, nach Kiew geschickt haben, um gegen die Regierungsgegner vorzugehen. Ein anderer Kandidat, Serhij Trehubenko soll in der alten Zeit als Beamter landwirtschaftlichen Betrieben „Abgaben“ zugunsten des Janukowytsch-Klans abgepresst haben.

Dawyd Schwanija

Zwielichtige Gestalt: Dawyd Schwanija
(Quelle: Wikimedia Commons / zhvaniya.com)

In Odessa tritt der zwielichtige Dawyd Schwanija auf der Präsidentenliste an. Einst Teil des engsten Umfeldes von Ex-Präsident Wiktor Juschtschenko, wechselte er später die Seiten und schloss sich Janukowytschs „Partei der Regionen“ an. Die lebensbedrohliche Dioxin-Vergiftung Juschtschenkos vor der Präsidentenwahl spielte Schwanija trotz anderslautender Expertisen als harmlose Lebensmittelvergiftung herunter. Die Dioxin-Vergiftung sei eine Erfindung von Wahlkampfstrategen gewesen. Laut Informationen der Internetzeitung „Ukrajinska Prawda“ soll Schwanija vor einigen Wochen noch versucht haben, die Verabschiedung eines unter anderem von Präsident Poroschenko eingebrachten Gesetzes, das die Wahlkampffinanzierung der Parteien transparent machen sollte, zu verhindern.

Oligarchen-Gefolgsleute

Die ukrainischen Oligarchen hatten in der Vergangenheit bekanntlich ganze Gruppen von Getreuen im Parlament, die nach ihren Vorgaben abstimmten. Möglich, dass dies auch in der neu gewählten Werchowna Rada der Fall sein wird. Der Oligarch und Gouverneur von Dnipropetrowsk, Ihor Kolomojskyj soll jedenfalls mehrere seiner Gefolgsleute auf der Poroschenko-Liste platziert haben.

Mandatskauf

Bei einigen Wahlkreisen vermutet das Internetportal LIGA.Nowosti gar, dass sich die Wahlallianz des Präsidenten oder einzelne ihrer Mitglieder auf handfeste Geschäfte eingelassen haben könnte. So seien dort besonders schwache Kandidaten aufgestellt worden, die ihrem ebensolchen Engagement im Wahlkampf nach zu urteilen, gar kein sonderliches Interesse an einem Sieg zu haben scheinen. LIGA.Nowosti deutet an, man habe sich das so zu erwartende schlechte Abschneiden von einem der Gegenkandidaten womöglich entlohnen lassen. Aus der Vergangenheit wisse man, dass ein Sitz im Parlament auf diese Weise für Dollarbeträge in Millionenhöhe verscherbelt würden.

Bei alldem muss man zu dem Schluss kommen, dass der Sturz des Janukowytsch-Regimes allein offenbar nicht ausreichte, um mit ihm auch all die alten Unsitten hinwegzufegen. Um wirksam Vetternwirtschaft und Korruption zu bekämpfen bedarf es einer aktiven Politik. Einen Zeichen der Hoffnung ist es da, dass auch einige regierungskritische Journalisten und Vertreter der Zivilgesellschaft auf der Poroschenko-Liste zu finden sind, die sich hoffentlich auch als Abgeordnete noch genauso für Veränderungen einsetzen werden, wie sie das bisher tun.

Quellen: Segodnja.ua, Ukrajinska Prawda, LIGA.Nowosti

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