Russischer Sicherheitsrat erörtert Möglichkeiten der Internet-Abschaltung

Russischer Sicherheitsrat erörtert Möglichkeiten der Internet-Abschaltung

Wie die Zeitung „Wedomosti“ berichtet, tritt am Montag der russische Sicherheitsrat zusammen, um ein besonders pikantes Thema zu erörtern: die faktische Blockade des Internets in Russland. Konkret geht es dabei um die Möglichkeit, das „russische Internet“ vom World Wide Web abzukoppeln. Russische User könnten dann keine Inhalte mehr aufrufen, die auf ausländischen Servern gehostet werden. Wedomosti beruft sich dabei u. a. auf Aussagen von Mitarbeitern mehrerer russischer Internetanbieter. Demnach gehe es nicht darum das russische Internet dauerhaft abzukoppeln, sondern nur zeitweise in besonderen Krisensituationen. Die Informanten der Zeitung nannten als Beispiel einen Krieg oder Massenproteste. Konkret wurden die Ereignisse 2011 in Ägypten genannt, wo das Mubarak-Regime zeitweise das Internet abgeschaltet hatte, um den gegen die Regierung gerichteten Protesten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Neben dieser Abschottung nach außen gehe es aber auch um eine stärkere Kontrolle des heimischen Internets. So wolle der Staat die Verteilung der Internetadressen mit der Domain .ru oder .rf, vollständig unter seine Kontrolle bringen.

Internetzensur in Russland: gesperrte Lenta.ru-Seite

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Thema werde auch die Zuteilung der IP-Adressen sein. Derzeit ist die in den USA ansässige ICANN dafür zuständig. Die russische Regierung fürchtet – so der Mitarbeiter eines Internetproviders – dass die US-Regierung mit einem Ausschluss Russlands von der Vergabe von IP-Adressen das russische Internet lahmlegen könnte. Es gehe dem Kreml also nicht darum, das Land von der Außenwelt abzuschotten, sondern im Gegenteil, eine Isolation zu verhindern.

Es drängt sich jedoch der Verdacht auf, dass es vielmehr um eine Ausweitung der Kontrolle über das Internet geht. Russland hat in den letzten Jahren die Internet-Gesetzgebung immer wieder verschärft. Der Kreml hegt offenbar ein tiefes Misstrauen gegenüber dem WWW, das Präsident Putin vor kurzem einmal als „Sonderprojekt der CIA“ bezeichnet hat. Der Umsturz in Kiew dürfte – wie zuvor bereits die Orangene Revolution 2005 – das Kontrollbedürfnis des Kreml weiter verstärkt haben. Die perfekte Ergänzung zu den Mediengesetzen, die z. B. unliebsamen Bloggern gefährlich werden können, wäre natürlich die Abschottung gegenüber Inhalten, auf die man keinen Zugriff hat, weil sie im Ausland liegen.

Quelle: Wedomosti

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