Russische Staatsduma bringt Gesetz zur weiteren Einschränkung der Pressefreiheit auf den Weg

Russische Staatsduma bringt Gesetz zur weiteren Einschränkung der Pressefreiheit auf den Weg

Im russischen Parlament wird derzeit im Eiltempo ein Gesetz verhandelt, dessen Verabschiedung nach Expertenmeinung „faktisch zur Vernichtung der unabhängigen kommerziellen Medien“ führen würde. Der Entwurf sieht vor, dass ausländische Investoren nur noch maximal 20% – anstatt bisher 50% – der Anteile eines russischen Medienunternehmens halten dürfen. Außerdem sollen nur noch Personen, die ausschließlich über die russische Staatsbürgerschaft verfügen, Medien gründen dürfen.

Russische Zeitungen

Die russische Presse – erneut im Visier der Staatsmacht
(Quelle: RIA Novosti archive, image #388964 / Ruslan Krivobok / CC-BY-SA 3.0)

Eingebracht wurde das Gesetzesprojekt von den Abgeordneten Wadim Dengin von Wladimir Schirinowskis LDPR, Denis Woronenkow von der Kommunistischen Partei und Wladimir Parachin von der Partei „Gerechtes Russland“. Gründe für ihre Initiative seien die Ereignisse „an den russischen Grenzen“ – sprich: in der Ukraine – und die damit zusammenhängende „gewaltige Informationsattacke auf die Staatsführung“ gewesen, erklärte der Abgeordnete Dengin Medien gegenüber. In der Staatsduma stößt der umstrittene Entwurf erwartungsgemäß auf wenig Widerstand. In der ersten Lesung wurde er denn auch ohne Enthaltungen und bei nur einer einzigen Gegenstimme durchgewunken.

Der Medienmanager Anton Nossik wies gegenüber der Deutschen Welle darauf hin, dass das zunächst harmlos klingende Gesetz praktisch alle nichtstaatlichen Medien in Russland treffen würde. Ausländische Anteilseigner wären dann gezwungen, kurzfristig an staatsnahe russische Oligarchen zu verkaufen – zu den Preisen, die diese gewillt sind zu zahlen. Darunter fielen auch die bekannten deutschen Verlagshäuser Burda und Axel Springer. Konkret betroffene russische Ausgaben wären etwa die für den politischen Diskurs in Russland nicht unbedeutenden Titel „Forbes Russia“ und „Wedomosti“.

Unter der Präsidentschaft Wladimir Putins hat sich der Raum für unabhängige Medien praktisch von Jahr zu Jahr weiter verengt. Gerieten zu Beginn vor allem die in der Jelzin-Ära groß gewordenen unabhängigen Fernsehsender und später auch Zeitungen ins Visier des Kreml, so trifft es in den letzten Jahren immer häufiger auch das russische Internet, das lange Zeit relativ unbehelligt von gezielter Einflussnahme des Staates geblieben war. Zuletzt sorgte die handstreichartige Entlassung von Galina Timtschenko, bis dahin Chefredakteurin der Internet-Plattform Lenta.ru, für Aufsehen.

Quellen: NEWSru.com, DW-World

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