TV-Sender der Krimtataren des "Extremismus" beschuldigt

TV-Sender der Krimtataren des „Extremismus“ beschuldigt

Screenshot der ATR-Nachrichtensendung "Zaman"

Unter Druck: ATR – der Fernsehkanal der Krimtataren
(Quelle: ATR.ua)

Seit der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland gerät die krimtatarische Minderheit immer stärker unter Druck. Nachdem zuletzt der „Medschlis“, die Interessenvertretung des Turkvolkes, sein Hauptquartier räumen musste, gerät nun der krimtatarische Fernsehsender ATR unter Druck.

Der ATR-Journalist Schewket Namatullajew verbreitete am Mittwoch eine entsprechende Meldung über seinen Facebook-Account. Demnach erreichte den Sender ein Schreiben des „Zentrums für Extremismusbekämpfung“, einer Abteilung des Innenministeriums der Krim-Republik. Darin heißt es, ATR würde „hartnäckig die Idee von möglichen Repressalien aufgrund nationaler und religiöser Merkmale verbreiten, die Bildung einer antirussischen gesellschaftlichen Meinung fördern, vorsätzlich unter den Krimtataren das Misstrauen gegenüber der Staatsmacht und ihren Handlungen schüren, was indirekt die Gefahr einer extremistischen Tätigkeit mit sich bringt“.

Für das Verbreiten öffentlicher Aufrufe zu „extremistischer Tätigkeit“ über Massenmedien sieht das russische Strafgesetzbuch indes Haftstrafen von bis zu fünf Jahren vor. Interessanterweise wurden die entsprechenden Gesetze direkt nach der Annexion der Halbinsel Krim verschärft. Wie die Nachrichtenwebsite Krym.Realii unterstreicht, wurden die Paragraphen so verfasst, dass sie im Grunde gegen jeden Bürger, der öffentlich seine Meinung zum Besatzungszustand auf der Halbinsel ausspricht, angewendet werden können. Ihren Zweck, so sind sich Juristen sicher, erfüllen die Gesetze nicht erst durch ihre Anwendung, sondern durch das Wissen der Bürger um ihre bloße Existenz. Just dieser Logik der Abschreckung folgend, soll jetzt womöglich am Fernsehsender ATR ein Exempel statuiert werden.

Medschlis-Vorsitzender Refat Tschubarow

Mit Einreiseverbot belegt: Medschlis-Vorsitzender Refat Tschubarow
(Quelle: Pawel Moschajew (Mevo))

Die Attacke auf ATR steht am Ende einer ganzen Reihe von Übergriffen der Staatsorgane auf die Minderheit der Krimtataren und ihre Einrichtungen. Das Turkvolk, dessen Vertreter sich von Anfang an überwiegend gegen den Anschluss der Krim an Russland ausgesprochen haben, ist für die russische Besatzungsmacht zum Störfaktor geworden. Massenhaft wurden in den vergangenen Tagen – offenbar wiederum zum Zwecke der Einschüchterung – Hausdurchsuchungen durchgeführt. Das oberste politische Organ der Minderheit, der Medschlis, wurde gezwungen, sein Quartier in Simferopol zu räumen. Das Vermögen des vom ehemaligen Medschlis-Vorsitzenden Mustafa Dschemilew gegründeten, gemeinnützigen Fonds „Krim“ wurde beschlagnahmt. Dschemilew wurde ebenso wie sein Nachfolger Refat Tschubarow mit einem Einreiseverbot belegt.

Wie am Donnerstag bekannt wurde, muss nun auch der lokale Medschlis in Bachtschyssaraj sein Haus räumen. Besonders krass hier: der Gerichtsbeschluss darüber kam aus heiterem Himmel. Die Vertreter der Krimtataren wurden zur Gerichtsverhandlung schlicht nicht geladen.

Quelle: Krym.Realii (RFE/RL)

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