Gewalt gegen politische Gegner: Auf den Straßen der Ukraine tobt die "Volkslustration"

Gewalt gegen politische Gegner: Auf den Straßen der Ukraine tobt die „Volkslustration“

In der Ukraine ist es in den vergangenen Tagen und Wochen mehrfach zu gewalttätigen Übergriffen auf Beamte und Politiker gekommen, die mit dem im Frühjahr gestürzten Janukowytsch-Regime in Verbindung gebracht werden. Die Opfer des auf der Straße tobenden Mobs wurden dabei zum Teil in Mülltonnen geworfen, um sie zu demütigen. Dieses Ritual wird landläufig als „Volkslustration“ bezeichnet. Unter „Lustration“ wird im derzeitigen gesellschaftlichen Diskurs der Ukraine die Entfernung von Politikern und Beamten aus ihren Ämtern verstanden, die sich in der Vergangenheit, insbesondere während des Janukowytsch-Regimes, der Korruption und des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht haben.

Nestor Schufrytsch

Nestor Schufrytsch über zugerichtet von Aktivisten des „Rechten Sektors“ und des Euromajdan
(Quelle: Youtube / Takije dela)

Zuletzt sollte der ehemalige Katastrophenschutzminister Nestor Schufrytsch einer Volkslustration unterzogen werden. Er wurde in Odessa von einer wütenden Menschenmenge aus Aktivisten des „Rechten Sektors“ und des Euromajdans übel verdroschen. Schufrytsch, der Medienberichten zufolge auf dem Weg zum Treffen der Partei „Oppositioneller Block“ unterwegs war, erlitt dabei eine Gehirnerschütterung. Zu den Handgreiflichkeiten kam es, als der Mob den Politiker in eine bereitstehende Mülltonne werfen wollte.

Am 16. September traf es den Abgeordneten Witalij Schurawskyj, der direkt vor dem Parlamentsgebäude in Kiew in eine Mülltonne geworfen und längere Zeit daran gehindert wurde, wieder herauszuklettern. Skurrilerweise ist Schurawskyj selbst Koautor des Gesetzes zur Lustration, das kürzlich verabschiedet wurde. Andererseits arbeitete der Abgeordnete während der Janukowytsch-Präsidentschaft mit daran, die Pressefreiheit durch ein verschärftes Gesetz gegen „Verleumdung“ massiv einzuschränken.

Am 23. September wurde ein Video im Internet veröffentlicht, in dem der Abgeordnete Witalij Hruschewskyj demselben Ritual unterzogen wird. Das ehemalige Mitglied von Janukowytschs Partei der Regionen gehört heute der Gruppe „Für Frieden und Stabilität“ im Parlament an, die als Sammelbecken für Gefolgsleute des Ex-Präsidenten gilt.

Zwei Tage später ereilte den Volksvertreter Wiktor Pylypyschyn das gleiche Schicksal. Ihm warfen die Täter im Internet konkret vor, dass er am 16. Januar 2014 für die sogenannten „Diktaturgesetze“ gestimmt habe. Das wegen der Massendemonstrationen des Euromajdan um seine Macht bangende Regime versuchte damals mit einer massiven Einschränkung der Bürgerrechte das Ruder noch einmal herumzureißen. Nur eine gute Woche später gab die Regierung jedoch klein bei und nahm die Gesetze, die nur noch mehr Menschen auf die Straße getrieben hatten, zurück.

Am 29. September schließlich wollte der Vorsitzende der Radikalen Partei, Oleh Ljaschko, den neu ernannten Gouverneur des Gebiets Kirowohrad, Serhij Kusmenko, in eine Mülltonne verfrachten. Da dieser an seinem Amtssitz nicht auffindbar war, musste kurzerhand Verwaltungsschef Wassyl Smahljuk für die Aktion herhalten. Der gnadenlose Populist Ljaschko ist bekannt für seine öffentlichkeitswirksamen Auftritte, bei denen er Beamte und Politiker, die sich seiner Meinung nach etwas zu schulden kommen lassen haben, vor laufender Kamera bloßstellt. Bisweilen kommt es dabei zu massiven Handgreiflichkeiten.

Wiktor Pylypyschyn

Wiktor Pylypyschyn nachdem er vom Straßenmob einer „Volkslustration“ unterzogen wurde
(Quelle: moygrad.kiev.ua)

Das Phänomen der „Volkslustrationen“, für das bei Twitter in Anspielung an die „Ice Bucket Challenge“ der Hashtag #TrashBucketChallenge ersonnen wurde, kann man mit dem durchaus verständlichen Volkszorn erklären, den die Situation in der Ukraine hervorruft. Die russische Aggression im Südwesten des Landes sorgt in weiten Bevölkerungsteilen für Hass auf jeden, der im Verdacht steht „prorussisch“ zu sein. Zugleich sind die Menschen frustriert darüber, dass es mit der Lustration, einer der Forderungen des Euromajdan, seit dem Umsturz nicht vorangegangen ist. Ein entsprechendes Gesetz wurde erst vor wenigen Tagen verabschiedet. Angesichts solch langsam mahlender Mühlen wollen einige Bürger nicht länger warten und nehmen die Sache selbst in die Hand. Unerträgliche Szenen massiver Gewalt gegen politische Gegner, wie sie auf den verbreiteten Videos zu sehen sind, sind jedoch durch nichts zu rechtfertigen. Ein Land, das sich die Integration in die europäischen Strukturen auf die Fahnen geschrieben hat, kann es nicht zulassen, dass seine Straßen zum rechtsfreien Raum werden. Zweifel, ob die Täter angemessen zur Rechenschaft gezogen werden, sind jedoch angebracht. Im Fall Schufrytsch beispielsweise wird gegen die beteiligten Personen nicht etwa wegen Körperverletzung ermittelt, sondern lediglich wegen „Rowdytums“.

Quellen: NEWSru.ua – 1, 2, 3, 4, 5

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