Tataren-Aktivistin Bairamowa wegen Facebook-Postings zu Bewährungsstrafe verurteilt

Tataren-Aktivistin Bairamowa wegen Facebook-Postings zu Bewährungsstrafe verurteilt

Ein Gericht in der russischen Teilrepublik Tatarstan hat am Donnerstag die Schriftstellerin, Historikerin und Aktivistin Fausija Bairamowa zu einer Haftstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Das Urteil stützt sich auf Paragraph 282, Absatz 1 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation. Dieser stellt öffentlich oder über Medien ausgeführte „Handlungen, die das Stiften von Hass und Feindschaft sowie die Herabwürdigung eines Menschen oder einer Personengruppe aus Gründen von Geschlecht, Rasse, Nationalität, Sprache, Herkunft, Einstellung zur Religion oder Zugehörigkeit zu irgendeiner sozialen Gruppe zum Ziel haben“ unter Strafe. Diesen Tatbestand sahen die Richter durch Facebook-Postings der Angeklagten erfüllt.

Insbesondere ein Eintrag unter der Überschrift „Bestien und Opfer“ zog die Aufmerksamkeit der Strafverfolgungsbehörden auf sich. In dem Text unterzieht Fausija Bairamowa, die Vorsitzende der tatarischen Organisation „Milli Medschlis“ ist, die russische Justiz harscher Kritik. Sie behauptet, Muslime seien in Tatarstan staatlicher Verfolgung ausgesetzt und wählt drastische Worte: „Zu Beginn des 21. Jahrhunderts wird in Tatarstan gegen friedliche Muslime, die sich nichts zu Schulden kommen lassen haben, ein Genozid und eine Politik der völligen Ausrottung betrieben.“ Als Belege nennt sie mehrere Fälle, in denen Tataren zum Teil zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, einige von ihnen wegen terroristischer Aktivitäten – für die 63-jährige zu Unrecht: „Sie sind keine Terroristen, sie sind keine Verbrecher – sie streben nur danach, ein Leben nach Allahs Geboten zu führen.“

Fausija Bairamowa

Die tatarische Aktivistin Fausija Bairamowa
(Quelle: Youtube / Islamski Westnik)

Ein weiterer Text, der als Anlass für die Einleitung des Verfahrens genannt wurde, war eine Stellungnahme zu den Ereignissen auf der Krim, die Fausija Bairamowa am 27. Februar 2014 im Namen von Milli Medschlis veröffentlichte. Für die nach der „Heimkehr“ der Krim euphorisierte russische Mehrheitsgesellschaft enthält dieser schrille, unerhörte Töne. So heißt es dort: „Wir, die Tataren aus dem Wolgagebiet und vom Ural werden auf der Seite der für ihre Unabhängigkeit kämpfenden Ukrainer und Krimtataren sein, wir werden für eine freie und unabhänige Ukraine sein! Die Krim ist urtatarisches Land, die Heimat der Krimtataren, untrennbarer Teil der unabhängigen Ukraine! Die historische Eroberung der Krim durch Russland bedeutet nicht das Recht und die Möglichkeit diesen historischen Fehler noch einmal zu wiederholen! Die Krim ist nicht Russland und wird niemals russisch sein!“


In ihrem Schlusswort vor der Urteilsverkündung in der Stadt Nabereschnyje Tschelny erinnerte Bairamowa unter anderem an Artikel 29 der Verfassung der Russischen Föderation, der allen Bürgern das Recht auf Meinungsfreiheit sowie die Pressefreiheit garantiert. Sie kündigte an, das Urteil anfechten zu wollen, auch wenn sie keine Hoffnung auf eine Revision habe. Polizei, FSB und Staatsanwaltschaft arbeiteten doch ohnehin Hand in Hand, so Bairamowa, „Sie schützen nicht die Menschen, sondern sich gegenseitig.“ Fausija Bairamowa war bereits im Februar 2010 einmal zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden. Grund war damals eine Erklärung von Milli Medschlis zur „staatlichen Souveränität Tatarstans“. Dieses Urteil wurde jedoch wieder aufgehoben.

Schon damals griff man zum Paragraphen 282, der offenbar als Allzweckwaffe dient. Dass Bairamowas Anschuldigungen gegen die russischen Behörden und ihr vehementes Eintreten gegen den Anschluss der Krim an Russland nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, sondern „Hass und Feindschaft“ in justiziablem Maße schüren sollen, erscheint auch bei dem jüngsten Urteil zweifelhaft.

Quelle: Krym.Realii (RFE / RL)

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