Unregelmäßigkeiten vor der ukrainischen Parlamentswahl: Wie gewohnt mischen die Oligarchen mit

Unregelmäßigkeiten vor der ukrainischen Parlamentswahl: Wie gewohnt mischen die Oligarchen mit

Am Donnerstag erschien auf der Website der englischsprachigen KyivPost ein Artikel mit der Schlagzeile: „Foreign investors grill Poroshenko over corruption, sale of seats“ („Ausländische Investoren nehmen Poroschenko wegen Korruption und Mandatsverkaufs in die Mangel“). Präsident Poroschenko und Premier Jazenjuk hatten sich an jenem Tag mit ausländischen Geschäftsleuten im Kiewer Fairmont Hotel getroffen. Die Zusammenkunft dürfte nicht ganz so verlaufen sein, wie es sich die beiden Politiker vermutlich vorgestellt hatten.

Ukrainisches Parlament

Offenbar käuflich zu erwerben: Sitze im ukrainischen Parlament

Für Aufsehen sorgte die Wortmeldung von Tomáš Fiala, CEO der Investmentgesellschaft Dragon Capital. Der gebürtige Tscheche behauptete, dass man einen Platz auf den Kandidatenlisten der antretenden Parteien für drei bis vier Millionen Dollar kaufen könne. „Und ich meine damit alle Parteilisten, einschließlich Ihre“ wandte sich Fiala direkt an Poroschenko und Jazenjuk.

Außerdem berichtete er bei dem Treffen, bei dem es ja eigentlich um das Investitionsklima gehen sollte, vom Streit um das Kiewer Shopping-Center SkyMall. Die ukrainischen Miteigentümer des Einkaufszentrums versuchen seit einiger Zeit ihren ausländischen Geschäftspartner namens Arricano aus dem gemeinsamen Unternehmen zu drängen. Dabei schrecken Andrej Adamowskyj und seine rechte Hand, der Parlamentsabgeordnete Olexandr Hranowskyj, nicht vor betrügerischen Mitteln zurück. Hranowskyj nutze dabei außerdem kräftig seine Privilegien und Möglichkeiten als Abgeordneter aus, heißt es. Pikant dabei: der Politiker gehört der Klitschko-Partei UDAR an und tritt auf Listenplatz 58 des Poroschenko-Blocks zur Wahl an. Um eine Stellungnahme gebeten, sagte Poroschenko, er sei mit dem Fall nicht vertraut, werde das aber prüfen. In den ukrainischen Medien sorgte bezeichnenderweise weniger der Inhalt der Vorwürfe Fialas für Aufsehen als die Tatsache, dass der Präsident auf diese Weise öffentlich „gegrillt“ wurde. Berichte über ominöse Figuren auf Poroschenkos Liste sowie den Handel mit Parlamentsmandaten hatte es zuvor bereits gegeben.

Der Abgeordnete Serhij Kaplin, der Vorsitzender einer NGO mit dem martialischen Namen „Nationale Antikorruptionsarmee“ ist, schrieb in einem Beitrag für das Nachrichtenportal LB.ua vor ein paar Tagen über Manipulationen bei den Direktkandidaturen. Ähnlich wie in Deutschland werden auch in der Ukraine parallel zu den Parteilisten Kandidaten direkt ins Parlament gewählt.

In vielen Wahlkeisen in der Provinz, so Kaplin, kämen vor Ort völlig unbekannte Gesichter aus Kiew angereist, um als Direktkandidaten anzutreten. Meist seien dies Strohmänner der ukrainischen Oligarchen, die nach der Wahl als Marionetten die Interessen ihrer Auftraggeber vertreten sollen. Mit Wahlkampf hielten sich diese Kandidaten nicht lange auf, sie setzen, so der Autor, voll und ganz auf Stimmenkauf. Die NGO „Wählerkomitee der Ukraine“ äußerte Ende September die Einschätzung, die Direktkandidaten würden jeweils zwischen einer und drei Millionen Dollar für den Stimmenkauf einplanen. Der materielle Transfer zwischen Wähler und Kandidat geht dabei meist als Wohltat für das Gemeinwesen getarnt über die Bühne. Die Anwärter auf das örtliche Abgeordnetenmandat richten Volksfeste aus, finanzieren Wohnraum für Übersiedler aus den umkämpften Gebieten der Ostukraine, verschenken Wohnungen und Autos an Soldatenfamilien, stellen den im Kampf Verwundeten medizinische Hilfe zur Verfügung etc. pp.

Tomáš Fiala

Nahm Poroschenko wegen Korruption öffentlich in die Mangel: Manager Tomáš Fiala
(Quelle: News UTR; Julija Wojna, Julija Tur, Ihor Korkodym)

Eine besonders skurrile Manipulationsmethode ist das Aufstellen sogenannter „Klon-Kandidaten“. Um einen Konkurrenten zu schwächen und ihn um den entscheidenden Stimmenvorsprung zu bringen, werden Kandidaten gleichen Familiennamens, manchmal sogar auch noch gleichen Vornamens, registriert. Kann sich der Wähler in der Wahlkabine nicht mehr genau an den Vor- und Vatersnamen des von ihm präferierten Kandidaten erinnern, so macht er sein Kreuz vielleicht an der falschen Stelle. Im Gebiet Poltawa treten so zum Beispiel im Wahlkreis 147 neben dem Abgeordneten Oleh Iwanowytsch Kulinitsch auch der Kiewer Neurochirurg Wolodymyr Wolodymyrowytsch Kulinitsch und Oleh Olexandrowytsch Kulinitsch, Metallgießer aus Krementschuk, an. Und der einheimische Politiker Jurij Mykolajowytsch Kowalenko muss sich gegen einen Kandidaten aus dem über 400 km entfernten Donbass-Gebiet namens Serhij Olexandrowytsch Kowalenko und den Kiewer Arbeitslosen Wadym Mykolajowytsch Kowalenko behaupten.

Trotz aller Beteuerungen der Regierung, für faire Wahlen sorgen zu wollen, scheinen sich im politischen Betrieb der Ukraine noch allerlei Unsitten erhalten zu haben. Allenfalls an der Oberfläche sind Veränderungen zu erkennen. So schreibt Kaplin, die Oligarchen hätten nach dem Euromaidan mehr Scheu, sich öffentlich als politische Akteure zu zeigen. Im Hintergrund seien sie jedoch durchaus darauf bedacht, ihren Einfluss zu wahren.

Quellen: KyivPost; LB.ua 1, 2; Poltawa Onlajn

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