Weißrussland ist das Modell eines Staates, das Putin gern in der Ukraine sähe

Weißrussland ist das Modell eines Staates, das Putin gern in der Ukraine sähe

von Waler Kawaleuski, erstmals erschienen auf Nascha Niwa am 13. Oktober 2014

In Weißrussland gibt es einen neuen politischen Gefangenen, während zur gleichen Zeit Tauwetter in den Beziehungen der Diktatur zum Westen herrscht.

Am 6. Oktober wurde der Demokratie-Aktivist Juryj Rubzou zu 18 Monaten Freiheitsbeschränkung verurteilt. Das Gericht befand ihn für schuldig nach § 391 des Strafgesetzbuches (Beleidigung eines Richters).

Belarus

Die weiß-rot-weiße Nationalflagge – Symbol des Widerstands gegen das Lukaschenko-Regime
(Quelle: FreedomHouseDC)

Noch bevor das Urteil verkündet wurde, kündigte das Bürgerrechtszentrum „Wjasna“ an, dass Rubzou im Falle einer negativen Entscheidung des Gerichts als neuer politischer Gefangener anerkannt würde. Nach dem Urteil stieß er zur Gruppe der sieben anderen politischen Gefangenen, darunter der ehemalige Präsidentschaftskandidat Mikalaj Statkewitsch.

Und es sind noch weitere Beispiele für die fortgesetzte Repression in Weißrussland bekannt. Die Demokratie-Aktivisten Pawal Winahradau, Illja Dabratwor, Maksim Winjarski und andere bekommen regelmäßig Zivilhaft und Geldstrafen auferlegt. Journalisten werden verfolgt für ihre Zusammenarbeit mit ausländischen Medien, die keine offizielle Akkreditierung haben. Nach dem Fußballspiel Weißrussland-Ukraine wurden Fans beider Seiten verhaftet und mit Geldstrafen belegt, weil sie während des Spiels politische Parolen skandiert hatten.
Ungeachtet der Aufrechterhaltung des Status quo, was die Praxis der Behandlung innerer Gegner betrifft, durchlebt die Lukaschenko-Diktatur eine seltene Periode gemäßigter Kritik von Seiten des demokratischen Westens. Der Krieg in der Ukraine hat die relative Balance zwischen Gut und Böse in der Welt verrückt. Der illegitime und allgemein als Paria betrachtete Staatschef Lukaschenko stellt sich als „am Ende gar nicht mehr so schlimm“ heraus. Und in der Tat, Lukaschenko exportiert, im Gegensatz zu Putin, keine Gewalt und keine Unterdrückung von Menschenrechten und Freiheit in seine Umwelt.

Seine beleidigenden Herangehensweisen, die Willkür und die erniedrigende Behandlung konzentriert Lukaschenko auf die Weißrussen. Für „internationalen Frieden und Sicherheit“ und das „unteilbare, freie und friedliche Europa“ stellen solche Handlungen keine Gefahr dar.

Die Diktatur baut in Weißrussland auf der strikten Kontrolle der persönlichen Ergebenheit jedes Beamten und der engen gegenseitigen Verpflichtung auf. Es ist paradox, aber Weißrussland gilt im Vergleich zu Russland und der Ukraine als nicht besonders korrupt. In der Realität aber funktioniert die Korruption in unserem Land überall, jedoch versteckt sie das Regime sorgfältig und teilweise effektiv. Die Angst der Menschen, für die Aufdeckung korrupter Strukturen bestraft zu werden, trägt unter den Bedingungen des Fehlens eines unabhängigen Justizsystems noch dazu bei.

Im Laufe von 20 Jahren Regierungszeit richtet Lukaschenko seine eigene Energie und die staatlichen Ressourcen auf die Vernichtung und Unterwerfung der politischer Kräfte im Innern, der Zivilgesellschaft und der Medien, die seine persönliche Macht gefährden könnten. Infolgedessen wird seine Präsidentschaft als illegitim angesehen, die Beziehungen Weißrusslands zum Westen sind tief beschädigt, das Land hat keine Verbündeten außer dem kriegerischen Russland, das die Unabhängigkeit unseres Landes zudem als eine vorübergehende Anomalie betrachtet. Für Lukaschenko jedoch ist die Hauptsache, dass seine Position in Weißrussland selbst unerschütterlich bleibt.

Wie es aussieht, will die Welt nicht erkennen, dass Lukaschenko keine selbständige Figur und keine isolierte Erscheinung ist. Er wird von anderen autoritären Regimen unterstützt, in erster Linie von Russland. Lukaschenko ist ein Beispiel dafür, wie solch ein Paria leicht inmitten komplizierter internationaler Mechanismen überleben und sogar seine diktatorische Erfahrung in anderen Ländern verbreiten kann. Es gibt keinen Zweifel daran, dass der andauernde Verbleib Lukaschenkos an der Macht und seine Methoden, mit denen er das Land regiert, als wertvolle Ergänzung zur Unterstützung der Politik Putins in Russland und im Ausland dienen.
Letztlich ist Weißrussland heute das Modell eines Staates, das Putin gern morgen in der Ukraine sähe.

Präsident Aljaksandr Lukaschenka

Alexander Lukaschenko 2012
(Quelle: SocialismExpo)

Ein Staat mit schwacher Souveränität, mit einer korrupten regierenden Klasse, abhängig von Willen und Wort Moskaus, mit Verachtung der Menschenrechte und demokratischen Prinzipien und seiner antiwestlichen Weltanschauung. Ein Staat der sich seiner historischen Wurzeln und seines nationalen Bewusstseins nicht sicher ist. Ein Staat der dem Druck Moskaus nachgibt und sich der russlandzentristischen Zollunion und der Eurasischen Wirtschaftsunion anschließt ohne die Meinung der Bevölkerung dazu zu hören. Ein Staat, der damit einverstanden ist, dass Russland privilegierte Rechte innerhalb fremder Jurisdiktion hat und keine Entscheidungen erlaubt, die ihm nicht gefallen.

Nichtsdestotrotz sieht es so aus, dass sich der Westen, verwirrt von den immer widersprüchlicheren – oder in der Sprache der Diplomatie „ausgewogeneren“ – Erklärungen Lukaschenkos zur Ukraine, entschieden hat, seine Herangehensweise bezüglich der Diktatur in Weißrussland noch weniger prinzipientreu und noch inkonsequenter zu gestalten. Das Thema der politischen Gefangenen, demokratischer Wahlen und Freiheiten in unserem Land wird von den Regierungen des Westens immer seltener aufgegriffen. Es werden unverbindliche Treffen auf höchster Ebene durchgeführt und dabei die eigenen Verbindlichkeiten gebrochen. Beide Seiten tauschen zum Teil oberflächliche, aber demonstrativ zurückhaltende Besuche aus. Unlängst rief gar die EU-Botschafterin in Weißrussland, Maira Mora, die Weißrussen dazu auf, Lukaschenko bezüglich des Konflikts in der Ukraine zu unterstützen.
Allem Anschein nach zählt für den Westen dieser Tage die Geopolitik mehr als Werte und Prinzipien.

Das Gleichgewicht der nationalen Interessen, die sich ständig ändern, ist jedoch eine unzuverlässige Grundlage für einen dauerhaften internationalen Frieden. Das Beispiel Russlands erinnert daran, dass die Interessen der Staaten sich sehr voneinander entfernen können. Inzwischen hilft ein solch künstliches Aufwärmen der Beziehungen zum Westen Lukaschenko, seine persönliche Macht zu festigen, selbst wenn sich mit jedem Tag die Abhängigkeit Weißrusslands von Russlands vertieft und die Zukunft des Landes immer unsicherer wird. Mehr noch, die Rolle Lukaschenkos im Krieg seines einzigen Verbündeten Russland gegen die Ukraine und zugleich gegen die demokratische Welt bleibt ungeklärt. Ebenso wie der Krieg selbst für die Ukraine noch weit von seinem Ende entfernt zu sein scheint.

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