Menschenrechtslage in Weißrussland: immer mehr präventive Festnahmen

Menschenrechtslage in Weißrussland: immer mehr präventive Festnahmen

Bürgerrechtler beklagen eine Verschlechterung der Menschenrechtslage in Weißrussland. Auf einer Pressekonferenz in Minsk berichtete der stellvertretende Vorsitzende des Bürgerrechtszentrums „Wjasna“ Waljanzin Stefanawitsch in diesem Zusammenhang von einer Zunahme willkürlicher präventiver Festnahmen als Mittel der Repression. Erstmals sei dieses Mittel 2006 im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl eingesetzt worden. Massenhaft wurden damals Weißrussen verhaftet, die in den Wahlkampfstäben der Oppositionskandidaten Aljaksandr Milinkewitsch und Aljaksandr Kasulin mitgearbeitet hatten. Wenige Tage vor dem Wahltermin setzte man auf diese Weise insgesamt 236 Weißrussen fest, so Stefanawitsch. In den Folgejahren sei diese Methode integraler Bestandteil des Repressionssystems unter dem Lukaschenko-Regime geworden.

Pawal Winahradau

Seit September 2011 ganze 16 Mal verhaftet: Regimegegner Pawal Winahradau
(Quelle: Nascha Niwa)

Wie sehr das Leben der Regimegegner durch willkürliche Verhaftungen beeinträchtigt werden kann, zeigt der Fall Pawal Winahradau. Winahradau engagiert sich in der Oppositionsbewegung „Hawary praudu!“ und der Jugendorganisation „Zmena“. Nachdem es angesichts offensichtlicher Manipulationen bei der Präsidentschaftswahl am 19. Dezember 2010 zu Massendemonstrationen und Unruhen in Minsk gekommen war, wurde der junge Mann wegen seiner Teilnahme daran zu vier Jahren Haft verurteilt. Bereits im September 2011 kam er durch eine von Präsident Lukaschenko angeordnete Amnestie wieder auf freien Fuß. Jedoch ordnete ein Minsker Gericht nur etwa ein halbes Jahr später eine zweijährige „präventive Überwachung“ des heute 26-Jährigen an. Seit seiner Freilassung wurde er bis heute satte 16 mal verhaftet und verbrachte so zusammengerechnet etwa 5 1/2 Monate in Haft, davon 2 1/2 im laufenden Jahr 2014.

Jedes Mal, wenn ein Staatsbesuch oder eine internationale Großveranstaltung ansteht, können Gegner des Lukaschenko-Regimes schon damit rechnen, ein paar Tage hinter Gittern verbringen zu müssen. Offenbar fürchtet man, sie könnten die Aufmerksamkeit der Medien nutzen, um auf die Missstände im Land aufmerksam zu machen, und so den Präsidenten vor der Weltöffentlichkeit oder seinen ausländischen Gästen bloßstellen. Darüber hinaus bemüht man sich auch, andere unschöne Bilder zu vermeiden. Im Zuge der Eishockey-WM, die im Mai 2014 in Minsk stattfand, wurden laut Stefanawitsch auch so genannte „antisoziale Elemente“ – sprich: Obdachlose – per vorübergehender Verhaftung von den Straßen der Hauptstadt geholt.

Als Vorwand für die prophylaktischen Festnahmen dient die Allzweckwaffe postsowjetischer Regime – der Straftatbestand des „Rowdytums“. Häufig wird den Arrestierten „unflätiges Fluchen im öffentlichen Raum“ vorgeworfen, eine Anschuldigung, die leicht durch die beteiligten Ordnungskräfte bezeugt und dementsprechend schwer widerlegt werden kann. Für den weißrussischen Staat existiert das besagte Phänomen selbstverständlich nicht. Die Bitte der Bürgerrechtler um ein Gespräch zu diesem Thema wurde vom Generalstaatsanwalt und dem Vorsitzenden des Obersten Gerichts abschlägig beschieden. Innenminister Ihar Schunewitsch behauptete vor Journalisten, es gebe keine präventiven Verhaftungen: „Festgenommen wurden die Personen, die Ordnungswidrigkeiten begangen haben – Rowdytum, Widerstand gegen Mitarbeiter der Miliz usw. Solche Festnahmen gab es, gibt es und wird es auch in Zukunft geben.“

Quelle: UDF.BY

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