Ukrainische Fliegerin Sawtschenko: Foltervorwurf gegen Russland

Ukrainische Fliegerin Sawtschenko: Foltervorwurf gegen Russland

Anwälte: Russland verstößt gegen Europäische Menschenrechtskonvention

Die Verteidiger der ukrainischen Fliegerin Nadija Sawtschenko, die in Russland inhaftiert ist, bezeichnen die dortige Behandlung ihrer Mandantin als Folter. So brenne in der Zelle auch nachts das Licht und vor der offenen Tür sei ein Vollzugsbeamter postiert, der die 33-Jährige überwache. Schlafentzug sei die gewollte Folge. Es sei der Gefangenen verboten, Briefe zu schreiben und Unterlagen für die Gerichtsverhandlung vorzubereiten. Ferner beklagte der Jurist Nikolaj Polosow, er habe sich bei seinem jüngsten Besuch nicht ungestört mit Sawtschenko beraten können. Er habe mit ihr durch eine Glasscheibe hindurch bei Anwesenheit mehrerer Vollzugsbeamter sprechen müssen. Man habe zudem nur russisch sprechen dürfen, Unterlagen zu übergeben oder auch nur zu zeigen, sei untersagt worden. Sawtschenko berichtete ihrem Anwalt außerdem, dass der Ermittler Alexander Drymanow von ihrer Mutter verlangt habe, sie zu einem Anwaltswechsel zu überreden. Nadija Sawtschenkos derzeitige Anwälte wurden von der ukrainischen Regierung engagiert. Zu ihnen gehört etwa der bekannte Jurist Mark Fejgin, der u. a. Pussy Riot und den Oppositionspolitiker Sergej Udalzow vertreten hat. Fejgin zeigte sich in einer Twitternachricht überzeugt, dass man ihn über kurz oder lang aus dem Verfahren herausdrängen werde. Der Umgang der russischen Behörden mit dem Fall Sawtschenko stellt – so die Anwälte – nicht nur einen Bruch russischer Gesetze, sondern auch eine „gröbste Verletzung der Europäischen Konvention“ zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten dar. Diese hat auch Russland im Zuge seines Beitritts zum Europarat 1996 als verbindlich akzeptiert.

Anklage wegen Beihilfe zum Mord

Die russische Justiz wirft der Pilotin Nadija Sawtschenko vor, an der Tötung zweier russischer Fernsehjournalisten im ostukrainischen Krisengebiet beteiligt gewesen zu sein. Demnach habe sie die Standortkoordinaten von Igor Korneljuk und Anton Woloschin, die für den staatlichen Fernsehsender „Rossija“ vor Ort berichteten, an die ukrainischen Truppen gemeldet. Die beiden seien kurz darauf, am 17. Juni 2014, durch Granatwerferbeschuss ums Leben gekommen. Sawtschenko hatte als Freiwillige des Bataillons „Ajdar“ an den Kampfhandlungen zwischen prorussischen Separatisten und den Truppen Kiews teilgenommen. Sawtschenkos Verteidiger weisen darauf hin, dass ihre Mandantin vor dem Tod der beiden Journalisten gefangengenommen worden sei und daher nicht für diesen verantwortlich sein könne.

Mutmaßliche Verschleppung nach Russland

Nach Darstellung der ukrainischen Seite wurde die Beschuldigte von den Separatisten gefangengenommen und dann ins russische Woronesch verschleppt. Die Meldung, dass Sawtschenko in Russland festgehalten wird, sorgte in Kiew für entsprechende Empörung. Sie selbst berichtete, man habe sie mit einem Sack über dem Kopf und in Handschellen ins Nachbarland verfrachtet, wo sie Männern in Uniform übergeben worden sei. Russland bestreitet dies und behauptet, Sawtschenko habe selbständig die ukrainisch-russische Grenze übertreten und sich als Flüchtling ausgegeben. Ihre Verhaftung habe im Gebiet Woronesch stattgefunden, wo sie mit einem Taxi unterwegs gewesen sei. Welchen Zweck sie mit ihrer Einreise nach Russland verfolgt habe, sei noch zu klären.

Berüchtigtes Serbski-Intitut für forensische Psychiatrie in Moskau(Quelle: A. Savin / Wikimedia Commons)

Zwangsweise psychiatrische Untersuchung

Am 22. September wurde die Pilotin überraschend von Woronesch nach Moskau verlegt. Am gleichen Tag wurde bekannt, dass die Behörden sie in Moskau einer psychiatrischen Untersuchung unterziehen wollen. Seit dem 10. Oktober befindet sich Nadija Sawtschenko im Serbski-Institut für forensische Psychiatrie, einer Einrichtung mit denkbar schlechtem Ruf. Zu sowjetischen Zeiten wurden hier Regimegegner wegen ihrer nicht systemkonformen Haltung kurzerhand für verrückt erklärt. Sawtschenkos Einspruch gegen die psychiatrische Zwangsuntersuchung wurde faktisch ignoriert.

Quellen: LB.uaUkrajinska prawda

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