Der moldawische Business-Premier

Der moldawische Business-Premier

von Wjatscheslaw Kratschun, zuerst erschienen am 20. Februar 2015 auf Jewropejska Prawda

Am 19. Februar fand in der Republik Moldau die erste Sitzung der neuen Regierung statt.

Erstmals seit 2009 wurde das Kabinett mit Beteiligung der Kommunisten gebildet, die man bis vor kurzem noch für die wichtigste prorussische Partei Moldawiens hielt.

Chiril Gaburici

2. März 2015: Chiril Gaburici (2. v. r.) gedenkt zusammen mit Präsident Nicolae Timofti (am Mikrofon) der Gefallenen des Transnistrien-Konflikts
(Quelle: Wikimedia Commons / MD National Army)

Und obwohl die Kommunistische Partei pro forma auch weiterhin behauptet, dass sie sich in der Opposition befinde, sorgt ihre Beteiligung an der Wahl des Ministerpräsidenten für nicht wenig Gesprächsstoff – wird Moldawien womöglich seinen Kurs auf eine Integration in die europäischen Institutionen revidieren? (…)

Am Mittwoch hat das Parlament Moldawiens die Zusammensetzung des neuen Ministerkabinetts mit Chiril Gaburici an der Spitze bestätigt.

Der neue Premier war Mitglied in keiner der proeuropäischen Parteien. Überhaupt ist er gar kein Politiker, sondern aus der Wirtschaft in die Regierung gekommen. Nichtsdestotrotz hat er sich verpflichtet, die Kontinuität des derzeitigen Kurses zu garantieren.

Zu seinen wichtigsten Zielen zählt der Status eines EU-Beitrittskandidaten für Moldawien. Die objektiven Umstände jedoch sorgen für wenig Optimismus bezüglich einer solchen Perspektive.

Die Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung wurden in den vergangenen zweieinhalb Monaten geführt.

Bei den Parlamentswahlen am 30. November vergangenen Jahres erreichten drei proeuropäische Parteien – die Demokraten, die Liberaldemokraten und die Liberalen – zusammen 55 Mandate und ihre Vorsitzenden beeilten sich, den Beginn der Gespräche zur Bildung der regierenden Koalition zu verkünden.

Zunächst versprach man, sich Anfang Januar auf die Zusammensetzung der Regierung zu einigen. Dann wurde die Frist immer wieder hinausgeschoben, Verhandlungsdetails begannen in die Medien durchzusickern, aus denen klar wurde, dass der anfängliche Enthusiasmus bezüglich der Koalition voreilig war.

Es stellte sich heraus, dass eine der drei Parteien, die bis jetzt die Parlamentsmehrheit bilden – die am nationalistischsten auftretende Liberale Partei – einen viel größeren Anteil forderte, als ihre Partner angenommen hatten. Insbesondere bestanden die Liberalen darauf, dass der Demokratischen Partei Moldawiens die Kontrolle über die Generalstaatsanwaltschaft und das Zentrum für Korruptionsbekämpfung entzogen würde.

Es wurde gar vorgeschlagen einen EU-Bürger zum Staatsanwalt zu ernennen.

Solche Bedingungen erwiesen sich als unannehmbar für die Demokraten.

Sie sind es denn auch, denen Experten die Initiative zur Suche einer neuen Koalitionsformel und zur Übereinkunft mit einem für die Proeuropäer unnatürlichen Partner – den moldawischen Kommunisten zuschreiben.

Dabei ist zu erwähnen, dass die Wahl der Regierung Gaburici schon der zweite Versuch zur Bildung einer Exekutive war.

Der Erste scheiterte vor einer Woche, als einer der führenden Politiker der LDPM, Iurie Leancă, der der Regierung seit Frühjahr 2013 vorsteht, sein Kabinett in praktisch unveränderter Zusammensetzung dem Urteil des Parlaments überließ.

Aber damals kritisierten die Kommunisten sowohl die Ministerkandidaten als auch das vorgestellte Regierungsprogramm scharf. Nach dem Scheitern Leancăs erklärte (KP-Chef) Voronin, dass seine Fraktion nur eine unpolitische Persönlichkeit im Amt des Ministerpräsidenten unterstützen werde.

Pro forma entspricht Chiril Gaburici tatsächlich dem Kriterium eines „unpolitischen Premiers“.

Von 2008 bis 2012 war er Direktor des moldawischen Mobilfunkproviders Moldcell, danach führte er kurze Zeit das aserbaidschanische Unternehmen Azercell (beide gehören zur Gruppe TeliaSonera Eurasia). Gaburici ist außerdem Großaktionär einiger Unternehmen in den Bereichen Landwirtschaft und Autohandel.

Aber viele ziehen die politische Unabhängigkeit des neuen Premierministers in Zweifel. Der Vorsitzende der oppositionellen Partei der Sozialisten nannte Gaburici einen „Vorhang für die Oligarchen“, der die „Räubereien“ der Anführer von LDPM und DPM verdecken werde.

In sanfterer Form sprechen auch die Vertreter der Experten-Community diese Meinung aus. Nach den Worten des Leiters der Assoziation ADEPT Igor Boțan, wird Gaburici so „genau und diszipliniert die Entscheidungen der Vorsitzenden zweier Parteien ausführen: Was Plahotniuc und Filat entscheiden – das wird er tun.

Wenn man die Erklärung der Unterstützung Gaburicis durch die Kommunisten noch gerade so zur Kenntnis nehmen konnte, so wirft ihre Zustimmung zu seinem Arbeitsprogramm weit mehr Fragen auf. Schon in der Präambel des Dokuments ist vermerkt, dass die „Europäische Integration der verlässlichste Weg zu einer erfolgreichen Durchführung von Reformen“ sei.

Das entspricht, gelinde gesagt, nicht ganz den Prinzipien der PCRM, die stets versucht hat, in dieser Frage hinsichtlich der gespaltenen moldawischen Wählerschaft eine Position des Kompromisses einzunehmen, etwa so: „Wir sind für die Unabhängigkeit und die europäische Modernisierung Moldaus“.

Neben den Schlüsselthesen des Programms sticht die angestrebte Entwicklung eines strategischen Dialogs mit den USA, Rumänien und der EU ins Auge.

Und Russland verliert dieses Mal den Status eines „strategischen Partners“, als der es zuvor stets bezeichnet wurde. Es wird lediglich vorgeschlagen, den „politischen Dialog“ mit der russischen Führung „zur Normalisierung der beiderseitigen Beziehungen zu dynamisieren“.

Mit dem Status eines strategischen Partners wurde dafür die Ukraine bedacht. Es wird vorgeschlagen, sich gegenseitig im Prozess der europäischen Integration zu unterstützen.

Die einzige vernünftige Erklärung für die Unterstützung der neuen Regierung durch die Kommunisten, denen ja nicht mal ein einziges Ressort zugewiesen wurde, sind mögliche Vereinbarungen über die Übergabe der Leitung anderer staatlicher Einrichtungen, die nicht in solchem Maße mit politischer Verantwortung verbunden sind.

Nach Meinung einer Reihe von Kommentatoren könnten in nächster Zukunft Berufungen von Vertretern der PCRM in die Führung des Rechnungshofs, des Koordinationsrates für Rundfunk und Fernsehen und einer Reihe weiterer staatlicher Behörden und Agenturen anstehen.

Dass die Mehrheit der Abgeordneten für die neue Regierung gestimmt hat, garantiert Chiril Gaburici keineswegs auch die weitere Unterstützung.

Im Gegenteil wirkt die Mehrheit der Faktoren in der gegenwärtigen Situation gegen das Ministerkabinett und mindern seine Arbeitsfähigkeit.

Zum einen hat die Regierung nach wie vor die Unterstützung nur zweier Fraktionen, der LDPM und der DPM, die über 42 Mandate verfügen.

Darüber hinaus haben zwei der Liberaldemokraten bei der Wahl der Regierung mit Nein gestimmt. Unter ihnen war der frühere Premier Iurie Leancă selbst, der von Anfang an für ein Bündnis mit den Liberalen und gegen eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten eingetreten ist. Seiner Meinung nach hat die gebildete „Minderheitsregierung“ keine Perspektive, da sie von Voronin abhängig sein wird.

Nach Ansicht politischer Beobachter spiegelt diese Position Iurie Leancăs die Existenz zweier Gruppen in der Mannschaft der Liberaldemokraten wider, die die laufenden Ereignisse etwas unterschiedlich beurteilen. Der Vorsitzende der LDPM, Vlad Filat selbst hat seinen Kollegen schon scharf kritisiert, indem er erklärte, dass er „nicht versteht, wie man innerhalb der Partei für dieses Bündnis stimmen und es außerhalb der Partei verurteilen kann.“

Die parteiinternen Differenzen zwischen Filat und Leancă dringen schon lange nach außen. Der letzte Konflikt entstand wegen der Unterstützung unterschiedlicher Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien im Herbst vergangenen Jahres. Im Zusammenhang damit werden sogar Prognosen geäußert, dass Leancă demnächst die LDPM verlassen und sein eigenes proeuropäisches politisches Projekt gründen könnte.

Ungeachtet dessen sind die Worte des früheren Premierministers über die destruktive Rolle Vladimir Voronins tatsächlich gerechtfertigt.

Die Kommunisten erhalten sich die Möglichkeit, die LDPM-DPM-Koalition zu erpressen, indem sie sie bei Notwendigkeit zusammen mit den Sozialisten und Liberalen blockieren.

Einen solchen Fall hat es sogar schon gegeben. Am 19. Februar, als die Sozialisten mit Unterstützung der Fraktionen der PCRM und der LP gegen den Widerstand der regierenden Parteien die Bildung einer Sonderkommission zur Untersuchung der Ursachen der Bankenkrise und der Spekulationen mit dem Währungskurs durchsetzten.

Andererseits ist die labile Lage der Regierung bedingt durch die Position der europäischen Partner, die nicht verhehlen, dass sie eine andere Zusammensetzung des Regierungsbündnisses erwartet hatten.

Der Europaabgeordnete und Vorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), Graham Watson, der zur Teilnahme an Konsultationen der proeuropäischen Parteien noch im Januar nach Chișinău kam, sagte in einem Interview mit moldawischen Medien offen, dass es „nicht die beste Entscheidung für die weitere Entwicklung Moldaus“ sei, die Liberalen bei der Regierungsbildung außen vor zu lassen.

Mehr als kühl reagierte auch Rumänien auf die Bildung der „Minderheitsregierung“.

In einer Presseerklärung des rumänischen Außenministeriums wird angemerkt, dass Bukarest die Bildung einer neuen Regierung in der Republik Moldau „auf Grundlage eines Programms, in dem als vorrangiges Ziel das Erreichen einer politischen Assoziation und wirtschaftlichen Integration mit der EU festgeschrieben ist“ „zur Kenntnis genommen“ habe.

Wie viele rumänische Medien aus diesem Anlass angemerkt haben, ist die Formulierung „zur Kenntnis genommen“ bezüglich der Bildung einer moldawischen Regierung eine diplomatische Formel, die „eine negative Konnotation hat“ und in Wirklichkeit die Enttäuschung über die Ergebnisse der Koalitionsbildung zum Ausdruck bringt.

Der Amtsantritt Chiril Gaburicis hat für die Koalition der Demokraten und Liberaldemokraten zweifellos auch positive Folgen.

Erstens kann die Regierung, jetzt wo sie handlungsfähig ist, schneller auf die Krise im Finanzsektor reagieren und Maßnahmen zur Stabilisierung der Landeswährung ergreifen, die im vergangenen Monat um etwa ein Viertel abgewertet wurde.

In den ersten zwei Tagen, die die Regierung im Amt war, hat der moldawische Leu seine Stellung schon merklich gefestigt.

Ein anderes wichtiges Ergebnis der Koalition war die vorläufige Beseitigung der Gefahr vorzeitiger Neuwahlen. In der entstandenen wirtschaftlichen Situation sind die Spitzen von LDPM und DPM am wenigsten an einer neuen Wahlkampagne interessiert.

Insgesamt, infolge der labilen parlamentarischen Unterstützung und des Fehlens freundschaftlicher Vorstöße von Seiten der Repräsentaten Europas, riskiert die Regierung Gaburici, nicht nur was ihre Stimmenzahl im Parlament, sondern auch die Ergebnisse ihrer Tätigkeit betreffend, zur „Minderheitsregierung“ zu werden.

Flattr this!