Haft verlängert: ukrainischer Regisseur Senzow bald 1 Jahr in russischem Gefängnis

Haft verlängert: ukrainischer Regisseur Senzow bald 1 Jahr in russischem Gefängnis

Das Lefortowski-Gericht in Moskau hat heute ein weiteres Mal die Inhaftierung des ukrainischen Regisseurs Oleg Senzow verlängert – einstweilen bis zum 11. Mai. Nach Ablauf dieser Frist säße Senzow, dessen Verhaftung Proteste in aller Welt ausgelöst hatte, dann genau ein Jahr in Haft.

Gefangenschaft

Quelle: Flickr.com / Jewgeni Jurewitsch

Der 38-jährige Ukrainer wurde am 11. Mai 2014 in seiner Heimatstadt Simferopol auf der Krim vom russischen Inlandsgeheimdienst FSB festgenommen. Er hatte sich zuvor sowohl an den Maidan-Protesten in Kiew als auch an Protesten gegen die sich abzeichnende Okkupation der Schwarzmeerhalbinsel beteiligt.

Wenige Tage später wurde auch der Aktivist Alexander Koltschenko verhaftet. Gemeinsam mit weiteren ukrainischen Gefangenen von der Krim, die sich in ähnlicher Weise engagiert hatten, brachte man beide am 23. Mai nach Moskau. Senzow und Koltschenko sitzen dort im Lefortowo-Gefängnis ein.

Den Männern wird vorgeworfen, Terrorakte gegen russische Einrichtungen und Infrastrukturobjekte auf der Krim geplant zu haben. Außerdem behauptet der FSB, sie stünden in Verbindung mit der rechtsextremen ukrainischen Organisation „Rechter Sektor“, die in Russland als Inbegriff des neuen ukrainischen „Faschismus“ gilt. Sowohl Senzow als auch der Rechte Sektor bestreiten eine solche Verbindung.

Freunde und Verwandte der Verhafteten ebenso wie Menschenrechtsorganisationen gehen dagegen davon aus, dass der Vorwurf des Terrorismus nur Mittel zum Zweck ist, um Senzow und die anderen für ihr öffentliches Auftreten gegen die Annexion der Krim zu bestrafen und sie an weiteren Aktionen zu hindern.

Amnesty International (AI) weist darauf hin, dass grundlegende Rechte der Inhaftierten verletzt wurden. So konnten sie erst am 27. bzw. 28. Mai, also gute zwei Wochen nach der Verhaftung, mit einem Anwalt sprechen, was einen Verstoß gegen internationale Gepflogenheiten ebenso wie geltendes russisches Recht darstellt. Und selbst diese viel zu spät ermöglichte Konsultation eines Rechtsbeistands war mit massiven Schikanen verbunden. So ließ man die Anwälte am 26. Mai sechs Stunden vergeblich auf ein Zusammentreffen mit ihrem Mandanten warten.

Ausgehend vom international verbreiteten Standpunkt, dass es sich bei der Angliederung der Krim an Russland um eine illegale Besetzung bzw. Annexion fremden Territoriums handelt, verstößt das Vorgehen der russischen Behörden laut AI auch gegen die 4. Genfer Konvention. Nach deren Artikel 64 bleibt in einem während eines militärischen Konflikts besetzten Gebiet das dortige Recht in Kraft und kann nicht durch das Recht der Besatzungsmacht ersetzt werden. Artikel 49 derselben Konvention verbietet eine Verschleppung von Personen über die Grenzen des besetzten Gebietes hinweg – wie im Falle Senzows von der Krim nach Moskau.

Es ist wohl unnötig, darauf hinzuweisen, dass vom offiziellen russischen Standpunkt aus betrachtet, nach dem die Krim integraler Bestandteil Russlands ist, letztere Vorwürfe absurd erscheinen. Der Dissens über den Status der Krim führte auch zu einer besonders perfiden Entscheidung der russischen Behörden. So verweigerte man dem ukrainischen Konsul in Moskau am 6. Juni 2014 ein Zusammentreffen mit seinem Landsmann Senzow. Begründung: der Krimbewohner Oleg Senzow sei Staatsbürger der Russischen Föderation, der Wunsch nach diplomatischem Beistand durch Vertreter eines fremden Staates somit unbegründet.

Schlimmer als alle diese Schikanen ist jedoch das, was Senzow selbst über seine Haft berichtet. So wirft er den Mitarbeitern der russischen Behörden vor, ihn gefoltert zu haben. Man habe ihm eine Plastiktüte über den Kopf gezogen, bis er ohnmächtig geworden sei. Ihm seien Hose und Unterhose weggenommen worden und die Beamten hätten ihn mit Händen und Schlagstöcken verprügelt. Außerdem habe man ihm gedroht, ihn mit einem Schlagstock zu vergewaltigen oder zu töten, wenn er nicht ein Geständnis ablege.

Weltweit gab es zahlreiche Proteste, Aufrufe und Appelle an Russlands Präsident Putin, den ukrainischen Regisseur endlich freizulassen. Vor allem die Riege seiner Kollegen erhob ihre Stimme, so etwa Pedro Almodóvar, Wim Wenders, Andrzej Wajda, aber auch der sonst als regimetreu geltende russische Regisseur Nikita Michalkow setzten sich für Senzow ein. Bislang jedoch hat all das keinen Erfolg gebracht.

Quellen: LB.ua, Rosbalt, Forbes, Amnesty International Rossija

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