Dmitri Kisseljow

Weißrussland: Wachsendes Unbehagen über russische TV-Propaganda

Obwohl Lukaschenko und Putin beide die westliche Demokratie ablehnen und die regelmäßig von Westen kommenden Mahnungen zur Einhaltung der Menschenrechte als lästige Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten empfinden, sind die Beziehungen zwischen Weißrussland und Russland trotz dieser Gemeinsamkeiten bekanntermaßen nicht so harmonisch, wie man glauben könnte. Russlands Aggression gegen die Ukraine, die an der Heimatfront mit einer beispiellosen Propagandakampagne begleitet wird, stellt das Bündnis der beiden ostslawischen „Brudervölker“ nun auf eine besondere Probe.

Via RTR-Belarus sonntagsabends auch in weißrussischen Wohnstuben zu Gast: Putins Chefpropagandist Dmitri Kisseljow

Via RTR-Belarus sonntagsabends auch in weißrussischen Wohnstuben zu Gast: Putins Chefpropagandist Dmitri Kisseljow
(Quelle: youtube)

Wie es in einer ehemaligen Sowjetrepublik nicht unüblich ist, ist in Weißrussland ein Teil der vom Kreml kontrollierten russischen Fernsehprogramme landesweit zu empfangen. Von den Sendern Rossija (RTR) und NTW gibt es so eine weißrussische Version, die jeweils in Zusammenarbeit mit einem lokalen Fernsehanbieter produziert wird und größtenteils mit der russischen Hauptversion identisch ist. Dmitri Kisseljow etwa, Putins berüchtigter Chefpropagandist, kann in der sonntäglich auf Rossija ausgestrahlten Sendung „Westi nedeli“ („Nachrichten der Woche“) seine bisweilen kruden Thesen auch in weißrussischen Wohnzimmern an den Mann bringen. ONT, der weißrussische Nachfolgesender des sowjetischen Ersten Fernsehprogramms, übernimmt außerdem viele Sendungen seines russischen Pendants Perwy kanal.

Angesichts dieser Reichweite der Moskauer Sender ist es nicht verwunderlich, dass die merkliche Verschärfung des Tons im Zuge der Ukraine-Krise in Weißrussland nicht unbemerkt bleibt und manchem Bauchschmerzen bereitet. Unweigerlich muss schließlich die Frage aufkommen, ob das eigene Land vielleicht das nächste Opfer russischer Interventionspolitik werden könnte. Dies muss vor allem jene beunruhigen, die sich für Weißrussland einen ähnlichen Wandel wünschen wie den, für den die Ukraine auf dem Maidan gekämpft haben.

In einem Artikel für die unabhängige Internetzeitung Naviny.by thematisiert die Journalistin Adarja Huschtyn dieses Problem. Ihrer Beobachtung nach betrifft die Propaganda der russischen Staatssender ihr Land immer häufiger ganz direkt. So wird neuerdings nicht mehr nur über die „Faschisten“ in der Ukraine berichtet, sondern auch darüber, dass angeblich in Weißrussland der „Nationalismus sein Haupt erhebt“. In einer Diskussionssendung, die auch auf ONT zu sehen war, zeigte man als Beweis dessen Aufnahmen einer Oppositionsdemonstration am „Tag der Freiheit“ (25. März), bei der antirussische Parolen gerufen wurden, sowie Bilder eines Denkmals für den russischen Feldherrn Suworow, an dem jemand ein Schild mit der Aufschrift „Feind Weißrusslands“ angebracht hatte. Alexander Suworow (1730-1800) zog mehrfach gegen Polen in blutige Schlachten und sorgte so auch dafür, dass das Gebiet des heutigen Weißrussland unter russischer Kontrolle blieb.

Von einem Diskussionsteilnehmer wurde angesichts solcher Tendenzen sogleich vorgeschlagen, an russische Pässe an Weißrussen auszugeben, die sich als Russen empfinden. Wenn man weiß, dass ein solches Vorgehen in anderen ehemaligen Sowjetrepubliken der Abspaltung eines Landesteils voraus- oder mit dieser einherging, ist dies eine äußerst heikle Forderung, die viele Weißrussen hellhörig machen muss.

Sieht bisher offenbar keinen Handlungsbedarf: Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko (rechts) mit seinem russischen Amtskollegen
(Minsker Verhandlungen im Februar 2015; Quelle: www.kremlin.ru)

In Weißrussland hält man die Berichte über einen wachsenden Nationalismus im Land für maßlos übertrieben und überlegt, wie auf solche vom Kreml geförderte Propaganda, die übers Fernsehen problemlos den Weg in Millionen weißrussischer Wohnzimmer findet, zu reagieren ist. Wie in der Ukraine die Ausstrahlung der russischen Programme einzustellen ist eine der diskutierten Möglichkeiten. Hier wird jedoch eingewendet, dass eine solche Zensur in Zeiten des Internets wenig Sinn mache und sogar – durch die damit verbundene Aufmerksamkeit – den gegenteiligen Effekt haben könnte. Und überhaupt solle man sich stattdessen lieber dafür einsetzen, dass in Weißrussland nicht nur die Ausstrahlung russischer, sondern auch westlicher Fernsehsender erlaubt wird.

Von den Berichten über die „Kiewer Junta“ und die „Russische Welt“ scheint sich zumindest ein Weißrusse bisher nicht allzu gestört zu fühlen. Schließlich hat Präsident Lukaschenko schon einmal bewiesen, dass er in seinem Herrschaftsbereich die Ausstrahlung missliebiger Beiträge ohne viel Aufhebens zu unterbinden weiß. Als die Journalisten des russischen Fernsehsenders NTW 2010 ganz unvermittelt ihre investigativen Fähigkeiten wiederentdeckten und eine mehrteilige Enthüllungsdokumentation über den Minsker Diktator auf Sendung schickten, blendete sich NTW Belarus aus und zeigte ein Ersatzprogramm.

Quelle: Naviny.by

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