Ukraine: Gesetzesvorstoß gegen Abstimmungsmanipulation im Parlament

Ukraine: Gesetzesvorstoß gegen Abstimmungsmanipulation im Parlament

Während allgemein beklagt wird, dass die Ukraine mit den versprochenen Reformen nicht voran kommt, machen sich die Abgeordneten der Werchowna Rada daran, ein altes Übel der ukrainischen Politik aus der Welt zu schaffen: die Manipulation von Parlamentsabstimmungen. Seit Jahren werden Abstimmungen in der Rada mittels eines elektronischen Abstimmungssystems durchgeführt. Und genauso lange gibt es die so genannten „Knöpfedrücker“: Abgeordnete, die nicht nur den Abstimmungsknopf am eigenen Platz betätigen, sondern gleich auch noch für einen oder mehrere abwesende Kollegen mit abstimmen.

Knöpfedrücken

Werchowna Rada im Jahr 2013: Abgeordnete stimmen für abwesende Kollegen mit ab
(Quelle: Wikimedia Commons / NickK)

Die ukrainische Verfassung schreibt vor, dass die Parlamentsabgeordneten persönlich abzustimmen haben. Bei der eingeübten Praxis des „Knöpfedrückens“ handelt es sich also um nicht weniger als hundertfach und mit Nonchalance begangenen Verfassungsbruch, gegen den die ukrainische Zivilgesellschaft seit langem schon protestiert. Auf der Internetseite Chesno.org werden alle seit Beginn der laufenden Legislaturperiode bemerkten „Knöpfedrückereien“ mit Name des Abgeordneten und Bildbeweis dokumentiert.

Ertappt wurden dabei nicht etwa nur alte Hasen des ukrainischen Politikbetriebs, sondern z. B. auch die Journalistin und Antikorruptionsaktivistin Tetjana Tschornowol. Die 36-jährige stieg nach dem Sturz Janukowytschs in die Politik ein und wurde auf der Liste von Arsenij Jazenjuks „Volksfront“ ins Parlament gewählt. Ihre Recherchen zu Vetternwirtschaft und Bereicherung im Umfeld des Janukowytsch-Clans hatte sie 2013 fast mit dem Leben bezahlt, als sie von Unbekannten brutal zusammengeschlagen wurde.

Auch wenn das Knöpfedrücken zum ukrainischen Parlamentsalltag gehört, ist festzuhalten, dass es sich bei den ertappten Abgeordneten (inzwischen) um eine kleine Minderheit handelt. Von über 400 Mandatsträgern betätigten sich seit Dezember vergangenen Jahres nur 27 nachweislich als Knöpfedrücker.

So ist es auch nicht verwunderlich, dass am Mittwoch eine klare Mehrheit der Volksvertreter ihre Stimme einem Gesetz gegen die verfassungswidrige Praxis gab. Überführten Knöpfedrückern droht in Zukunft ein Ausschluss von Parlamentssitzungen, von parlamentarischen Delegationen und leitenden Funktionen in Ausschüssen sowie ein Entzug der Abgeordnetendiät für den Tag der Abstimmungsmanipulation. Um in Kraft treten zu können, muss das Gesetz noch in zweiter Lesung angenommen werden.

Quelle: RFE/RL

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