Transnistrien fürchtet die Revolution

Transnistrien fürchtet die Revolution

Wie auf der Seite RIA Novosti, die zur staatlichen russischen Nachrichtenagentur „Rossija segodnja“ gehört, am Sonntag zu lesen war, fürchtet die Regierung der international nicht anerkannten Republik Transnistrien revolutionäre Tendenzen im Land. In einem Aufruf warnt sie derzeit ihre Bürger vor „Agitatoren“, die versuchen, Protestaktionen zu organisieren, und „Lügen über Präsident und Regierung verbreiten“. Weiter heißt es darin: „Wir sind sicher, dass das weise transnistrische Volk mit der Situation umzugehen weiß und nicht zulassen wird, dass in Transnistrien ein „Majdan“ provoziert wird, um im Interesse missgünstiger Kräfte im Ausland unsere Staatlichkeit zu zerstören“, sowie über die „Agitatoren“: „Das Ziel solcher falscher Patrioten ist es, die ohnehin schon nicht leichte Situation in der Republik zu destabilisieren und unser Land zu schwächen.“

Präsidentenpalast in Tiraspol

Präsidentenpalast in Tiraspol

Die Regierung der von Moldawien abgespaltenen Separatistenrepublik leugnet also nicht, dass das Land in Schwierigkeiten steckt und es Grund zur Unzufriedenheit gibt. Im Zuge der Ukraine-Krise haben sowohl die Ukraine als auch Moldawien ihre Politik gegenüber dem als Vorposten Moskaus geltenden De-Facto-Regime verschärft. Folgen sind Schwierigkeiten bei der Einfuhr von Waren und das Wegbrechen von Absatzmärkten für transnistrische Produkte. Zudem, so RIA Novosti, behindere die moldawische Regierung durch die Verweigerung von Exportlizenzen auch die Ausfuhr nach Russland. Die Einnahmen des transnistrischen Staates seien infolge der Krise verglichen mit dem Vorjahr um ein Viertel zurückgegangen, wodurch es zu Problemen bei der Auszahlung von Löhnen und Renten kommt.

Ein Grund für die Verschlechterung der Beziehungen zwischen Kiew und Tiraspol sind auch die hartnäckigen Gerüchte, dass Moskau nach der Intervention im Donbass von Transnistrien aus eine zweite Front gegen die Ukraine aufmachen könnte. Zudem wird immer wieder gemunkelt, der Kreml wolle vom Donbass bis zum Dnestr „durchmarschieren“ und so die gesamte Südukraine abspalten und sich zusammen mit Transnistrien einverleiben. Vor diesem Hintergrund stimmte das Kiewer Parlament am 21. Mai für die Aufkündigung eines Vertrags, der der russischen Armee erlaubt, für Transporte von und nach Transnistrien ukrainisches Territorium zu passieren.

Quelle: RIA Novosti, LB.ua

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