Russische NGO warnt vor Risiken bei Reisen und Geschäften auf der Krim - Staatsanwaltschaft ermittelt

Russische NGO warnt vor Risiken bei Reisen und Geschäften auf der Krim – Staatsanwaltschaft ermittelt

Der russische Verbraucherschutzverein „OSPP Obschtschestwenny kontrol“ beweist Mut: Auf der Website der Organisation wurde unlängst ein Ratgeber veröffentlicht, der russische Bürger auf mögliche Risiken bei Reisen und Geschäften auf der Krim hinweisen soll. Für russische Ohren ungewohnte Wahrheiten werden dort angesprochen: Die Krim gelte, so heißt es, nach dem Vertrag zwischen Russland und der Ukraine über die gemeinsame Grenze und gemäß anderen internationalen Verträgen als „ukrainisches Territorium“. Nach den Normen des Internationalen Rechts sei die Halbinsel dementsprechend „okkupiert“.

Badegäste am Strand von Koktebel (Krim)

Reiseziel Krim: Badegäste am Strand von Koktebel
(Quelle: Wikimedia Commons / Tiia Monto)

Für Reisende könnten dadurch Probleme entstehen. Russen, die per Flugzeug oder Fähre – also nicht über das von Kiew kontrollierte Festland bzw. einen offiziellen ukrainischen Grenzübergang – auf die Krim reisen, würden sich nach ukrainischem Recht strafbar machen. Strafmaßnahmen von seiten der Ukraine und anderer Länder bis hin zu einem internationalen Haftbefehl könnten – so der Ratgeber – eine mögliche Folge sein. Wenn der Reiseveranstalter auf diese Risiken nicht hinweist – was die Regel sein dürfte – könne man ihn dafür haftbar machen.

Auch vor Geschäften auf der Schwarzmeerhalbinsel warnt die Organisation. Da die lokalen Behörden der Krim keinen Zugriff mehr auf das ukrainische Katasterregister hätten, gebe es ein erhöhtes Risiko, bei Land- oder Immobilienkauf Opfer von Betrügern zu werden. Nämlich dann, wenn sich herausstellt, dass der Verkäufer gar nicht in Besitz des gekauften Objekts war.

Waren großer internationaler Marken sollte man auf der Krim ebenso nicht kaufen. Da viele ausländische Unternehmen ihre Geschäfte dort eingestellt hätten, könnte es sich bei der Ware um Fälschungen von zweifelhafter Qualität oder Diebesgut handeln, bei dem es später Schwierigkeiten bei der Inanspruchnahme des Produktsupports geben könnte.

Während Kremlsprecher Dmitri Peskow die Ratschläge der Organisation als „absolute Absurdität“ abtat, hält OSPP entgegen, dass erst entsprechende Anfragen russischer Bürger zu der Veröffentlichung geführt hätten. Einige hätten demnach nach einem Besuch auf der Krim kein Schengen-Visum mehr bekommen.

Dass Peskows lapidare Bemerkung nicht die einzige Antwort des Putinschen Staatsapparates auf die für russische Verhältnisse unerhörte Publikation bleiben würde, lag auf der Hand. Die Generalstaatsanwaltschaft hat denn auch die Strafverfolgungsbehörden angewiesen, Ermittlungen aufzunehmen. Es bestehe der Verdacht auf Verstoß gegen § 280.1 des russischen Strafgesetzbuches. Dieser stellt „Aufrufe zu Handlungen, die auf die Zerstörung der territorialen Integrität abzielen“, unter Strafe.

Perfiderweise wurde dieser gegen Separatismus gerichtete Paragraph im Frühjahr 2014 ins Strafgesetzbuch aufgenommen, kurz nachdem der Kreml selbst durch die Unterstützung bzw. Inszenierung separatistischer Bewegungen die Krim und die Volksrepubliken Donezk und Lugansk von der Ukraine abgespalten hatte. Durch das neue Gesetz wollte man sich wohl die notwendigen Instrumente schaffen, um mögliche Nachahmer der ostukrainischen Separatisten im eigenen Land oder Annexionsgegner auf der Krim unterdrücken zu können.

Putin auf dem Waldai-Forum

Präsident Wladimir Putin sieht „Bedienen ausländischer Interessen“
(Quelle: www.kremlin.ru)

Die Ankündigung von strafrechtlichen Ermittlungen war jedoch noch nicht das Ende der Fahnenstange. Am heutigen Dienstag wurde bekannt, dass die Veröffentlichung der Verbraucherschutzorganisation die Aufmerksamkeit höchster Kreise auf sich gezogen hat – was nichts Gutes bedeuten kann. Laut Nachrichtenagentur TASS kommentierte Präsident Putin den umstrittenen Ratgeber kommentierte er mit den Worten: „Soll das etwa Sorge um die Bürger Russlands sein? Das ist das Bedienen ausländischer Interessen gegenüber Russland!“ Zudem sprach er von der Notwendigkeit das Gesetz über NGOs zu korrigieren.

Die Website von OSPP inklusive des Krim-Ratgebers ist unterdessen nicht mehr erreichbar. Wie Interfax am Montagabend meldete, wurde der Internetauftritt auf Anweisung der Staatsanwaltschaft durch die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor blockiert.

Quellen: NEWSru.com, Interfax

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