Neue Sanktionen gegen Russland?

Neue Sanktionen gegen Russland?

Der russische Exil-Wirtschaftswissenschaftler Sergei Gurijew glaubt, dass der Westen insgeheim neue Sanktionen gegen Russland vorbereitet. Im Falle einer Verschärfung des Konflikts in der Ukraine – so meinte er in einem Interview mit dem Fernsehsender Doschd – sollten diese dann eingeführt werden.

Sergei Gurijew

Sergei Gurijew: Wirtschaftswissenschaftler im Pariser Exil
(Quelle: www.kremlin.ru

Die Frontlinie in der Ostukraine, die mit dem Abkommen Minsk II vom Februar eigentlich befriedet werden sollte, kommt seit Monaten nicht zur Ruhe. In den letzten Wochen wurde häufig gar von einer stetigen Aufheizung der Lage berichtet, wobei die sich verstärkenden Scharmützel keine Bewegung der Front zur Folge hatten.

Journalisten vermuteten daher bisweilen, dass der Kreml den Konflikt absichtlich am Köcheln hält, um der Kiewer Regierung die Schuld dafür in die Schuhe schieben zu können und sie in den Augen der lokalen Bevölkerung zu diskreditieren. Ebenso sei es im Interesse Moskaus, Kräfte der Ukrainer in dem Konflikt zu binden, um die anstehenden Reformen im Land zu torpedieren.

Die Amerikaner und die Europäer haben den russischen Partnern kommuniziert, dass die nächste Enttäuschung durch aggressives Handeln im Osten der Ukraine zu Sanktionen einer neuen Stufe führen wird, die zu einer für die russische Wirtschaft katastrophalen Entwicklung der Ereignisse führen wird.

Darüber, welche Maßnahmen dies sein könnten, würde nicht gesprochen, um Russland keine Möglichkeit zu geben, sich entsprechend vorzubereiten.

Anfang des Jahres, vor dem 2. Treffen in Minsk, wurde schon einmal darüber spekuliert, dass man Russland vom internationalen Finanztransaktionssystem SWIFT ausschließen könnte. Dies würde dazu führen, dass keine Banküberweisungen zwischen Russland und dem Ausland mehr auf herkömmlichem Wege möglich wären. Als bisher einziges Land wurde der Iran 2012 vom SWIFT-System ausgeschlossen, was prompt zu einem Einbruch des iranischen Außenhandels führte.

Sergei Gurijew sieht einen SWIFT-Ausschluss jedoch nicht als schlimmste mögliche Sanktion an:

Es gibt sehr viel ernstere Dinge, die zu einer totalen Finanzkrise in Russland führen könnten.

Der 1971 im nordkaukasischen Wladikawkas geborene Sergei Gurijew war von 2004 bis 2013 Rektor der privaten Moskauer Wirtschaftshochschule New Economic School. Er unterstützte offen die russische Opposition und war an einer Expertise beteiligt, die das Urteil gegen den Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski als fehlerhaft klassifizierte. In diesem Zusammenhang wurde er mehrfach wegen des Verdachts der Bestechlichkeit verhört und seine Wohnung durchsucht. Von einer als Urlaub getarnten Reise nach Paris im Mai 2013 kehrte er nicht mehr zurück. Medien gegenüber äußerte er, er habe sich von den russischen Behörden bedrängt gefühlt und Verhaftung oder Ausreiseverbot gefürchtet. Gurijew lehrt heute am Pariser politologischen Institut „Sciences Po“.

Quelle: Doschd

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