Schießerei in Transkarpatien: Poroschenkos Ukraine im Zwielicht

Schießerei in Transkarpatien: Poroschenkos Ukraine im Zwielicht

Am Samstag kam es in der westukrainischen Region Transkarpatien zu einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen den staatlichen Sicherheitsorganen und Angehörigen der paramilitärischen Organisation „Rechter Sektor“ sowie Mitarbeitern eines Parlamentsabgeordneten. Die Hintergründe des Vorfalls werfen ein schlechtes Licht auf die Ukraine unter Präsident Poroschenko.

Mukatschewe

Brennende Autos am Ort des Schusswechsels
(Quelle: mukachevo.net)

Etwa 20 Kämpfer des „Rechten Sektors“ – so berichten ukrainische Medien – hätten am Samstag in Mukatschewe das Gelände des Sportkomplexes „Antares“ betreten, der dem Parlamentsabgeordneten Mychajlo Lanjo gehört. Dort sei es dann zu einem Schusswechsel zwischen den Rechtsradikalen und Lonjas Personenschützern des gekommen. Auch auf die anrückende Miliz eröffneten die mit Granatwerfer und Maschinengewehr ausgerüsteten Rechtsradikalen das Feuer. Bei den Gefechten kamen drei Menschen ums Leben, 14 wurden verletzt.

Später verschanzten sie sich die Männer vom Rechten Sektor dann vor den Sicherheitskräften, die sie aufriefen, sich zu ergeben. Bis jetzt folgten zwei der verbliebenen 14 Mann dem Aufruf, mit den anderen wird bis jetzt noch verhandelt.

Zum Hintergrund der Schießerei gibt es verschiedene Versionen. Während der Rechte Sektor behauptet, er habe gegen den in der Region grassierenden Schmuggel vorgehen wollen, vermuten Journalisten eher, dass es sich um einen Verteilungskampf zwischen konkurrierenden Schmugglerkartellen handeln könnte.

Der Vorfall wirft ein Schlaglicht auf die Zustände in der Region im äußersten Südwesten der Ukraine, die an die vier EU-Staaten Polen, Slowakei, Ungarn und Rumänien grenzt. Es ist ein offenes Geheimnis, dass sich an der ukrainischen Westgrenze viele Menschen als Schmuggler verdingen. Für jedermann sichtbar zeugen an den Grenzübergängen zu EU-Europa Berge von zurückgelassenen Zigarettenverpackungen von diesem lukrativen Geschäft.

Dem Abgeordneten Mychajlo Lanjo wird nachgesagt, er sei eine „kriminelle Autorität“
(Quelle: mukachevo.net)

Parallel zum von einzelnen Privatpersonen betriebenen, illegalen Grenzhandel gibt es jedoch auch einen geschäftsmäßig organisierten Schmuggel, in den die staatlichen Strukturen maßgeblich eingebunden sind. Billig hergestellte Fälschungen bekannter Zigarettenmarken werden in großem Stil über die Grenze geschafft, was überhaupt nur möglich ist, indem jeder seinen Teil vom Profit abbekommt: vom Zollbeamten über Polizisten, Finanzbeamte und Lokalpolitiker bis hin zur Kiewer Chefetage der ukrainischen Politik.

Wie der Autor Andrij Ljubka in einem Kommentar für Radio Liberty schreibt, übersteigen die monatlichen Einnahmen aus dem organisierten Schmuggel gar das Jahresbudget der Region Transkarpation. Das Vermögen der Provinzpolitiker speise sich eben aus diesen Einnahmen.

Den blutigen Zusammenstoß dieser Tage sieht Ljubka als Verteilungskampf zwischen den beiden Abgeordneten Mychajlo Lanjo und Wiktor Baloha. Letzterer, der unter Ex-Präsident Wiktor Janukowytsch ein Ministeramt bekleidete, soll den Rechten Sektor in Transkarpatien finanzieren.

Herr über Transkarpatien: Wiktor Baloha
(Quelle: Wikimedia Commons / Zakarpattya)

In der Region soll er über nahezu absolute Macht verfügen. Der Verwaltungschef Transkarpatiens gilt als Marionette Balohas. Maßgeblich verantwortlich für diesen Zustand ist Präsident Petro Poroschenko, der sich doch so gern als Vertreter einer „neuen“ Ukraine präsentiert. Im Wahlkampf scheint er dagegen ganz auf die „alten“ Methoden gesetzt zu haben: Poroschenko soll seinem ehemaligen Geschäftspartner Baloha die Region zur freien Verfügung überlassen haben. Im Gegenzug sorgte Baloha dafür, dass der Präsidentschaftskandidat in dem Gebiet ein gutes Wahlergebnis einfuhr.

Der Zusammenstoß in den Karpaten hat sich inzwischen zu einem landesweiten Konflikt entwickelt. Aus Protest gegen das Vorgehen der Staatsorgane gegen seine Leute hat der Rechte Sektor damit gedroht, die Kiewer Präsidialverwaltung und das Innenministerium zu belagern. Die Organisation fordert die umgehende Festnahme des Abgeordneten Lanjo. Am Sonntagabend wurde außerdem gemeldet, die rechtsradikale Organisation habe ihre Truppen aus dem Kriegsgebiet im Osten des Landes abgezogen.

Für die ukrainische Führung ergeben sich aus dem Ganzen zwei Aufgaben: Sie muss einerseits den generalstabsmäßig organisierten Schmuggel an der Westgrenze bekämpfen und sich andererseits damit auseinandersetzen, dass es in ihrem Land Gruppen gibt, die auch außerhalb der Kampfzone im Südosten bewaffnet in der Öffentlichkeit auftreten und sich offenbar für über dem Gesetz stehend halten.

Quellen: RFE/RL; grani.ru 1, 2

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