Justizversagen in der Ukraine: Skandal-Rektor Melnyk freigesprochen

Justizversagen in der Ukraine: Skandal-Rektor Melnyk freigesprochen

Ein Gericht in der Stadt Irpin im Kiewer Gebiet hat am vergangenen Mittwoch den berühmt-berüchtigten Ex-Rektor der Universität der staatlichen Steuerbehörde, Petro Melnyk, freigesprochen. Außerdem wurde die zuvor angeordnete Beschlagnahmung seines umfangreichen Vermögens aufgehoben.

Petro Melnyk im Wahlkampf

Petro Melnyk im Wahlkampf
Quelle: Youtube / 5channel

Melnyk war am 27. Juli 2013 in seinem Büro von Milizionären auf frischer Tat dabei ertappt worden, wie er Schmiergelder angenommen hatte. Offenbar hatte er Studienplätze seiner Hochschule zum Kauf angeboten.

Der mutmaßlich korrupte Hochschullehrer wurde zunächst mit Hilfe einer elektronischen Fußfessel unter Hausarrest gestellt. In der Nacnt zum 9. August 2013 gelang es ihm jedoch, zu fliehen. Später tauchte er in den USA auf und wurde international zur Fahndung ausgeschrieben. Am 1. April 2014 konnte er schließlich am Kiewer Flughafen Boryspil festgenommen werden.

Dass das Gericht trotz der eindeutigen Faktenlage zu einem Freispruch kam, sorgte für Empörung. Der Abgeordnete Anton Heraschtschenko, Mitarbeiter des Innenministers Arsen Awakow, wollte nicht ausschließen, dass auch das Urteil selbst womöglich auf Schmiergeldzahlungen zurückzuführen sein könnte. Er verwies in diesem Zusammenhang auf den jüngsten Korruptionsskandal um die Kiewer Staatsanwaltschaft. Heraschtschenko sagte außerdem, dass er sich für eine Suspendierung der verantwortlichen Richter einsetzen werde. Die Staatsanwaltschaft kündigte an, in Berufung gehen zu wollen.

Justizminister Pawlo Petrenko

Justizminister Pawlo Petrenko beklagt „verrottete Richterschaft“
(Quelle: Wikimedia Commons / Foreign and Commonwealth Office)

Für Justizminister Pawlo Petrenko zeugt das Urteil davon, wie „verrottet“ die ukrainische Richterschaft sei. Es sei dringend erforderlich, hier die gesetzlichen Voraussetzungen für eine personelle Erneuerung zu schaffen. Die Mehrheit der Richter wurde unter der Herrschaft des Autokraten Wiktor Janukowytsch eingestellt, so der Minister weiter.

Was den Beschuldigten Petro Melnyk betrifft, so ist für ihn die Sache mit dem Freispruch noch längst nicht ausgestanden. Denn neben dem Berufungsverfahren droht ihm bereits ein neuer Prozess. Diesmal geht es um Veruntreuung von Staatsgeldern. In den Jahren 2007 und 2008 soll er aus dem Vermögen seiner Hochschule mehr als 20,6 Millionen Hrywnja (ca. 850.000 €) in die eigene Tasche abgezweigt haben.

Die ukrainische Presse berichtet von weiteren Fällen von Verschwendung und Veruntreuung von Steuergeldern durch Melnyk.

– So soll seine National-Universität der Steuerbehörde von 2012 bis 2014 staatliche Gelder für 77 Studierende bezogen haben, die längst exmatrikuliert waren. Schaden: 1,6 Millionen Hrywnja (heute noch ca. 66.000 €)

Nationale Universität der staatlichen Steuerbehörde in Irpin, Hauptgebäude

Nationale Universität der staatlichen Steuerbehörde in Irpin
(Quelle: Wikimedia Commons / Levchuk, Volodymyr)

– Für drei Millionen Hrywnja (120.000 €) kaufte die Hochschule eine Dienstwohnung für ihren Rektor, die nicht etwa, wie es zweckmäßig gewesen wäre und im Übrigen auch vorgeschrieben ist, in der nähe des Campus in Irpin lag, sondern in der Hauptstadt Kiew.

– 27 Millionen Hrywnja (über eine Million Euro) verschleuderte die Universität 2010 für medizinische Ausrüstungsgegenstände, die bis heute ungenutzt blieben, da sie – wie sich danach herausstellte – gar nicht benötigt wurden.

– 2007 verkaufte er das kurz zuvor für viel Geld renovierte Sanatorium der Hochschule an seinen Sohn. Nur um es sogleich wieder zur Nutzung als Wohnheim von diesem anzumieten. Seinem Sohn bescherte er so Mieteinnahmen von fast 13 Millionen Hrywnja (535.000 €) binnen zweier Jahre – für ein Objekt, dessen Wert auf 3,1 Millionen (knapp über 100.000 €) geschätzt wurde.

etc. pp.

Petro Melnyk engagierte sich auch in der Politik. Als Kandidat der Janukowytsch-Partei der Regionen zog er 1998 und 2006 in die Werchowna Rada ein. Dabei scherte er sich ebenso wenig um die Einhaltung der Regeln wie wenn es ums große Geld ging. So drängte er bei der Präsidentschaftswahl 2004 seine Studenten dazu, für Janukowytsch zu stimmen und drohte jenen, die nicht dazu bereit waren, indirekt mit Exmatrikulation.

Als er bei den Parlamentswahlen 2012 kandidierte übte er wiederum Druck aus. So soll er Studenten und Mitarbeiter aufgefordert haben, Verwandte für die Zeit der Wahl nach Irpin zu holen, damit diese hier ihre Stimme für ihn abgaben.

Quelle: NEWSru.ua: 1, 2

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