Wahlen in Weißrussland: Lukaschenko droht ein heißer Herbst

Wahlen in Weißrussland: Lukaschenko droht ein heißer Herbst

Der weißrussische Journalist Ruslan Schoschyn prophezeit in einem Beitrag für die polnische Zeitung Rzeczpospolita „Schwere Zeiten für Lukaschenko“. Die durch die Wirtschaftskrise hervorgerufene soziale Misere im Land könnte demnach im Umfeld der im Oktober anstehenden Präsidentschaftswahlen zu Unruhen führen.

Proteste Minsk 2006

Oppositionsdemonstration nach der Präsidentschaftswahl am 21. März 2006

Die ohnehin mickrigen Löhne, die kaum zum Leben reichen, werden demnach in vielen Landwirtschaftsbetrieben inzwischen nur noch in Raten ausgezahlt – wenn überhaupt. So sollen laut offizieller Statistik z. B. im Kreis Mjadsel des Gebiets Minsk über 10% der Betriebe mehr als ein halbes Jahr keine Löhne ausgezahlt haben. Im ganzen Land sollen fast 100.000 Arbeitnehmer seit Monaten auf ihr Geld warten, wobei berücksichtigt werden müsse – so Schoschyn – dass die staatlichen Statistiken meist geschönt seien.

Die Krise in Russland hat das von ihm abhängige Nachbarland mit nach unten gezogen. Den schon zu Sowjetzeiten für Weißrussland wichtigen Fahrzeug- und Maschinenbau hat es besonders hart getroffen. Auf den Werkshöfen reihen sich Traktoren, Lastwagen und Busse aneinander, die wegen des Einbruchs der Nachfrage aus Russland auf Halde produziert werden. In den Fabriken wurde Kurzarbeit eingeführt. Für die paar Tage pro Woche, an denen die Beschäftigten arbeiten gehen, bekommen sie monatlich um die 2 Millionen Weißrussische Rubel, etwa 120 €.

Hauptgebäude der Minsker Automobilfabrik MAZ

Minsker Automobilfabrik MAZ
(Quelle: Wikimedia Commons / Schatillo G. W.)

Eine Zahl, die umso erschreckender wirkt, wenn man weiß, dass sich das Niveau der Verbraucherpreise in Weißrussland nicht wesentlich von dem im wirtschaftlich erfolgreichen EU-Land Polen unterscheidet. Einiges, so z. B. Fleisch, sei sogar teurer als im westlichen Nachbarland, schreibt Schoschyn. Der monatliche Mietpreis für eine Einzimmerwohnung in Minsk, der in harter „Westwährung“ berechnet wird, liege bei astronomischen 350 US-Dollar.

Angesichts der lächerlich niedrigen oder gar nicht erfolgenden Gehaltszahlungen könnte mancher auf die Idee kommen, sich den unprofitablen Weg zur Arbeit gleich zu sparen. Aber hier hat „Väterchen“ Lukaschenko mit einem perfiden Gesetz gegen das „Sozialschmarotzertum“ vorgesorgt, das im April in Kraft getreten ist. Wer keine Steuern zahlt oder weniger als 183 Tage im Jahr arbeitet, muss demnach eine Abgabe von jährlich 3,6 Millionen Rubeln (ca. 220 €) an den Staat zahlen. Der „letzte Diktator Europas“ zwingt seine Untertanen praktisch dazu, ohne Bezahlung zu arbeiten.

All das schlägt sich auf die Stimmung der Weißrussen nieder. Gewerkschaftsführer Henads Fedynitsch hat keinen Zweifel an den Folgen dieser Entwicklung:

Das Niveau der sozialen Spannung wächst mit jedem Tag, eine Explosion in Form von Massenunruhen der Arbeiter ist nur eine Frage der Zeit.

Die Unruhe im Volk bekommt er direkt zu spüren: Tag für Tag gehen bei seiner unabhängigen Gewerkschaft Anfragen von Arbeitnehmern ein, die um juristische Unterstützung bitten oder sich der Gewerkschaft anschließen wollen.

Alexander Lukaschenko

Proteste nach den Präsidentschaftswahlen 2010
(Bild: mb7art / flickr.com)

Das inzwischen 60 Jahre alte Staatsoberhaupt kann all dies natürlich nicht kalt lassen, vor allem weil in diesem Herbst Präsidentschaftswahlen anstehen. Letzten Umfragen zufolge unterstützen Alexander Lukaschenko nur noch 37% der Weißrussen. Wie es aussieht, wird er also mehr denn je auf Manipulationen angewiesen sein, um mit einem Wahlsieg in herzeigbarer Höhe im Amt bleiben zu können. Bekanntermaßen gab es in der Geschichte der postsowjetischen Staaten nicht nur einen Fall, in dem ein Präsident durch den Volkszorn über gefälschte Wahlen hinweggefegt wurde.

Und bei dieser Wahl könnten mögliche Proteste Lukaschenko nach 21 Jahren Herrschaft erstmals gefährlich werden. Wenn sich ihnen nämlich nicht nur Jugend und Intelligenzija anschließen, wie es in der Vergangenheit war, sondern diesmal auch die unzufriedenen Arbeiter der Minsker Schwerindustrie.

Quelle: Rzeczpospolita, Belorusski Partisan

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