Image-Sorgen: Kreml-Partei erteilt rechtslastigen Abgeordneten TV-Verbot

Image-Sorgen: Kreml-Partei erteilt rechtslastigen Abgeordneten TV-Verbot

Ungewohnte Töne aus Moskau: Wie die russische Internetzeitung Znak.com mitteilt, macht sich die Kremlpartei „Einiges Russland“ Sorgen um ihr Image. Zwei ihrer allzu radikal auftretenden Parteimitglieder wurden deshalb in die berüchtigte Sperrliste von Personen aufgenommen, denen ein Auftritt in den staatlich kontrollierten Fernsehsendern verwehrt wird. Normalerweise ist diese Ehre Angehörigen der außerparlamentarischen Opposition vorbehalten, die im Staats-TV weitestgehend totgeschwiegen wird. Znak.com beruft sich in der Meldung auf Quellen bei den Fernsehsendern „Perwy kanal“ und „Rossija 24“.

Fedorov Milonov

Selbst dem Kreml zu radikal: die Exzentriker Jewgeni Fjodorow und Witali Milonow (v. l.)
(Quelle: Wikimedia Commons / www.duma.gov.ru / Sm alien)

Auch aus der Parlamentsfraktion will man die beiden offenbar verbannen. So schreibt Znak.com unter Berufung auf „Experten“, dass diese bei den nächsten Parlamentswahlen wohl keinen Platz mehr auf der Wahlliste von Einiges Russland finden würden und keine Chance hätten, einen der „leichten“ Direktwahlkreise abzubekommen. Bei den Betroffenen handelt es sich um die Abgeordneten Witali Milonow und Jewgeni Fjodorow.

Der Petersburger Witali Milonow ist Russlands bekanntester Schwulenhasser. Er war maßgeblich an der Einführung des umstrittenen Gesetzes „gegen homosexuelle Propaganda“ beteiligt und machte immer wieder durch öffentlichkeitswirsame Anzeigen gegen westliche Popstars wie Madonna und Lady Gaga von sich reden, die bei ihren Auftritten in Russland gegen das Gesetz verstoßen hätten. Im vergangenen Dezember sorgte er für Schlagzeilen, als er mit Gleichgesinnten und mit Hilfe eines Polizei-Sondereinsatzkommandos eine Szenebar in seiner Heimatstadt stürmte. Milonow behauptete, dort hätten sich verbotenerweise auch Minderjährige aufgehalten. Außerdem forderte er ein Verbot des Internetprojekts Deti-404, das sich um die Belange von LGBT-Minderjährigen kümmert und wollte in St. Petersburg eine „Sittenpolizei“ einführen. Skurril auch seine Wortmeldung im Oktober 2014, als in Finnland eine Briefmarkenserie zu Ehren des Künstlers „Tom of Finland“ erschienen war, die dessen homoerotische Zeichnungen schmückten. Milonow forderte die russische Post auf, mit diesen Marken freigemachte Sendungen aus Finnland nicht zu befördern.

Wie Znak.com aus der Nähe der Parteiführung von Einiges Russland erfahren haben will, ist man von dem extravaganten Sittenwächter Milonow so genervt, dass ihm sogar der Parteiausschluss drohen könnte. Der von ihm verursachte Imageschaden sei zu hoch.

Auch bei Jewgeni Fjodorow handelt es sich um einen Fanatiker. Anders als bei seinem Parteikollegen Milonow richtet sich sein fast schon paranoider Eifer nicht in erster Linie gegen Schwule und Lesben, sondern gegen den Popanz eines allmächtigen Westens, der – warum auch immer – stets bemüht ist, Russland zu schaden. Fjodorow ist Gründer einer Organisation, die sich „Nationale Befreiungsbewegung“ nennt.

Staatsduma

Auch in der Duma-Fraktion von Einiges Russland sind die beiden Fanatiker offenbar nicht mehr wohlgelitten
(Quelle: Wikimedia Commons / Fotobank.er)

Auf deren Website kann man sich mit ihrem Weltbild bekannt machen. Demnach hat die Sowjetunion 1991 einen 40 Jahre währenden „Krieg“ gegen die USA verloren und Russland besitzt seitdem „keine wirkliche Souveränität“ mehr. Die „künstliche“ Aufteilung der Sowjetunion in 15 unabhängige Staaten „ohne eigene Souveränität“ sei Ergebnis eines „Verrats“ durch Gorbatschow. Die USA hätten in Russland einen von ihnen kontrollierten Staatsapparat errichtet, um das „besiegte, teilweise okkupierte – im Fall der baltischen Staaten annektierte – Territorium“ und seine Ressourcen unter ihre Kontrolle zu bringen.
Besonders absurd: Dass die russischen Medien, die in ihrer breiten Mehrheit alles andere als Sprachrohre westlicher Propaganda sind, diese Sicht der Dinge „verschweigen“, gilt Fjodorow und seinen Mitstreitern als Beweis dafür, dass auch sie von den USA kontrolliert werden.

Dass sich Einiges Russland von den beiden Eiferern trennt, muss nicht das Ende ihrer politischen Karrieren bedeuten. Sie könnten in einer der anderen „System-Parteien“ unterkommen, die die Chance auf einen Einzug in die Staatsduma haben. Schließlich hat es auch der nationalistische Schreihals Wladimir Schirinowski noch bei jeder Parlamentswahl des postsowjetischen Russland in die Duma geschafft. Der „Partei der Macht“ geht es allein darum ihr Image als – für russische Verhältnisse – gemäßigt konservative Kraft reinzuhalten und nicht in erster Linie mit Personen in Verbindung gebracht zu werden, die vom aufgeklärten Publikum bisweilen als fanatische Witzfiguren wahrgenommen werden.

Quelle: Znak.com

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