Ukraine: Schmutzige Parlaments-Nachwahlen in Tschernihiw

Ukraine: Schmutzige Parlaments-Nachwahlen in Tschernihiw

Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, die im vergangenen Jahr nach der sogenannten „Revolution der Würde“ stattfanden, also dem Sturz Präsident Janukowytschs durch den Euromaidan, wurden im Großen und Ganzen als frei und fair anerkannt. Wer jedoch damals geglaubt hat, dass die Zeit der Wahlmanipulationen in der Ukraine ein für alle mal vorbei ist, der dürfte sich getäuscht haben.

Berezenko Korban

Rivalen Beresenko und Korban (v. l.)
(Quelle: Wikimedia Commons / Pavlotaras, Inter)

Im Vorfeld der anstehenden Parlaments-Nachwahl in der nordukrainischen Großstadt Tschernihiw wurde nämlich in ukrainischen Medien ausgiebig über schmutzige Tricks der Kandidaten berichtet. Und auch am heutigen Wahltag reißen die Meldungen über Unregelmäßigkeiten nicht ab. Zudem haben wieder mal die Oligarchen ihre Finger im Spiel.

Die Nachwahl war nötig geworden, weil der bisherige Abgeordnete Walerij Kulitsch vom Block Petro Poroschenko zum Gouverneur des Tschernihiwer Gebiets ernannt wurde und somit ein Nachfolger bestimmt werden musste. Aussichtsreichste Kandidaten sind Kulitschs Parteifreund Serhij Beresenko und der Politiker und Unternehmer Hennadij Korban.

Korban ist Vorsitzender der Partei „UKROP“, was als Abkürzung für „Ukrainische Vereinigung der Patrioten“ steht, zugleich aber auch „Dill“ bedeutet. Das Kraut schmückt denn auch das Emblem der Partei, die ein Projekt des Oligarchen Ihor Kolomojskyj ist.

(Ess)Bares gegen Wählerstimme

Zelt, in dem kostenlos Lebensmittel und Mahlzeiten ausgegeben wurden.

Essbares gegen Wählerstimme: „Punkt für kostenlose soziale Unterstützung“ der „Dill-Partei“ von Oligarch Ihor Kolomojskyj
(Quelle: Wikimedia Commons / Nickispeaki)

Hennadij Korban wurde vorgeworfen, im Vorfeld der Wahl massiv auf Stimmenkauf gesetzt zu haben. So stellte sein Wahlkampfteam Zelte auf, die als „Punkt für kostenlose, soziale Unterstützung“ ausgewiesen waren. In den Zelten wurden täglich warme Mahlzeiten und Lebensmittelpakete ausgegeben. In einem Auto Serhij Beresenkos fand man eine große Summe Bargeld, Waffen sowie Listen mit anscheinend bestochenen Wählern. Anzeigen der Mitbewerber gegen beide unter Verdacht geratenen Kandidaten liefen jeweils ins Leere.

Am Wahltag meldete das ukrainische Innenministerium, dass zahlreiche Wähler eine SMS mit zweifelhaftem Angebot erhalten hätten: Für jedes Foto eines Wahlzettels, auf dem ein bestimmter Kandidat angekreuzt ist, bot der Absender 2.000 Hrywnja Belohnung. Mit umgerechnet gut 80 € ist das schon für westeuropäische Verhältnisse eine verlockende Summe.

Wahlmanipulation mit Hilfe gefälschter Stempel

Am Vortag der Wahl fand man in Tschernihiw nachgemachte Stempel der Wahlkommissionen. Innenminister Arsen Awakow bestätigte, dass „von einem der Wahlkampfstäbe eine Manipulation der Abstimmung mit Hilfe dieser gefälschten Stempel vorbereitet wurde“.

Schlägertrupps im Anmarsch

Titushki

„Sportler“ warten auf ihren Einsatz: Bilderbuch-Tituschky in Krywyj Rih, Februar 2014
(Quelle: Wikimedia Commons / Bodiadub)

Eine kuriose Meldung machte bereits am Freitag die Runde: Vor den am Sonntag anstehenden Wahlen, hieß es da, seien „viele Hotelzimmer in der Stadt von angereisten Männern sportlichen Körperbaus belegt worden, die sich an der Rezeption als „Sportler“ oder „Touristen“ einschreiben“. Zahlreiche Hotels seien gar durch den seltsamen Andrang ausgebucht. Bei den „Sportlern“ handelt es sich offenbar um Personen, die von Kandidaten zur „physischen Unterstützung“ bei der Durchsetzung ihrer Interessen angeheuert wurden. Solche Schlägertrupps sind in der Ukraine als „Tituschky“ bekannt. Eine ihrer Aufgaben in diesem Fall ist es offenbar Druck auf die Strafverfolgungsbehörden auszuüben, die in den beschriebenen Fällen dem Verdacht der Wahlmanipulation nachgehen. So könne man die Tituschky besonders häufig vor der örtlichen Zentrale der Miliz antreffen. Es sollen auch Angehörige von Freiwilligenbataillonen von der Front in der Ostukraine angereist sein, „um ihren Kandidaten zu unterstützen“.

Kein Wunder also, dass die Zentrale Wahlkommission, auch angesichts des Waffenfundes, um den friedlichen Ablauf der Wahl besorgt ist und sich direkt an Miliz, Inlandsgeheimdienst und Staatsanwaltschaft gewandt hat mit der Bitte, für Ordnung zu sorgen. Am Wahltag selbst kam es bereits zu Übergriffen auf Meinungsforscher, die von beiden der aussichtsreichsten Kandidaten bestellt wurden, um Nachwahlbefragungen (Exit-Polls) durchzuführen. Die „Demokratische Allianz“, die bei der Wahl ebenfalls angetreten ist, fürchtet, die eigens angereisten Tituschky – die auch schon in den Wahllokalen gesehen wurden – könnten am Abend Schlägereien anzetteln, um die Auszählung der Stimmen, die zu einem unerwünschten Resultat führen könnte, zu verhindern.

Eine Schande für die postrevolutionäre Ukraine

Unabhängig davon, was der Wahltag in Tschernihiw noch bringen mag, ist dieser Urnengang alles andere als ein Ruhmesblatt für die postrevolutionäre Ukraine, deren Präsident doch immer wieder beteuert, sein Land wolle Teil der westlichen Wertegemeinschaft sein. So fühlte er sich denn auch genötigt, die Ereignisse um die Wahl im ukrainischen Fernsehen als „Schande“ zu qualifizieren und festzustellen:

Die Ukraine hat 2014 vor den Augen der Welt offene und ehrliche Präsidentschafts- und Parlamentswahlen erreicht – im Gegensatz zu den Parlamentswahlen 2012 [unter Präsident Janukowytsch]. Diese Wahlen [in Tschernihiw] aber werfen uns zurück ins Jahr 2012.

Quellen: Ukrajinska prawda 1, 2, 3, 4; LB.ua 1, 2; LIGA.Nowosti 1, 2

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