Regionalwahlen in Russland: Opposition erfolgreich kaltgestellt

Regionalwahlen in Russland: Opposition erfolgreich kaltgestellt

In Russland finden am 13. September 2015 Regionalwahlen statt. Die „Demokratische Koalition“, zu der sich die Partei PARNAS von Michail Kassjanow und die Partei des Fortschritts von Alexei Nawalny zusammengeschlossen haben, hatte angekündigt, in vier russischen Regionen mit einer Kandidatenliste zur Wahl der Regionalparlamente antreten zu wollen. Bei der Zulassung zur Wahl stoßen die Oppositionellen – wie zu erwarten war – in allen vier Regionen auf Schwierigkeiten.

Um zugelassen zu werden, müssen die antretenden Parteien jeweils eine bestimmte Zahl an Unterstützerunterschriften einreichen. Der Opposition gefälschte Unterschriften unterzujubeln, ist dabei für die Wahlkommissionen scheinbar das Mittel der Wahl, um ihren offensichtlichen Auftrag zu erfüllen und die Listen von den Wahlen auszuschließen.

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Quelle: Wikimedia Commons / Rama (Symbolbild)

Oblast Magadan

Zuletzt wurde aus der Region Magadan am Pazifik gemeldet, dass die gesammelten Unterschriften für „unglaubwürdig“ erklärt wurden und die Demokratische Koaltion, die als PARNAS antreten wollte, nicht zur Wahl zugelassen wurde. Einer der Unterschriftensammler soll angeblich zugegeben haben, Wählern je 300 Rubel für ihre Unterschrift geboten zu haben. In Erwartung solcher Schikanen hatte die Partei sich dabei die allergrößte Mühe gegeben. Statt der benötigten 615 wurden über 1.000 Unterschriften gesammelt und „nur die besten“ für das Zulassungsverfahren ausgewählt. Sogar ein Graphologe wurde engagiert, um mögliche Fälschungen ausfindig zu machen.

Oblast Nowosibirsk

Auch in Nowosibirsk wurde die PARNAS-Liste von der Wahlkommission abgelehnt. Von 11.682 Unterschriften wurden 1.487 als ungültig und weitere acht als „unglaubwürdig“ qualifiziert. somit fehlten satte 470 zum Erreichen der notwendigen Unterstützerzahl. Die Oppositionellen wiesen dabei darauf hin, dass die von den Behörden beim Abgleich verwendete Datenbank zahlreiche Fehler enthalte. Ein als Beispiel genannter Fall zeigt, wie nach vermeintlichen Unzulänglichkeiten gesucht wird, um Unterschriften für ungültig erklären und somit die Partei von der Wahl ausschließen zu können. So wurde ein Unterzeichner abgelehnt, weil er als Wohnort korrekterweise „Wengerowski rajon“ angegeben hatte, während in der von der Wahlkommission verwendeten Personendatenbank der Landkreis mit Tippfehler als „Wengeroski rajon“ verzeichnet war. Verständlich, dass die Opposition nicht gewillt ist, solche offensichtlichen und lächerlichen Schikanen zu akzeptieren. Die Kandidaten Jegor Sawin und Sergei Boiko sowie der Wahlkampfleiter Leonid Wolkow traten aus Protest in den Hungerstreik.

Oblast Kaluga

Im etwa 200 km südwestlich von Moskau gelegenen Kaluga hat die Partei PARNAS selbst ihre Teilnahme an der Wahl abgesagt. Bei einer internen Prüfung der gesammelten Unterschriften hatte sich herausgestellt, dass bei mehr als 2.500 von insgesamt 6.300 der Verdacht bestand, dass diese gefälscht sind. Michail Kassjanow und sein Parteikollege Wladimir Milow sprachen in einer Pressemitteilung von einer „beispiellosen Spezialoperation“, im Zuge derer eine „organisierte Gruppe“ von „Herstellern gefälschter Unterschriften“ in ihren Wahlkampfstab eingeschleust worden sei. Dass es sich um eine zielgerichtete Aktion des Staates handele, zeige auch die eifrige Berichterstattung in den staatlich gelenkten Medien. Deshalb sehe man sich zum Rückzug gezwungen, auch um die Kandidaten vor politisch motivierten Strafverfahren zu schützen.

Oblast Kostroma

Zumal sich der Staat in der Wolgastadt Kostroma bereits der Justiz bedient hat, um gegen seine Gegner vorzugehen. Hier wurde Wahlkampfleiter Andrei Piwowarow beschuldigt, sich „illegalen Zugriff auf digitale Daten“ verschafft zu haben und für zwei Monate weggesperrt, was – welch Zufall – die gesamte Zeit bis zu den Wahlen und zwei Wochen darüber hinaus abdeckt. Bei solcher Zielstrebigkeit verwundert es nicht, dass selbst prominente Bürgen und das Angebot eine Kaution zu leisten, das Gericht nicht umstimmen konnten. Dabei ist der Beschluss nach Meinung von Piwowarows Anwälten völlig unzulässig, da zahlreiche Fehler gemacht wurden: So wurde den Rechtsbeiständen des Angeklagten gar nicht mitgeteilt, was genau dieser sich – nach Meinung des Gerichts – zu Schulden kommen lassen hat. Der Computer des Angeklagten wurde keinerlei Untersuchung unterzogen, wie es bei dem zur Last gelegten Straftatbestand angezeigt ist. Und schließlich wurde die Annahme einer Fluchtgefahr – die in diesem Fall Anlass für die Inhaftierung ist – nicht begründet.

In der Konfrontation mit dem Westen über den Ukraine-Konflikt hat sich in der russischen Gesellschaft eine Wagenburg-Mentalität breitgemacht. Eine systemkritische oder gar prowestliche Opposition dürfte in dieser Stimmung kaum eine Chance auf einen Wahlerfolg haben. Trotzdem treibt der Kreml, wie man sieht, erheblichen Aufwand, um die demokratische Opposition zu sabotieren.

Quellen: GRANI.ru 1, 2, 3

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