Umfrage in der Ukraine: 72% sehen ihr Land auf dem falschen Weg

Umfrage in der Ukraine: 72% sehen ihr Land auf dem falschen Weg

Eine im Juli durchgeführte Umfrage des amerikanischen International Republican Institute (IRI) attestiert den Regierenden in Kiew eine dramatische Vertrauenskrise. Auf die Frage, ob sich ihr Land (zumindest eher) in die richtige oder falsche Richtung entwickelt, antworteten demnach satte 72% der befragten Ukrainer, das Land entwickele sich in der falschen Richtung. Nur 15% waren gegenteiliger Meinung. Eine ähnlich negative Bewertung der allgemeinen Entwicklung wurde laut IRI selbst unter dem gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowytsch nur einmal erreicht (im März 2012 sagten ebenfalls 72% der Befragten, das Land bewege sich in der falschen Richtung).

Arsenij Jazenjuk

Vertrauen verspielt: Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk
(Quelle: Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres)

Ernüchternd dürfte für die Kiewer Regierung auch die Bewertung der Reformgeschwindigkeit im Land sein. Schließlich hatte man nach dem Sturz des autoritären Janukowytsch-Regimes versprochen, die Ukraine zu einem wirtschaftlich erfolgreichen Rechtsstaat nach westlichem Vorbild machen zu wollen. Nur 3% sind demnach mit der Geschwindigkeit der Veränderungen zufrieden, 32% empfinden die Geschwindigkeit als zu langsam, 12% als zu schnell. Satte 40% jedoch können überhaupt keine Veränderungen erkennen.

Dabei scheint man den günstigsten Zeitpunkt für einschneidende Maßnahmen bereits verpasst zu haben. Im September 2014 waren nämlich noch 56% der Befragten zumindest eher bereit, Einschränkungen in Kauf zu nehmen, wenn dies langfristig zu Verbesserungen führt. 39% waren (eher oder absolut) nicht dazu bereit. Im Juli 2015 waren nur noch 31% eher oder absolut bereit, Einschränkungen in Kauf zu nehmen, 58% dagegen nicht dazu bereit.

Jeweils über 80% attestierten, dass sich sowohl die wirtschaftliche Gesamtsituation als auch ihre persönliche Situation in den vergangenen 12 Monaten verschlechtert hätten. Auf die Frage, was wichtiger sei: Wohlstand oder Demokratie, gab nur ein Drittel (33%) der Befragten der Demokratie den Vorzug, knapp über die Hälfte (52%) entschieden sich für Wohlstand. Nur im Westen des Landes (in den Oblasten zwischen Lemberg und Chmelnyzkyj) lag die Demokratie (57%) vor dem Wohlstand (34%).

Auch in der Bewertung der politischen Institutionen und Persönlichkeiten spiegelt sich die Unzufriedenheit der Menschen wider. So billigen 24% der Befragten die Tätigkeit Präsident Poroschenkos, 67% jedoch tun dies nicht. Im September 2014 waren es noch 45 zu 35%. Noch schlechter fällt das Urteil über die Regierung Jazenjuk aus: Nur 10% billigen die Tätigkeit des Kabinetts, aber auch nur „eher“. Diejenigen, die die Arbeit der Regierung „völlig“ unterstützen, machen nicht einmal 1% aus! Erdrückende 84% der Befragten billigen die Arbeit der Regierung nicht. Im September 2014 waren es noch 48%, die das Kabinett unterstützten, davon 13% „völlig“ gegenüber 42% mit gegenteiliger Meinung.

Auch bei der Frage nach der Einstellung zu verschiedenen Personen zeigt sich dieses Bild: Poroschenko sehen 27% mindestens eher positiv, 63% mindestens eher negativ, bei Jazenjuk sind es nur 9% positiv, aber 83% negativ.

Oppositionspolitiker ebenso unbeliebt

Lembergs Bürgermeister Andrij Sadowyj

Umfragesieger auf niedrigem Niveau: Lembergs Bürgermeister Andrij Sadowyj
(Quelle: Wikimedia Commons / Jurko Djatschyschyn)

Die Erben Wiktor Janukowytschs, die die heutige Opposition im ukrainischen Parlament bilden, können jedoch nicht von der Umfragemisere Poroschenkos und Jazenjuks profitieren. Jurij Bojko, den Vorsitzenden des „Oppositionsblocks“ etwa, bewerteten nur 13% positiv, 70% dagegen negativ. Serhij Tihipko, einst Vizepremier unter Janukowytsch, bewerteten 8% positiv und 82% negativ. Auch die ehemalige Premierministerin Julija Tymoschenko, der schon ein politisches Comeback prophezeit wurde, wird mehrheitlich abgelehnt. 22% bewerten sie positiv, 68% negativ. Insgesamt scheint die politische Klasse bei den Bürgern der Ukraine keinen besonders guten Stand zu haben. So reichen dem Lemberger Bürgermeister Andrij Sadowyj schon wenig beeindruckende 36% positive Bewertungen – gegenüber 41% negativen – dazu, als Umfragesieger vom Platz zu gehen.

Auch wenn das Vertrauen in die westlich orientierten Kiewer Institutionen dahin zu sein scheint, ändert dies offensichtlich nichts an der Sicht auf die geopolitische Ausrichtung der Ukraine. Eine weiterhin eindeutige Mehrheit von 55% ist für einen EU-Beitritt des Landes. Nur 14% – und damit weniger als je zuvor – würden einen Beitritt zu Moskaus Zollunion präferieren. 41% würden für einen NATO-Beitritt stimmen, 30% dagegen. Und das Ansehen Russlands liegt weiterhin und nachvollziehbarerweise am Boden: Nur 16% bezeichnen ihr Verhältnis zu Russland als „warm“, 51% als „kalt“, davon 24% als „sehr kalt“. Bei der EU sind es 45% „warm“ gegenüber 9% „kalt“, bei den USA 41 gegenüber 13%.

Mehrheit der Odessiten sieht keine Diskriminierung russischsprachiger Ukrainer und lehnt russische Intervention ab

Neben der gesamtukrainischen Umfrage wurden einige Fragen auch nur an Bürger aus der Region Odessa gestellt, wo die russischsprachige Bevölkerungsgruppe annähernd genauso groß ist wie die ukrainischsprachige. Interessant sind etwa die Antworten auf die Frage: Spüren Sie, dass russischsprachige Bürger der Ukraine wegen ihrer Sprache Druck oder Bedrohungen ausgesetzt sind: 58% antworteten darauf mit „eindeutig nein“, 24% mit „eher nein“, 10% mit „eher ja“ und nur 1% mit „eindeutig ja“. Auch unter den ethnischen Russen antworteten nur 23% mit „ja“, 68% mit „nein“. Entsprechend gering ist auch die Unterstützung für die faktische russische Intervention in der Ukraine. Die Frage „Unterstützen Sie die Entscheidung der Russischen Föderation, Truppen zur Verteidigung der russischsprachigen Bevölkerung in die Ukraine zu schicken?“ beantworteten 82% mit „eindeutig“ oder „eher nein“, 11% mit „ja“, davon nur 1% mit „eindeutig ja“ – entlarvende Zahlen für die Kreml-Propaganda, die sich bisweilen zu der Behauptung verstieg, man habe auf der Krim einen Genozid an der russischsprachigen Bevölkerung verhindern müssen.

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