Freedom House: Netzfreiheit auf dem Rückzug - auch in der Ukraine

Freedom House: Netzfreiheit auf dem Rückzug – auch in der Ukraine

Die Situation der freien Meinungsäußerung im Internet hat sich in Russland, Weißrussland und der Ukraine im vergangenen Jahr verschlechtert. Zu diesem Ergebnis kommt die US-Organisation Freedom House in ihrem Bericht „Freedom on the Net 2015“. Dabei wird die Freiheit des…

Putin schafft neue Jugendorganisation

Putin schafft neue Jugendorganisation

Russlands Präsident Putin unterzeichnete am Donnerstag ein Dekret, mit dem er die Schaffung einer neuen Jugendorganisation anordnete. Die „Russische Schülerbewegung“ (russ.: „Rossijskoje dwischenije schkolnikow“) soll der Anordnung zufolge dazu dienen, „die Herausbildung einer Persönlichkeit auf Grundlage des der russischen Gesellschaft…

Ermittlungen gegen Ilja Jaschin wegen öffentlich geäußertem Wunsch nach Machtwechsel

Ermittlungen gegen Ilja Jaschin wegen öffentlich geäußertem Wunsch nach Machtwechsel

Dass die Opposition einen Machtwechsel anstrebt und sich öffentlich zu diesem Wunsch bekennt, ist in einem funktionierenden demokratischen Staat nicht nur eine Selbstverständlichkeit, sondern auch eine Notwendigkeit. In Putins Russland dagegen wird man von den Behörden offenbar als Extremist eingestuft,…

Weißrusse anderthalb Jahre nach homophober Attacke verstorben

Weißrusse anderthalb Jahre nach homophober Attacke verstorben

Weißrussische Medien meldeten gestern den Tod von Michail Pischtscheuski (russ. Pischtschewski), der am 25. Mai 2014 vor einem Minsker Klub, in dem eine Gay-Party stattfand, angegriffen worden war. Augenzeugen zufolge wurde er von einem Mann namens Dsmitry Lukaschewitsch halbtot geprügelt….

Umfrage: Russen sehen kaum Erfolge im Kampf gegen die Korruption

Umfrage: Russen sehen kaum Erfolge im Kampf gegen die Korruption

Das Vertrauen der russischen Bevölkerung in die Fähigkeit des Staates, die grassierende Korruption im Lande zu bekämpfen, ist recht bescheiden. Diesen Schluss legen die Ergebnisse einer Umfrage des als kremlfreundlich geltenden Meinungsforschungsinstituts WZIOM nahe. Die Soziologen stellten den Interviewten folgende…

Unter Beobachtung: Parlamentswahlen in der Ukraine

Beobachter beurteilen ukrainische Kommunalwahl als weitgehend demokratisch

Ukrainische NGOs, die die Kommunalwahlen in ihrem Land beobachtet haben, beurteilen diese als weitgehend demokratisch. Abgesehen von einzelnen Unregelmäßigkeiten seien die Wahlen „im Großen und Ganzen ehrlich verlaufen und entsprechen hohen demokratischen Standards“, so der Vorsitzende des „Wählerkomitees der Ukraine“…

Moskau: Nationalisten attackieren 75-jährigen Oppositionellen

Moskau: Nationalisten attackieren 75-jährigen Oppositionellen

Angehörige der nationalistischen Organisation „ROD SERB“ („Russische Befreiungsbewegung ‚Südöstlicher Radikaler Block’“) haben am Freitag einen oppositionellen Demonstranten an der Kremlmauer attackiert. Der 75-jährige Wladimir Ionow führte einen nach russischem Recht nicht genehmigungspflichtigen, sogenannten „Ein-Mann-Protest“ durch, als ihm die Nationalisten sein…

Trotz Propaganda: Vertrauen der Russen ins Fernsehen gestiegen

Trotz Propaganda: Vertrauen der Russen ins Fernsehen gestiegen

Das russische Forschungsinstitut Lewada-Zentr hat mittels einer Umfrage herausgefunden, dass das Vertrauen der russischen Bevölkerung in die wichtigsten landesweiten Fernsehsender in den vergangenen drei Jahren um 12% Prozent gestiegen ist. Demnach sagten 59%, sie vertrauten den Informationen über Ereignisse im…

Gestrandet im Transitbereich: Russland verweigert syrischen Flüchtlingen Asyl

Gestrandet im Transitbereich: Russland verweigert syrischen Flüchtlingen Asyl

Die russische Zeitung Nowaja gaseta berichtete in ihrer Ausgabe vom Dienstag über eine sechsköpfige syrische Flüchtlingsfamilie, die mittlerweile seit über 40 Tagen im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo festsitzt. Die Familie des aus Afrina im Südwesten Syriens stammenden Hassan Abdo…

Zustimmungswert von 89,9%: Putin stellt neuen Rekord auf

Zustimmungswert von 89,9%: Putin stellt neuen Rekord auf

Die international umstrittene Militärintervention Russlands in Syrien scheint Wladimir Putins Beliebtheit im eigenen Volk nicht zu schaden. Im Gegenteil: Das russische Meinungsforschungsinstitut WZIOM meldete heute, dass der Präsident bei den Zustimmungswerten ein neues historisches Hoch erreicht hat. Die Befragung von…

Hauptgebäude der Moskauer Universität

Soviet Science: russische Wissenschaftler müssen Publikationen vom FSB genehmigen lassen

Es klingt wie ein schlechter Scherz: Wie das Online-Wissenschaftsjournal nature berichtet, werden russische Wissenschaftler dazu angehalten, ihre Forschungsergebnisse dem Inlandsgeheimdienst FSB vorzulegen, bevor sie diese der Öffentlichkeit zugänglich machen. nature beruft sich dabei auf ein Sitzungsprotokoll aus dem Institut für…

Wirtschaftskrise: 48% der Russen sehen das Schlimmste noch kommen

Wirtschaftskrise: 48% der Russen sehen das Schlimmste noch kommen

Was die Wirtschaftslage angeht, blickt ein großer Teil der russischen Bevölkerung pessimistisch in die Zukunft. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts WZIOM. Demnach glauben 48%, dass die schwersten Zeiten erst noch kommen. Dass das Schlimmste schon überwunden ist, denken nur…

Zensur: Poroschenko wünscht keine Fotos von Shakehands mit Putin

Zensur: Poroschenko wünscht keine Fotos von Shakehands mit Putin

Wenn es nach Ukraines Präsident Petro Poroschenko geht, sollen seine Landsleute dieses Bild nicht zu sehen bekommen. Es zeigt ihn beim Händedruck mit Russlands Präsident Wladimir Putin am 2. Oktober 2015 in Paris. In der französischen Hauptstadt waren die beiden…

Moldau: Ex-Premier Vlad Filat wegen Unterschlagungsvorwürfen festgenommen

Moldau: Ex-Premier Vlad Filat wegen Unterschlagungsvorwürfen festgenommen

Unmittelbar nachdem das moldauische Parlament die Immunität von Ex-Premierminister Vlad Filat aufgehoben hatte, wurde der Politiker heute noch im Abgeordnetenhaus festgenommen und abgeführt. Dem 46-Jährigen wird, wie Radio Liberty berichtet, vorgeworfen Schmiergeld in Höhe von 250 Millionen US-Dollar angenommen zu…

Wegen Zeigen des alten weißrussischen Staatswappens: Fußballfans in Baryssau festgenommen

Wegen Zeigen des alten weißrussischen Staatswappens: Fußballfans in Baryssau festgenommen

Drei Fußballfans wurden am Montag beim EM-Qualifikationsspiel Weißrussland gegen Mazedonien in Baryssau festgenommen. Grund dafür war offenbar das Tragen von Fanschals, auf denen die Pahonja, das weißrussische Staatswappen der Vor-Lukaschenko-Zeit, abgebildet ist. Smizer Chwedaruk, einer der drei, berichtete darüber in…