Vorübergehende Verhaftung: bekannter Kritiker der Krim-Annexion im Visier der Justiz

Vorübergehende Verhaftung: bekannter Kritiker der Krim-Annexion im Visier der Justiz

Der Leiter der russischen Verbraucherschutzorganisation OSPP wurde am gestrigen Donnerstag in Moskau aus einem Zug heraus festgenommen. Der 43-jährige Michail Anschakow ist bekannt für seine scharfe Kritik an der Annexion der Halbinsel Krim. Anschakow, der zunächst über den Grund seiner Festnahme im Unklaren gelassen worden war, wurde heute eröffnet, es gehe um einen Verstoß gegen § 312 des russischen Strafgesetzbuches.

Michail Anschakow, Leiter der Verbraucherschutzorganisation OSPP

Fahndung wegen 20 €: Verbraucherschützer Michail Anschakow im Visier der Justiz
(Quelle: OSPP)

Demnach wird dem Verbraucherschützer das Verschwinden mehrerer bereits vor vier Jahren gepfändeter Gegenstände aus den Räumlichkeiten der von ihm geleiteten NGO zur Last gelegt. Laut Anschakow wurden ihm diese jedoch eigens zur Verwahrung übergeben. Der Gesamtwert jener Gegenstände, bei denen es sich u. a. um einen alten Monitor (Produktionsjahr 1999) und ein Netzteil (Produktionsjahr 2001) handelt, wurde amtlich auf 1.500 Rubel festgesetzt, was heute ungefähr 20€ entspricht. Das Fehlen der Gegenstände wurde schon vor drei Jahren festgestellt, als Beamte die Räumlichkeiten von OSPP aufsuchten. Der Vorschlag Anschakows, den Wert zu ersetzen, wurde damals abgelehnt.

Für den gebürtigen Samaraer besteht indes kein Zweifel daran, dass die Anschuldigungen gegen ihn nur ein Vorwand sind. Nicht nur sei die Ausschreibung zur Fahndung wegen einer solch niedrigen Summe ein „Witz“. Auch sei die für § 312 geltende Verjährungsfrist von zwei Jahren bereits abgelaufen.

Die Verbraucherschutzorganisation OSPP hatte im Juni in Russland für Aufsehen gesorgt, als sie eine Broschüre zum Thema Reisen und Geschäfte auf der Krim veröffentlichte. Darin wurden russische Staatsbürger z. B. davor gewarnt, dass sie sich durch eine Reise auf die annektierte Halbinsel nach ukrainischem Recht strafbar machen und dies unangenehme Folgen bis hin zur internationalen Fahndung haben könnte. Die Website der Organisation ozpp.ru wurde daraufhin gesperrt. Präsident Wladimir Putin selbst kritisierte die Veröffentlichung der Organisation öffentlich: „Das ist das Bedienen ausländischer Interessen gegenüber Russland!“.

Michail Anschakow selbst ist auch abseits der umstrittenen Broschüre als scharfer Kritiker der russischen Führung bekannt, der mit seiner Meinung in den sozialen Netzwerken nicht hinterm Berg hält. Beim russischen Verfassungsgericht reichte er gemeinsam mit anderen Klage gegen die Annexion der Krim ein. Wie am Freitagmittag gemeldet wurde, ist er inzwischen unter Auflagen wieder auf freiem Fuß.

Quellen: NEWSru.com

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