FSB will Besitzverhältnisse von Staatsdienern künftig geheimhalten

FSB will Besitzverhältnisse von Staatsdienern künftig geheimhalten

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB will den Zugriff auf Daten über Besitzverhältnisse von Privatpersonen unterbinden. Nur noch die Eigentümer selbst und „kompetente Staatsorgane“ sollen zukünftig das Immobilienregister einsehen können – nicht mehr aber Bürgerinitiativen, die die Einkünfte von Staatsbediensteten aufdecken wollen.

Ein entsprechendes Gesetzesprojekt der Behörde wurde laut dem Wirtschaftsnachrichtendienst RBK am 5. Oktober von der Gesetzgebungskommission der Regierung gebilligt und könnte demnächst der Staatsduma vorgelegt werden. Zur Begründung heißt es, man wolle verhindern, dass die persönlichen Daten der Eigentümer für kriminelle Zwecke oder zur gezielten Kompromittierung missbraucht werden.

Bortnikow

Geriet selbst wegen zwielichtiger Geschäfte in die Schlagzeilen: FSB-Chef Alexander Bortnikow
(Quelle: www.kremlin.ru)

Die Gesetzesinitiative kommt, nachdem die als regimekritisch geltende Zeitung „Nowaja Gaseta“ Recherchen zu Geschäften von FSB-Generälen, inklusive Behördenchef Alexander Bortnikow, angestellt und die Ergebnisse im Juli veröffentlicht hatte. Demnach verdienten sich Bortnikow und Kollegen eine goldene Nase, indem sie ihnen überlassenes, ehemals in Staatsbesitz befindliches Land teuer weiterverkauften.

Bereits im Dezember vergangenen Jahres wurde außerdem enthüllt, dass der Ex-Chef des Inlandsgeheimdienstes, Nikolai Patruschew, über ein etwa 15 Millionen Euro teures Anwesen am Moskauer Stadtrand verfügt.

Weitere derartige Enthüllungen, die ohne einen Zugriff auf das Immobilienregister wohl nicht möglich gewesen wären, betrafen z. B. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, Ex-Bahnchef Wladimir Jakunin und Wjatscheslaw Wolodin, den ersten stellvertretenden Leiter der Präsidialverwaltung. Die Brisanz liegt dabei in der Diskrepanz zwischen den millionenschweren Besitztümern der betroffenen Staatsdiener und den im Vergleich dazu bescheidenen, offiziell deklarierten Einkünften. Zuletzt geriet etwa Putins Sprecher Peskow in die Schlagzeilen, weil er bei einem offiziellen Jahresgehalt von 135.000 € (Stand 2014) mit einer über 500.000 € teuren Uhr gesichtet worden war. Der Kreis derer, denen das geplante Gesetz nur gelegen kommt, dürfte also recht groß sein.

Quelle: RBK

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