Der Protest in Moldau verändert sich: mit Putin-Freunden und der Bereitschaft zu gewaltsamem Widerstand

Der Protest in Moldau verändert sich: mit Putin-Freunden und der Bereitschaft zu gewaltsamem Widerstand

erstmals erschienen bei Jewropejska prawda am 5. Oktober 2015

Ende vergangener Woche kam es bei den gegen die Regierung gerichteten Unruhen in Moldau zu einer heftigen, wenn auch erwartbaren Veränderung – prorussische Parteien versuchten, sich an die Spitze der Proteste zu setzen, die in der Ukraine viele bis jetzt als proeuropäisch wahrgenommen haben.
Zudem endete einer der Straßenmärsche beinahe in Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei und bei der Plattform „Würde und Wahrheit“ (DA) gab man, entgegen früherer Bekundungen, die Bildung einer „Nationalgarde“ bekannt, einer Struktur, die für gewaltsame Varianten bereitstehen soll.
Bis heute spricht die moldauische Opposition ansonsten aber nur von einer Verteidigung gegen mögliche Attacken von Seiten der Staatsmacht.
Über die Einzeilheiten aus Chișinău berichtet Wjatscheslaw Kratschun für „Jewropejska prawda“.
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Die linke Opposition – zwei Parteien prorussischer Orientierung – schlossen sich den Demonstrationen schon Ende September an. Aber am vergangenen Wochenende versuchten sie, nicht nur mit Worten sondern mit Taten die Führung der Proteste zu übernehmen.
In der Nacht von Freitag auf Samstag blockierten die prorussischen Demonstranten für 24 Stunden die Hauptstraße Chișinăus – den Bulevardul Ștefan cel Mare, indem sie auf der Fahrbahn eine Zeltstadt aufbauten, die sich bislang auf dem Bürgersteig drängte. Und am Sonntag versuchten die sozialistischen Abgeordneten eine außerordentliche Parlamentssitzung einzuberufen, auf der ein Misstrauensvotum gegen die Regierung gestellt und ein weiteres Mal die Auflösung des Parlaments gefordert werden sollte.
Und obwohl an diesem Tag die Vertreter der Partei der Sozialisten der Republik Moldau (PSRM) die einzigen Abgeordneten waren, die sich im Sitzungssaal einfanden, nutzten sie die Parlamentstribüne für die Drohung, „den Druck auf die Staatsmacht zu erhöhen“, und für neue Forderungen an die Regierung.
Eine dieser Forderungen war eine Verfassungsänderung zugunsten einer Wahl des Staatspräsidenten durch das Volk (zurzeit wird der Präsident Moldaus vom Parlament gewählt). Und da die Regierungsmehrheit diese Initiative wahrscheinlich ignorieren wird, plant die PSRM eine Unterschriftensammlung für die Durchführung eines Referendums zu dieser Frage.
Die Reaktion des zweiten Protestlagers folgte schon am Sonntag, während einer weiteren Massendemonstration. Am Samstag musste eine Pause gemacht werden für eine unparteiische Veranstaltung – den Tag des Weins. Und dies ist eine der besten Illustrationen dafür, dass die Proteste in Chișinău, auch wenn sie zu Massenprotesten geworden sind, nicht wirklich die Unterstützung des gesamten Volkes gewonnen haben.

Wie alles begann

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Kundgebung am 6. September 2015
(Quelle: Wikimedia Commons / Accent TV)

Als es Anfang September in Chișinău zu Massenprotesten der rechten Opposition gegen die Regierung kam, bezeichneten viele dieses Ereignis zunächst als „moldauischen Maidan“. Die Zeltstadt auf dem zentralen Platz der Hauptstadt, die Forderung nach einem Rücktritt von „allem und jedem“ und nach der Durchführung von Reformen nach europäischem Vorbild, an die Staatsmacht gerichtete Bezichtigungen der Korruption und finanzieller Verbrechen sind nur ein Teil der gemeinsamen Merkmale.
Die Demonstranten selbst lehnten jedoch jeden Vergleich mit dem ukrainischen Maidan kategorisch ab und wiesen dabei darauf hin, dass sie in keinem Fall Gewalt anwenden würden.
Ansonsten verwandelten sich die Demonstrationen der DA-Plattform in eine Karaokeveranstaltung auf dem zentralen Platz, wo die immer gleichen Auftritte auf der Tribüne vom gemeinsamen Hören national-patriotischer Balladen, die vor 20 Jahren einmal populär waren, abgelöst wurden.  Und da war es schon nicht mehr klar, wofür sich letztlich die Teilnehmer dieser Aufführungen versammelten.
Vom vieltausendfachen Protest blieb die vor dem Regierungsgebäude aufgestellte Zeltstadt aus ungefähr hundert Zelten. Sie war zu einem neuen Element des Stadtbilds geworden und ärgerte die Staatsmacht nicht sonderlich.
Seit dem 27. September hat die Koalition aus zwei linken und offen prorussischen Parteien eine neue Protestfront eröffnet, die schon erwähnte PSRM unter Führung Igor Dodons, sowie „Unsere Partei“, die vom populären Renato Usatîi, einem klassischen Populisten, angeführt wird. Das ist jene Partei, die das Zentrale Wahlkomitee Moldaus buchstäblich 24 Stunden vor dem Wahltag von den Parlamentswahlen im vergangenen November ausschloss und damit der proeuropäischen Koalition den Wahlsieg sicherte.
Und diese Episode lässt keine Chancen auf einen Friedensschluss zwischen den Linken und der Staatsmacht. So ist es auch nicht verwunderlich, dass die Forderungen der Linken nach einem Rücktritt der Regierung und anderer Schlüsselorgane der Staatsmacht, ebenso wie die Forderungen der Plattform DA ungehört blieben.

Wie sich der Protest entwickelte

In dieser Situation verwundert es auch nicht, dass die linken Kräfte versuchten, sich an die Spitze des Protests zu setzen. Die Verlagerung der Zeltstadt auf die Hauptstraße Chișinăus war ein recht markanter Schritt dazu.
Dieser neue Impuls hat jedoch längst nicht gleich zu einem Übergang des Protests auf eine neue Ebene geführt.
Am 3. Oktober nämlich wurde die Aufmerksamkeit der Protestierenden teilweise vom Weinfest abgelenkt, das in den letzten Jahren zu einem populären Volksfest in Moldau geworden ist.
In diesem Jahr wurde es nicht etwa wegen der Proteste abgesagt, sondern lediglich vom zentralen Platz, auf dem es sonst stattfindet, auf das Gebiet des Ausstellungskomplexes „Moldexpo“ verlegt. Die Liebe der Moldauer zu ihrem Nationalgetränk erwies sich als recht stark. Viele Journalisten, wie auch die Teilnehmer der Proteste, fanden es an diesem Tag wichtiger, das Weinfest zu besuchen oder eine Bustour zu einem der Weingüter zu unternehmen.
Zu einer neuen Eskalation der Konfrontation kam es dann am Sonntag, den 4. Oktober. An diesem Tag hatte das Lager der DA-Plattform seine Aktivitäten wieder aufgenommen und entschieden, die Reden dieses Mal durch einen Marsch durch die Stadt zu ersetzen.
Nachdem die Kundgebung vor dem Regierungssitz beendet war, verlasen die Anführer der Plattform eine Resolution, in der sie der Staatsmacht mit Aktionen des zivilen Ungehorsams drohten, darunter der Weigerung der Oppositionsanhänger, die Rechnungen für kommunale Dienstleistungen zu zahlen.
An einem bestimmten Punkt teilte sich eine Delegation aus mehreren Hundert Oppositionellen von der Kundgebung ab, im wesentlichen Teilnehmer des Transnistrien-Krieges, die sich zum Parlament aufmachten. Sie erklärten ihre Absicht an der außerordentlichen Sitzung teilzunehmen, eben jener, die die Sozialisten einberufen hatten.
Natürlich hatten die Aktivisten keine Berechtigung das Gebäude zu betreten, sodass sie – völlig erwartbar – von einer Polizeikette erwartet wurden.
Die Oppositionellen versuchten mal das Gebäude zu stürmen, mal den Versuch eines Sturms zu imitieren und stießen, als sie eine Polizistenkette durchbrochen hatten, auf eine weitere noch festere Barriere. Danach stellten sich die Aktivisten vor den Polizisten auf, in der Erkenntnis, dass eine weitere Konfrontation zu nichts führt, und hielten ihre Unterstützer von radikalen Schritten ab.
Die Anhänger der Plattform versuchten dabei, abgesehen von einigen brisanten Momenten, den gewaltlosen Charakter ihrer Bestrebungen hervorzuheben. Und der Anführer der DA, Andrei Năstase, der bemüht das Image einer „samtenen Revolution“ aufrechterhält, verteilte sogar weiße Chrysanthemen „als Symbol der Friedfertigkeit“ an die Ordnungshüter.
Währenddessen wurde der Parlamentsvorplatz zu einem Ort der Konfrontation nicht nur der Demonstranten mit den Ordnungskräften, sondern auch der linken mit der rechten Opposition.
Aus dem Gebäude kam der Parteichef der Sozialisten Igor Dodon zu den Protestierenden heraus, der gemeinsam mit seinen Parteifreunden in diesem Moment auf den Beginn der außerordentlichen Sitzung des Gesetzgebungsorgans wartete. Die Anhänger der Plattform wandten ihre Aufmerksamkeit von den Polizisten weg hin zu ihrem „Protestgegner“, was für die Ordnungskräfte selbst anscheinend eine erfolgreiche Lösung des Konflikts war.
Dodon, der versuchte, zu den Demonstranten zu sprechen und sie auf seine Seite zu ziehen, entgegneten diese mit Pfiffen und „ins Gefängnis“-Rufen. Nach einem kurzen Versuch des Dialogs trat der oberste Sozialist Moldaus zur Seite und brachte die Journalisten über die nicht zustandegekommene Parlamentssitzung auf den neuesten Stand.

Die Nationalgardisten der Opposition

Zeltstadt des moldauischen Maidan

Zeltstadt des moldauischen Maidan
(Quelle: Wikimedia Commons / Accent TV)

Nach dem Marsch zum Parlament kehrten die rechten Aktivisten zum Regierungsgebäude zurück, wo von der Tribüne neue Beschlüsse der Plattform verkündet wurden, darunter die Bildung einer „Nationalgarde“ und von Streikkomitees in allen Landkreisen sowie die Weigerung der Oppositionsanhänger, die Rechnungen für kommunale Dienste zu bezahlen.
Ebenso wurde die Bildung einer Initiativgruppe zur Vorbereitung direkter Präsidentsschaftswahlen verkündet, eine Forderung die auch von den Linken aufgestellt wurde.
Und schließlich als Abschluss des Demonstrationstages machte sich die Kolonne der proeuropäischen Opposition zum Bürokomplex „Global Business Centre“ auf, der dem Oligarchen Vladimir Plahotniuc gehört. Dieser ist Sponsor der zur Regierungskoalition gehörenden Demokratischen Partei und die zwielichtigste Gestalt der moldauischen Politik (gegen ihn richtet sich wohl der größte Teil der Kritik und des Unmuts im Volk).
Vor dem Bürokomplex kam es erneut zur Konfrontation mit der Polizei, verglichen mit dem, was sich zuvor am Parlament abgespielt hatte, aber noch brutaler. Teilnehmer der Zusammenstöße versicherten später, die Situation habe zeitweise an den Beginn jenes Sturms auf die Regierungsgebäude geglichen, zu dem es am 7. April 2009 in der moldauischen Hauptstadt gekommen war.
Glücklicherweise jedoch ging alles ohne Sachbeschädigungen ab und niemand kam zu Schaden – wie bereits vor dem Parlament einige Stunden zuvor. Nachdem sie ihrem Unmut Luft gemacht und die Ernsthaftigkeit ihrer Forderungen gezeigt hatten, zogen die Oppositionsanhänger ab.
Wichtigstes Ergebnis des Protestwochenendes war wohl die Bildung einer „Nationalgarde“.
Obwohl die Führer der DA-Plattform früher wie auch am Sonntag mehrfach den „friedlichen Charakter“ ihres Protests betont hatten, hebt eine solche Struktur den Protest auf eine neue Ebene.
Die rechte Opposition zeigte klar, dass sie zu neuen Herangehensweisen und Wendungen der Entwicklung der Ereignisse bereit ist.
In welcher Form diese Initiative in Erscheinung treten wird, werden wir in nächster Zukunft beobachten können. Einstweilen aber haben sich die regierungstreuen Medien diese Informations-Steilvorlage schon vorgenommen. So hat der für seine Nähe zur Demokratischen Partei bekannte Fernsehsender Publika TV schon am Sonntag begonnen, immer wieder eine drei Wochen alte Aussage Stanislav Pavlovschis zu zeigen, eines der DA-Führer. Darin schloss dieser die Möglichkeit einer Revolution nicht aus, sollte die Staatsmacht sich weigern, die Forderungen der Demonstranten zu erfüllen.
„Vergessen Sie nicht, dass es in Moldau den kriegerischen Konflikt um Transnistrien gab. Bei uns gibt es viele ehemalige Soldaten, Teilnehmer dieses Konflikts, die über militärische Fähigkeiten verfügen. Gegen die können 18-jährige Polizisten, wenn die armen Teufel am Regierungsgebäude stehen und man sie nicht mal gut verpflegt, nichts ausrichten.“

Ergebnisse und Perspektiven

Nach einem Monat der Demonstrationen hat die Staatsmacht nicht eine einzige der Schlüsselforderungen der beiden Oppositionslager erfüllt.
Trotzdem kann man nicht sagen, dass die Demonstrationen völlig ohne Ergebnis geblieben wären. So hat die Regierungskoalition eine im August gefällte Entscheidung über die Erhöhung der Gas- und Strompreise zurückgenommen und die bisherigen Preise bis November diesen Jahres eingefroren. Und vor einer Woche ist der Chef der Nationalbank Moldaus, Dorin Dragutanu „freiwillig“ zurückgetreten. Ihn macht die Opposition teilweise für den Zusammenbruch mehrerer großer Banken, aus denen zuvor eine Milliarde Euro abgezogen wurde, sowie für die Instabilität der nationalen Währung verantwortlich.
Die Spitzen des Staates sprechen nun immer häufiger von der Notwendigkeit des Kampfes gegen die Korruption und geben damit faktisch die Forderungen der Opposition wieder. Das allein heißt nicht viel, aber bei einer Fortsetzung des gesellschaftlichen Drucks könnte die Staatsmacht durchaus als Kompromiss dem Rücktritt einiger wichtiger Figuren zustimmen, unter anderem des Generalstaatsanwalts und des Direktors des Zentrums für Korruptionsbekämpfung .
Ausgerechnet das Zentrum für Korruptionsbekämpfung ist übrigens nach Überzeugung vieler eine der korruptesten Einrichtungen des Landes.
Die Perspektiven für ein Anwachsen der Protestbewegung in Moldau sind mehr als günstig. Den Ergebnissen der letzten Umfrage des Zentrums für Marketing und soziologische Studien CBS-AXA zufolge trauen heute mehr als 90% der Einwohner Moldaus keiner der staatlichen Institutionen.
Andererseits hat die Opposition – sowohl ihr linker als auch ihr rechter Flügel – einige Schwachstellen. Dodon und Usatîi teilen sich ein Wählersegment und der ganz natürliche politische Neid macht ihre Partnerschaft relativ instabil.
Bei den Anführern der DA-Plattform läuft ebenso nicht alles glatt. Ein Teil von ihnen hat bereits erklärt, dass sie die Organisation in eine neue politische Partei umbauen wollen. Als deren Anführer haben sie die Ex-Bildungsministerin Maia Sandu von der Liberal-Demokratischen Partei auserkoren. Die Liberaldemokratin Sandu unterzieht die Regierung häufig scharfer Kritik und bekundet ihre Solidarität mit den Forderungen der Opposition, wenngleich sie formell selbst zur Staatsmacht gehört.
Die potentielle Spalterin der LDPM hat im übrigen jedoch keine Eile, auf die an sie gerichteten Avancen zu antworten.
Zugleich besteht die Mehrheit der Vertreter der Plattform auf einer Fortsetzung der Proteste in Form einer Bürgerbewegung und droht andernfalls damit, ihre Reihen zu verlassen.
Ein weiteres Hindernis für die Realisierung der Forderungen der Demonstranten ist die moldauische Verfassung, die eine Auflösung des Parlaments und eine Durchführung vorzeitiger Neuwahlen innerhalb des letzten halben Jahres vor Ablauf der Amtszeit des Staatspräsidenten untersagt. Und dieses „letzte halbe Jahr“ ist gerade im September angebrochen.
„Wie sehr auch die Gesellschaft dies wünschen würde, und selbst wenn die Abgeordneten selbst die Organisation von vorzeitigen Neuwahlen unterstützen würden – der Verfassung gemäß haben sie nicht das Recht, das Legislativorgan aufzulösen.“ sagt dazu der Vorsitzende des moldauischen Verfassungsgerichts Alexandru Tănase.
Ein halbes Jahr aber – im Zustand großer Unzufriedenheit in der Gesellschaft und eines schon begonnenen unbefristeten Protests im Zentrum der Hauptstadt – ist ein zu langer Zeitraum, um irgendwelche Prognosen abzugeben.
Und schließlich hängen die Perspektiven des moldauischen Maidans davon ab, wie die Widersprüche zwischen seinem proeuropäischen und seinem prorussischen Lager gelöst werden.
Die Bewohner der beiden Zeltstädte, die 500 Meter voneinander entfernt stehen und gleichermaßen wegen Korruption und Justizwillkür auf die Staatsmacht schimpfen, haben sich im vergangenen Monat nicht einen Zentimeter einander angenähert.
Und in der Aufrechterhaltung dieser Situation liegt wahrscheinlich der einzige Vorteil, den das derzeitige Regime hat, und seine einzige Chance, an der Macht zu bleiben.

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