Wahlfarce in Weißrussland: Rekordzahl an Unregelmäßigkeiten

Wahlfarce in Weißrussland: Rekordzahl an Unregelmäßigkeiten

Lukaschenkos Dauerpräsidentschaft zeigt Wirkung: wohl nie in der Geschichte des postsowjetischen Weißrusslands war das Interesse der Bürger an der Präsidentschaftswahl geringer als in diesem Jahr. Nach der Niederschlagung der Oppositionsproteste bei den vergangenen Wahlen scheint sich bei den Weißrussen die Überzeugung durchgesetzt zu haben, dass sich ohnehin nichts ändert.

Zudem hatte die Staatsmacht schon im Vorfeld dafür gesorgt, dass die bekanntesten Vertreter der Opposition, die an der Wahl hätten teilnehmen können (weil sie nicht wie andere im Gefängnis saßen), nicht zum Zuge kamen. Anatoli Lebedko und Sergei Kaljakin etwa gelang es nicht, die absurd hohe Zahl von nötigen 100.000 Unterstützerunterschriften zusammenbekommen – was andere, weit weniger bekannte Bewerber seltsamerweise bewerkstelligten. Zum Vergleich: für eine Direktkandidatur zum Deutschen Bundestag reichen gerade mal 200 Unterstützerunterschriften.

Die Wahlmüdigkeit der Weißrussen führte zu dem absurden Umstand, dass die Büttel des Regimes in den Wahlkommissionen in erster Linie damit beschäftigt waren, eine hohe Wahlbeteiligung vorzutäuschen. Um für schöne Bilder von vollen Wahllokalen zu sorgen, wurden in den jeweiligen Räumlichkeiten Lebensmittel 30 bis 40% günstiger als in den Geschäften verkauft und alkoholische Getränke ausgeschenkt – für die von einer Wirtschaftskrise gebeutelten Weißrussen ein großer Anreiz für einen sonntäglichen Ausflug zum Wahllokal.

Doch allein auf diese Weise konnte das Regime die angepeilte Zielmarke wohl nicht erreichen. Davon zeugt der entlarvende Umstand, dass nach den offiziellen Zahlen die Wahlbeteiligung in jenen Wahllokalen, wo unabhängige Wahlbeobachter vor Ort waren, halb so groß war wie in jenen Lokalen, wo unabhängige Wahlbeobachter fehlten – und man ungestört fälschen konnte.

So war denn auch der Urnengang geprägt von einer Schlacht der Wahlkommissionen mit den unabhängigen Wahlbeobachtern, die man loswerden wollte. Es wird berichtet, dass regierungstreue Beobachter massenhaft Anzeigen wegen angeblicher Verfehlungen gegen ihre unabhängigen Kollegen erstatteten. So wollte man erreichen, dass ihnen die Akkreditierungen entzogen und sie vom Ort des Geschehens entfernt würden.

Die unabhängigen Beobachter, die ihren Dienst tun konnten, machten indes eine rekordverdächtige Zahl von Meldungen über Unregelmäßigkeiten: von sogenannten „Karussels“, bei denen Wähler mehrfach ihre Stimme abgaben, über stapelweise (vor dem Wahlgang) in Urnen eingebrachte Stimmzettel bis hin zu unversiegelten Urnen.

Den Verlautbarungen der Zentralen Wahlkommission zufolge kam Lukaschenko schließlich auf satte 83,5% der Stimmen, seine Mitbewerber blieben allesamt einstellig. Die Wahlbeteiligung soll demnach bei 86,75% gelegen haben. Die Zahlen der unabhängigen Wahlbeobachter liegen etwa 20% darunter.

Alexander_Lukashenko

Alexander Lukaschenko – offizielles Porträt
(Quelle: president.gov.by)

Dass die Mehrheit der Weißrussen in der Tat für Lukaschenko gestimmt hat, erscheint trotz allem plausibel – wegen des bewusst durch das Regime herbeigeführten Fehlens aussichtsreicher Gegenkandidaten, aber auch aufgrund einer geschickten Kampagne Lukaschenkos. Die staatlichen Medien hatten im Vorfeld fortwährend die Situation in der Ukraine als Schreckensszenario präsentiert. Auch durch den großen Einfluss des russischen Fernsehens haben weite Teile der weißrussischen Bevölkerung ein negatives Bild vom Sturz des Janukowytsch-Regimes im südlichen Nachbarland. Und auch über die Krisen der Europäischen Union wurde im weißrussischen Staats-TV ausführlich berichtet. Gegenüber dem nach alter Größe strebenden Nachbarn Russland grenzte sich Lukaschenko wiederum ab, indem er sich als Garant der weißrussischen Unabhängigkeit präsentierte.

Experten sehen das Regime nach den Wahlen gefestigt. Das Wort von der „Aserbaidschanisierung“ macht die Runde. Man vermutet, dass Lukaschenko seinen Sohn darauf vorbereitet, dereinst die Macht von ihm zu übernehmen.

Quellen: Gazeta.ru, Nascha Niwa

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