Russland: Verwarnung der Medienaufsicht für Bild von antirussischer Demo in Syrien

Russland: Verwarnung der Medienaufsicht für Bild von antirussischer Demo in Syrien

In Aleppo haben wütende Bürger auf Moskaus Militärintervention in Syrien reagiert, indem sie bei einer Demonstration auf einer russischen Trikolore herumtrampelten. Für die Jekaterinburger Internet-Zeitung znak.com war dies eine Meldung wert. Als Illustration dazu veröffentlichte man das Foto eines Twitter-Users, das den Vorfall zeigt.

Wütende Syrer schänden die russische Flagge

Wütende Syrer schänden die russische Flagge
(Quelle: twitter.com/adagamov)

Eine Alltäglichkeit, möchte man meinen – nicht so aber in Russland. Die Redaktion erhielt von der Medienaufsicht Roskomnadsor eine Verwarnung für die Veröffentlichung der Illustration. Skurrile Begründung: Die abgebildete Handlung, die Schändung der Staatsflagge, stelle in Russland eine Straftat dar. Die weiteren Ausführungen der Verwarnung lassen den Leser ratlos zurück:

Gemäß § 10 Abs. 6 des Bundesgesetzes Nr. 149-F3 „Über Informationen, Informationstechnologien und den Schutz von Informationen“ ist die Veröffentlichung von Informationen, für deren Verbreitung eine strafrechtliche oder administrative Verantwortung vorgesehen ist, verboten. Ferner ist gemäß § 4 des Gesetzes über die Massenmedien die Verbreitung anderer Informationen, deren Verbreitung laut Bundesgesetz verboten ist, in den Massenmedien verboten.

Verboten ist also, was verboten ist? Trotz der amüsanten Tautologie der amtlichen Begründung ist die von der Medienaufsicht ausgesprochene Verwarnung eine ernste Sache. Kommen innerhalb eines Jahres weitere Verwarnungen hinzu, kann dem betreffenden Medium sogar die Schließung drohen.

Ein Verbot, Fotos von strafbaren Handlungen zu veröffentlichen, mutet einigermaßen absurd an. Die Verwarnung könnte eher einen politischen Hintergrund haben. Schließlich konterkariert die Publikation das auf Hochglanz polierte Bild der Intervention in Syrien, wie es in den russischen Staatsmedien verbreitet wird: der Einsatz geht ausschließlich gegen „Terroristen“, zivile „Kollateralschäden“, wie bei vergleichbaren Interventionen des Westens, gibt es – warum auch immer – bei den Russen nicht. Warum also sollten syrische Bürger gegen den Einsatz demonstrieren?

Quelle: BBC Russkaja sluschba

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